Anfrage der AfD an den OB zum Bau einer Großmoschee durch DITIB in Mühlburg
Bisher hatte es zu diesem Thema lediglich eine wage Notiz im Protokoll des Ältestenrates vom März 2016 gegeben. Danach haben wir, die AfD-Gemeinderatsgruppe, erst durch die BNN-Zeitungsartikel vom 13.08.2016 davon erfahren, dass nun tatsächlich geplant ist, DITIB in Mühlburg eine Großmoschee bauen zu lassen. Ebenfalls den BNN war zu entnehmen, dass eine DITIB-Delegation bereits „vor wenigen Tagen“ einen Gesprächstermin mit der CDU-Fraktion zu diesem Thema gehabt habe.
Unsere Fragen zum Verfahren und die Stellungnahmen:
Die Überlegungen beziehen sich auf einen Ersatzbau für die bestehende Zentralmoschee mit einem Gebetsraum von ca. 550 m2 (laut DITIB). Der Begriff der „Großmoschee“ ist damit nicht zutreffend.
1. Seit wann sind der Stadtverwaltung die Pläne zum Bau einer Großmoschee in der Nähe des Mühlburger Bahnhofs bekannt?
Die Pläne der DITIB-Gemeinde, ihre bestehende Zentral-Moschee in der Oststadt zu erweitern bzw. neu zu bauen, sind der Stadtverwaltung und der Öffentlichkeit seit Jahren bekannt. Schon 2008 wurden von der DITIB-Gemeinde Grundstücke gesucht. In einem offenen und in gegenseitigem Respekt geführten Gespräch am 10. April 2013 wurden alle damaligen Fraktionen und Einzelstadträte informiert und tauschten sich mit der Stadtverwaltung sowie Vertreterinnen und Vertretern der DITIB-Gemeinde aus. Seit Mai 2013 ist auch das Grundstück Mühlburger Bahnhof neben zahlreichen Grundstücken (Größtenteils im Osten der Stadt) als eine Option benannt worden.
Am 12. Februar 2011 wurde u.a. die Frage eines zentralen Moscheebaus im Beisein von Herrn Bürgermeister Lenz im 3. Islamforum im Ständehaussaal öffentlich diskutiert, am 27. September 2013 fand im Architekturschaufenster eine öffentliche Podiumsdiskussion, u.a. mit Herrn Bürgermeister Obert, zum Moscheebau statt. In der Folgezeit wurde das Thema immer wieder in der Öffentlichkeit diskutiert und in den Medien aufgegriffen.
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22. Oktober 2013 teilte die Stadtverwaltung aufgrund eines Antrages der KAL-Fraktion den Sachstand mit. In dieser Sitzung wurde von der KAL auch auf das Grundstück am Mühlburger Bahnhof als Option hingewiesen. Der Oberbürgermeister verwies jedoch darauf, dass dieses Grundstück bei der DITIB- Gemeinde „derzeit nicht so in der Präferenz“ sei, da man eher ein Grundstück im Osten anstrebe. Alle Fraktionen und Gruppierungen des Gemeinderats unterstützen die Stadtverwaltung grundsätzlich in dem Bestreben, „die Errichtung“ einer Moschee in „einer gelungenen architektonischen Gestaltung und in einer städtebaulich hochwertigen und für die Bevölkerung sichtbaren Lage“ anzugehen. Dies sei ein „für die Integration der Karls- ruher Muslime in unsere Stadtgesellschaft wichtiges Ziel“. Die GfK präferierte den beste- henden Standort in der Käppelestraße, da er schnell umsetzbar sei. Die CDU-Fraktion betrachtete die Nennung mehrerer Grundstücke (inklusive des Grundstückes am Mühlburger Bahnhof) „als Prüfauftrag“ für die Stadtverwaltung. Dem ist die Stadtverwaltung gefolgt.
In der Berichterstattung der BNN über die Debatte wurde der Standort in der Ausgabe vom 24. Oktober 2013 ebenfalls genannt. Auch andere Medien berichteten darüber.
