Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer, Unsummen für Klimaschutz und freiwillige Ausgaben für Flüchtlinge, viele zusätzliche Stellen, steigende Verschuldung – Sparen sieht anders aus. “Dieser Haushalt ist, entgegen der Auffassung verschiedener Fraktionen, weder nachhaltig noch generationengerecht”, erklärt Stadtrat Oliver Schnell.
Der Ansatz der AfD-Fraktion für den Doppelhaushalt 2022/2023 war ein anderer. Mit ihren rund 70 Anträgen sollte tatsächlich gespart werden. Es wäre keine Erhöhung der Steuern nötig gewesen und trotzdem wäre das Defizit um mehrere Millionen Euro verringert worden. Großes Potential dazu gab es in den Bereichen der freiwilligen Leistungen zum sogenannten Klimaschutz. Stadtrat Dr. Schmidt erklärt, “Die vielen teuren Klimaschutzmaßnahmen retten das Weltklima nicht, bringen aber den städtischen Haushalt für viele Jahre aus dem Gleichgewicht und belastet die Bevölkerung finanziell.” Die AfD-Sparanträge wurden zwar alle abgelehnt, hatten aber dennoch einen positiven Effekt. Durch sie wurde dem Oberbürgermeister – nach eigener Aussage – bewusst, was in diesem Bereich alles getan, sprich finanziert, wird. Auch im Bereich der Migrantenförderung beantragte die AfD eine Reduzierung der Ansätze bei den vielen Projekten, die teilweise Doppelstrukturen darstellen. Die Projektträger sollten einen Sockelbetrag bekommen, darüber hinaus Spenden bei Unterstützern und der Zivilgesellschaft einwerben. Für jeden Spendeneuro sollte die Stadt einen Euro bis zu einem Höchstbetrag hinzugeben. Auch dies stieß im Gemeinderat auf Ablehnung. Stattdessen werden diese ganzen Ausgaben durch die Stadt finanziert damit den Bürgern aufgebürdet.
Zudem wurde noch die Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer um je 20 Hebesatzpunkte beschlossen. “Das trifft nicht nur die durch die Corona-Maßnahmen schon schwer belasteten Gewerbetreibenden hart.”, so Schnell. Insgesamt steigt so das Defizit, das durch zusätzliche Kredite finanziert werden muss. “Das ist kurzfristig gedacht und ganz sicher keine Generationengerechtigkeit, denn die Schulden müssen letztlich von den Kindern und Kindeskindern getragen werden”, ergänzt der Fraktionsvorsitzende Dr. Paul Schmidt.