• 25. September 2022 8:10

E-Scooter-Chaos: Stadt soll die Verleiher in die Pflicht nehmen

Dez 17, 2021
Die AfD-Gemeinderatsfraktion fordert, die Stadt solle alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um die Verleiher und Nutzer der E-Scooter in die Pflicht zu nehmen, damit die Fahrzeuge endlich ordnungsgemäß und nicht verkehrsbehindernd abgestellt werden. Sie hat einen entsprechenden Antrag gestellt.
Wer kennt sie nicht, die achtlos im Weg abgestellten E-Scooter? Das sei gerade für Sehbehinderte eine große Gefahr, so die AfD-Fraktion. Kontrollen durch den Kommunalen Ordnungsdienst konnten diesen Missstand bislang nicht beseitigen.
Die Betreiber dürfen durch die Konzession ihre Fahrzeuge im Stadtgebiet verleihen. Somit sind sie als Eigentümer auch für das ordnungsgemäße Abstellen verantwortlich und zur Entfernung der E-Scooter bei Zuwiderhandlung zu verpflichten. Da über die Buchungsdaten durch den Verleiher auf die Nutzer der Scooter zugegriffen werden kann, können diese für das verkehrsbehindernde Abstellen belangt werden.