1. Welche Straftaten wurden bisher bei der Polizei und Behörde gemeldet, die sich nach der Eröffnung am 26.05.2017 in der unmittelbaren Umgebung sowie im Stadtpark Südost selbst bisher ereignet haben? (Ordnungswidrigkeit, Raub, Körperverletzung, Drogendelikte etc.)
2. Welche Kosten sind bisher durch Vandalismus im Park und am See entstanden?
3. Welche Konsequenz zieht die Stadt Karlsruhe aus der bewussten Falschmeldung im Nachrichtenportal Ka-News „Abkühlung in Karlsruhe: Im Citypark soll ein Badesee entstehen“ am 01.04.2017, in der gezielt für den See als Badesee geworben wurde? Wie wird das Badeverbot künftig durchgesetzt werden?
4. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Karlsruhe kurz- bis mittelfristig in Folge der Zunahme an nächtlichen Ruhestörungen im Stadtpark Südost?
5. Wie oft fährt bzw. geht eine Streife der Polizei oder Polizeibehörde regelmäßig durch den Park und kontrolliert die Situation? Wann, wie oft, zu welchen Zeiten?
6. Plant die Stadt Karlsruhe eine Aufstockung der zuständigen Beamten für den Streifendienst? Ist eine höhere Frequentierung des Stadtparks durch die Polizei bzw. Polizeibehörde geplant?
7. Welche Maßnahmen plant die Stadt Karlsruhe um die Situation der nächtlichen Ruhestörungen nachhaltig zu verbessern?
Sachverhalt
Seit der Eröffnung des Stadtparks Südost haben uns immer wieder Anfragen und Beschwerden von Anwohnern erreicht. Nach Aussagen der Anwohner hat sich hat sich die Zahl der Vandalismusschäden und nächtlichen Ruhestörungen seit der Eröffnung massiv erhöht. Wie der lokalen Presse zu entnehmen war, musste der See im Park nach nur 4 Tagen umzäunt werden, da die Ufer und Wasserspiele zerstört wurden und der See als Badeteich genutzt wurde.
Unterzeichnet von:
Marc Bernhard
Dr. Paul Schmidt