2. Seit wann gibt es Kontakte zwischen DITIB und der Stadtverwaltung zu diesem Standort?
Siehe Frage 1.
3. Für welchen Zeitpunkt war die Information aller Gemeinderäte durch die Stadt- verwaltung darüber geplant, dass die Planungen für eine Großmoschee in Mühl- burg nun konkret geworden sind?
Ein konkreter Moscheestandort steht noch nicht fest. Der DITIB-Gemeinde wurde von der Stadtverwaltung angeraten, mit den Fraktionen und Gruppen im Gemeinderat in Kontakt zu treten, wie auch in anderen Fällen üblich. Grundsätzlich war der Standort als Option bekannt (siehe Frage 1).
4. Warum wurde der Gemeinderat nicht informiert, bevor mit DITIB Verhandlungen über den Kauf des Geländes begonnen wurden?
Es hat noch keine Verkaufsverhandlungen gegeben.
5. Warum wurde diese Thematik nicht in einem der zuständigen Ausschüsse behandelt?
Das Vorhaben hat noch nicht die konkrete Phase erreicht.
6. Warum wurde der Bürgerverein Mühlburg nicht über diese Pläne informiert?
Siehe Fragen 1 und 3.
7 a) Wann und auf welche Weise wurde der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass es Pläne zum Bau einer Großmoschee in der Nähe des Mühlburger Bahnhofs gibt, wie es von der KULT-Fraktion behauptet wird?
Die Öffentlichkeit war schon lange grundsätzlich über das Interesse der DITIB-Gemeinde an einem repräsentativen Moscheebau informiert (siehe Frage 1). Konkrete Grundstücke standen dabei nicht im Fokus, sehr wohl aber „städtebaulich hochwertige“ und „sichtba- re“ Orte. Auch über dieses Grundstück wurde als Option bereits in der öffentlichen Ge- meinderatssitzung vom 22. Oktober 2013 diskutiert und in der Folge in den Medien dar- über berichtet (siehe Frage 1).
7 b)Falls dies noch nicht geschehen ist, für wann und auf welche Weise war es geplant?
Die Bedingungen für einen Moscheebau sind in jedem Fall in einem sachlichen Diskurs zu erörtern (wie in der Vergangenheit auch schon geschehen), dabei sind verschiedene For- mate denkbar; sie können unter anderem auch von der Stadtgesellschaft selbst organisiert werden.
8. Laut BNN vom 13.06.2016 gab der Herr Oberbürgermeister kürzlich an, dass es bei einem solchen Vorhaben üblich sei, die Öffentlichkeit zu informieren und die Sache zu diskutieren. In seiner Pressekonferenz vom 16.08.2016 sprach er von ei- ner „Öffentlichkeitsbeteiligung im Bebauungsplanverfahren“
a) Bezog sich die bezeichnete bzw. beabsichtigte Öffentlichkeitsbeteiligung nur auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (1) BauGB?
Dies bezog sich sowohl auf gegebenenfalls durchzuführende formale Beteiligungen als auch auf das zu Frage 7 Gesagte. Die Stadt Karlsruhe ist auch weit über die Stadtgrenzen hinaus für ihre gute Beteiligungskultur bekannt.
b) Welche weiteren Maßnahmen sind bei diesem Projekt beabsichtigt, um die Öffentlichkeit im gebotenen Maß zu beteiligen?
Siehe Antwort Fragen 7 und 8a)
9. a) Gibt es Abreden zwischen Fraktionen des Karlsruher Gemeinderats und dem Oberbürgermeister zu diesem Thema? 09b) Wenn ja, welche?
Nein.
10. a) Ebenfalls wurde in den BNN berichtet, der Oberbürgermeister habe von den Fraktionen vor den Sommerferien erfahren, dass man auch mit Blick auf die Be- wertung von DITIB den Moscheebau in Mühlburg nicht vorantreiben wolle. Ist diese Aussage des Oberbürgermeisters zutreffend?
