• 21. Mai 2022 3:55

AfD-Antrag zeigt Wirkung

Jan 14, 2022

Wild abgestellte E-Scooter: Stadt will endlich das Problem mit den Verleihern lösen

Nach den AfD-Anfragen vom November 2019 und Dezember 2020 hat sich die Problematik der falsch und teilweise gefährdend abgestellten E-Scooter verschärft, so dass sich die AfD-Fraktion nunmehr zu zwei Anträgen auf Sanktionen veranlasst sah: Die Stadt müsse alle ihr rechtlich zur Verfügung stehenden Maßnahmen gegenüber den Entleihern und Betreibern – inklusive Bußgeldern – prüfen und zeitnah umsetzen.

Die Anträge wurden jetzt im Hauptausschuss behandelt. Im Ergebnis kündigte der Oberbürgermeister an, die Entleiher zur Einhaltung der Regelungen des gültigen Merkblatts zur Benutzung der E-Scooter verpflichten zu wollen. Erforderlichenfalls wolle er auch weitergehende Schritte einleiten.

Zu diesem Zweck hat die Stadt ein Treffen mit allen Verleihern der E-Scooter vereinbart, um verbindliche Regeln einzuführen. Unterstützend beabsichtigt die Verwaltung eine elektronische Möglichkeit (App) für die Bürger einzurichten, über die deren Meldung falsch abgestellter E-Scooter auch gleich an den entsprechenden Anbieter weitergeleitet wird, damit das behindernd abgestellte Fahrzeug schnellstmöglich beseitigt werden kann.

“Wir sind froh über diese Entwicklung. Die derzeitigen Zustände sind nicht hinnehmbar. Besonders für Sehbehinderte sind die wild abgestellten E-Roller eine Gefahr”, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Paul Schmidt. “Die Stadtverwaltung hat zudem in ihrer Antwort auf unseren zweiten Antrag zu den E-Scootern angekündigt, im Sommer diesen Jahres Kontrollen durchzuführen. Wir werden im Spätjahr in einer Gemeinderatsanfrage die Ergebnisse anfordern”, so Dr. Schmidt weiter.