• 19. März 2024 8:05

Stimmen aus dem Gemeinderat: Karlsruher Allerlei

Feb 9, 2020

Liebe Leserinnen und Leser, das alte Jahr endete für uns mit einer Schimpftirade der CDU wegen aus deren Sicht unbotmäßiger Anträge unserer Fraktion (Kurier, 6.12.2019). 

Und das neue Jahr fing gleich spannend an: Unser Antrag 
„Übernachtungsmöglichkeit für Obdachlose mit Hund” wurde seitens des Rathauses einfach nicht auf die Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung am 21.1.2020 gesetzt, obgleich der Schutz für wohnungslose Menschen gerade im Winter immens wichtig ist.

In der letzten Gemeinderatssitzung waren dann zwei wichtige Entscheidungen zu treffen: Es ging um die generelle Erhöhung der Parkgebühren, um die sog. „Brötchentaste“ für Durlach und Mühlburg und um den oberirdischen Gleisrückbau in der Kaiserstraße. Meine Fraktion hat sich gegen noch höhere Gebühren für innerstädtisches Parken und für den Erhalt der „Brötchentaste” ausgesprochen. Der Gleisrückbau auf der Kaiserstraße sollte nach unserer Meinung erst ein Jahr nach Vollendung der Kombilösung, also nach erfolgreichem Stresstest, erfolgen.

Bekanntermaßen entschied die Mehrheit des Gemeinderats anders. 
Letztendlich werden Sie, liebe Karlsruher und Karlsruherinnen, entscheiden, wer für eine ideologiefreie, vernünftige Stadtpolitik steht.

Herzlichst, 
Ihre Ellen Fenrich
Stadträtin
AfD-Fraktion