Änderungsantrag: Im Text der Resolution sollen auf Seite 2 der Vorlage, im letzten Absatz die Wörter „rechtspopulistischer und“ entfallen.
Begründung:
Die AfD Karlsruhe hat sich bereits öffentlich klar gegen den sog. „Tag der deutschen Zukunft“ ausgesprochen. Wir lehnen die Veranstaltung ab, weil sie von Rechtsextremen, also von Gegnern unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung organisiert wird. Diese Grundordnung wollen wir als AfD bewahren und fühlen uns ihr vollumfänglich verpflichtet.
Deshalb wollen wir auch die Resolution des Karlsruher Gemeinderats unterstützen. Damit wir dies tun können, müssen lediglich die Wörter „rechtspopulistisch und“ entfallen. Dies hatten wir bereits letzte Woche dem Oberbürgermeister mitgeteilt.
Auch dem übrigen Gemeinderat müsste es wichtig sein, dass der Satz lautet: „Außerdem organisierte in den letzten Jahren die gemeinsam von der Stadt sowie von ihren Bürgerinnen und Bürgern getragene Aktion „Karlsruhe zeigt Flagge“ mehrmals Veranstaltungen anlässlich rechtspopulistischer und rechtsextremer Aktivitäten in Karlsruhe.“
Denn was wäre denn mit „Veranstaltungen anlässlich rechtspopulistischer Aktivitäten“ gemeint? Da uns unsere politischen Gegner häufig als rechtspopulistisch verunglimpfen, schließt diese Formulierung implizit Aktionen gegen die AfD ein, wie etwa die Farbanschläge auf den K-Punkt oder den Schalander anlässlich unserer dort veranstalteten Themenabende oder den Schuss auf einen Plakatierer in Neureut, der im Auftrag der AfD tätig war. Dies alles waren strafbare Handlungen, mit denen wir uns als Stadt sicher nicht solidarisieren wollen.
Unterzeichnet von:
Marc Bernhard
Dr. Paul Schmidt
Hier der Text der Resolution:
Resolution des Gemeinderates für Toleranz und Vielfalt
Im Mai 2015 wandte sich der Karlsruher Gemeinderat mit der Resolution „Karlsruhe – Stadt der Vielfalt“ gegen die fremdenfeindliche und nationalistische Propaganda der KARGIDA- Kundgebungen in Karlsruhe. Bis heute haben – mittlerweile unter der Devise „Karlsruhe wehrt sich“ – Dutzende weitere dieser Kundgebungen in der Karlsruher Innenstadt stattgefunden.
Am Samstag, den 3. Juni 2017, soll ein sogenannter „Tag der deutschen Zukunft“ mit mehre- ren Hundert bis zu 1.000 Teilnehmenden im Stadtteil Durlach stattfinden. Angemeldet wurde diese Veranstaltung von einem Mitglied der rechtsextremistischen Partei „Die Rechte“, deren Vorsitzender ein langjähriger aktiver und bundesweit bekannter Neonazi ist. Aktionen der Partei „Die Rechte“ richten sich insbesondere gegen Asylsuchende und Flüchtlinge. Mit dieser Großveranstaltung erreichen diese Propaganda-Aktivitäten von Rechtsextremisten in Karlsruhe einen neuen Höhepunkt.
Dieses Szenario veranlasst die Stadt Karlsruhe, erneut klar Stellung gegen derartige menschenverachtenden Aktivitäten zu beziehen. In einer Stadt, die sich als Stadt des Rechts versteht, in deren Geschichte sich zahlreiche demokratische Traditionen ausbildeten und die heute Sitz des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs und der Bundesanwaltschaft ist, sehen wir uns im besonderen Maße verpflichtet, uns für die demokratischen Werte unseres Rechtsstaates und für die Menschenrechte einzusetzen. Daraus ergibt sich, dass wir uns eindeutig gegen alle Formen von Menschenfeindlichkeit positionieren und dies auch der Öffentlichkeit vermitteln.
Dies geschah in der jüngeren Vergangenheit mehrfach in Form von Gemeinderatsresolutionen. Die Resolution anlässlich des 60jährigen Bestehens der Allgemeinen Erklärung der Menschen- rechte aus dem Jahr 2008 enthält eine Selbstverpflichtung der Stadt, die 2013 und 2015 erneuert wurde. Sie ist bis heute eine Grundlage unseres Handelns, ihre Kernaussage lautet:
„Die Stadt Karlsruhe verpflichtet sich, im Rahmen ihrer rechtlichen und politischen Möglichkeiten und unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Kräfte die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, dass die in Karlsruhe lebenden Menschen, gleich welchen Herkommens und Bekenntnisses, ein den Forderungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte entsprechendes menschenwürdiges Leben führen können.“ Außerdem verpflichtet sich die Stadt, sich mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln gegen rassistische und die Menschenrechte bedrohende Bestrebungen zu stellen.
Als Konsequenz beschloss der Gemeinderat auch mehrere konkrete Maßnahmen, welche diese Haltung unterstreichen: Die zweijährlich veranstalteten Europäischen Kulturtage mit ihrer verstärkt gesellschaftspolitischen Ausrichtung, die seit 2013 stattfindenden Karlsruher Wochen gegen Rassismus sowie die im Oktober 2015 in Karlsruhe ausgerichtete Generalkonferenz der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR) mit dem Titel “Welcoming Cities – Keys for an anti-racist culture”.
Außerdem organisierte in den letzten Jahren die gemeinsam von der Stadt sowie von ihren Bürgerinnen und Bürgern getragene Aktion „Karlsruhe zeigt Flagge“ mehrmals Veranstaltungen anlässlich rechtspopulistischer und rechtsextremer Aktivitäten in Karlsruhe. Sie brachten erfolgreich zum Ausdruck, dass Karlsruhe gemeinsam für Toleranz und Vielfalt im städtischen Miteinander und gegen Gewaltbereitschaft in jeglicher Form steht. Der Karlsruher Gemeinderat unterstützt deshalb die Gegenkundgebung am 3. Juni 2017 in Durlach gegen den sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“, die im Rahmen der Kampagne „Karlsruhe zeigt Flagge“ stattfindet, damit der Name Karlsruhe auch weiterhin für eine weltoffene Stadt der Toleranz und Vielfalt steht.