Liebe Karlsruherinnen und Karlsruher, die Gemeinderäte wünschen sich, mit ihrer Haushaltspolitik das Leben in Karlsruhe für die nächsten zwei Jahre zu gestalten — die Realität sieht jedoch anders aus: Wir sind in unseren Entscheidungen eingeklemmt zwischen den Sparzwängen der Haushaltskonsolidierung und immer neuen Aufgaben und Auflagen, die uns von Land und Bund aufgebürdet werden. […]
Monat: Dezember 2016
Mehr Sicherheit schaffen!
Karlsruhe hat die größte Steigerung der Kriminalitätsrate in ganz Baden-Württemberg, allein im Jahr 2015 ist diese um 8% gestiegen. 41% der Menschen fühlen sich in Karlsruhe nachts nicht sicher. Damit liegt Karlsruhe auf dem vorletzten Platz was das Sicherheitsgefühl seiner Bürger betrifft. Diese Entwicklung darf nicht tatenlos hingenommen werden. Es ist höchste Zeit, Maßnahmen zu […]
AfD Änderungsantrag: Karlsruhe nicht zubetonieren
In der Gemeinderatssitzung vom 13.12.2016 forderten die AfD-Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt zum Top 22 – Räumliches Leitbild Karlsruhe – Rahmenplan Endfassung, die Bürger über eine Nachverdichtung abstimmen zu lassen. Der Gemeinderat möge beschließen: a) Die im Rahmenplan „Räumliches Leitbild“ für die einzelnen Stadtteile unter der Rubrik Nachverdichtung bzw. „Mehr Wohnen“ vorgesehenen Maßnahmen (vgl. die auf der […]
Rheinbrücke ohne Staus!
In der letzten Gemeinderatssitzung (22.11.) wurde vereinbart, den AfD-Änderungsantrag zur Lösung der Stau-Probleme auf der Rheinbrücke im Planungsausschuss weiter zu diskutieren. Zuvor hatten SPD- und KULT-Fraktion in der Sitzung öffentlich Ihren bisherigen Widerstand gegen das AfD-Konzept aufgegeben. CDU und FDP hatten es vorab in ihre Anträge integriert. Das bereits Anfang 2014 vorgestellte Konzept der AfD […]