• 25. September 2022 8:03

Hundewiese an der Hildapromenade – wurden alle rechtlichen Vorgaben beachtet?

Mrz 4, 2022

Die AfD-Gemeinderatsfraktion fordert in einer Anfrage von der Stadt Aufklärung darüber, ob vor Errichtung und anschließendem Abbau alle bau- und immissionsschutzrechtlichen Vorgaben geprüft und eingehalten wurden.

„Gespannt sind wir natürlich auf die Antwort, weshalb der OB vor dem Rückbau nicht den Gemeinderat einschaltete, sondern dieser lediglich aufgrund einer Ausschusssitzung erfolgte “, sagt Stadträtin Ellen Fenrich. Das wäre nämlich aus Sicht der Fraktion das rechtlich einwandfreie Vorgehen gewesen. Hinsichtlich des vorzeitigen Rückbaus will die Fraktion aufgrund widersprüchlicher Aussagen auch wissen, ob Bestreifungen durch den KOD durchgeführt und ein Lärmgutachten erstellt wurden. Ebenso soll die Frage beantwortet werden, ob nicht mildere Mittel – wie zum Beispiel eine nächtliche Schließung, wie das beim ehemaligen Bolzplatz in 200 Meter Entfernung der Fall war – die richtige Handlungsoption gewesen wäre. Letztendlich stellt die Partei noch die Frage nach einer adäquaten Ersatzfläche. „Selbstverständlich wollen auch wir ein vernünftiges Miteinander, aber viele Hundehalter, die sich dort trafen, sind der Auffassung, dass der Rückbau nur aufgrund diverser Verbindungen zur Verwaltungsspitze erfolgte“, meint Fenrich abschließend.