Die Fraktionen haben sich mehrheitlich aus unterschiedlichen Gründen zurückhaltend gezeigt.
c) Die CDU hat dagegen mitgeteilt, sie sei die einzige Fraktion gewesen, die das weitere Vorantreiben dieses Projekts abgelehnt habe. Ist diese Aussage zutreffend?
Nein
11. Weiterhin wurde berichtet, habe der Oberbürgermeister gesagt, es sei unklar, ob DITIB sich das Gelände leisten könnte und ob es die Stadt nicht anderweitig brauche; noch sei nicht klar, ob DITIB dieses Grundstück bezahlen könnte.
a) War diese Aussage zu diesem Zeitpunkt zutreffend?
Ja
b) Ist sie es immer noch?
Ja
12. a) War die Aussage des Oberbürgermeisters „DITIB möchte auch eigentlich lieber im Osten der Stadt bleiben“ zu diesem Zeitpunkt zutreffend?
Ja, allerdings sind im Osten derzeit keine Grundstücke verfügbar.
12. b) Ist sie es immer noch?
Ja
13. Die KULT-Fraktion wird mit der Aussage zitiert: „Da weder die planungsrechtli- chen Voraussetzungen noch die Verfügbarkeit des Areals geklärt seien, könne sich niemand derzeit ehrlich und korrekt in der Sache äußern.“
a) Ist das Areal nun verfügbar oder nicht?
Es gehört der Stadt und ist somit grundsätzlich „verfügbar“. Ob es auch von der DITIB- Gemeinde erworben werden kann, ist ungeklärt, insoweit ist die Aussage der KULT- Fraktion zutreffend.
b) Welche planungsrechtlichen Voraussetzungen sind noch unklar?
Es müsste zumindest ein neuer Bebauungsplan erarbeitet und beschlossen, eventuell auch der Flächennutzungsplan angepasst werden (siehe auch Frage 22f)).
14. Der SPD-Kreisverbands-Vorsitzende Marvi, der auch Vorsitzender der SPD-GR- Fraktion ist, hat in einem am 15.08.16 in den BNN veröffentlichten Statement die Unterstützung der SPD für diesen Großmoschee-Bau zugesagt. Unterstützt der Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup, der ja auch SPD-Mitglied ist, ebenfalls persönlich diesen Großmoschee-Bau?
Der Oberbürgermeister hat seine Meinung mehrfach öffentlich erklärt und wird dies in dem gebotenen, sachlich zu führenden öffentlichen Diskurs auch weiterhin in der für ihn für angemessen gehaltenen Weise tun. Im Übrigen hat die Stadtverwaltung ihre Ent- scheidungen aufgrund von Mehrheitsbeschlüssen und geltendem Recht zu treffen.
15. Laut BNN vom 13.08.2016 gab der Oberbürgermeister an, dass die Verwaltung zwischenzeitlich der Meinung sei, dieses Projekt nicht zuletzt aufgrund der Ent- wicklungen in der Türkei vorerst nicht weiter vorantreiben zu wollen. Die Ver- wendung der Worte „nicht zuletzt“ bedeutet, dass aus Sicht der Verwaltung noch andere Gründe als die angegebenen gegen das Objekt sprechen.
a) Welche sind dies?
Unter anderem wären städtebauliche und Fragen der Nutzungsart zu klären. Der Ober- bürgermeister hat mit seiner Aussage die Rückmeldungen der Fraktionen zusammenge- fasst.
b) Welche konkrete Entwicklung in der Türkei hat die Verwaltung zu dieser Meinung gelangen lassen?
Die Entwicklungen in der Türkei sind allgemein bekannt.
c) In welcher Form und mit welchem Ergebnis wurde über die Entwicklung in der Türkei beraten?
Die Entwicklungen in der Türkei wurden nicht eingehend beraten.
16. Welche konkreten Umstände müssen in der Türkei aus Sicht der Verwaltung ein- treten, damit aus städtischer Sicht das Projekt dem Grunde nach wieder vorangetrieben werden kann?
Die Bewertung dieser Umstände würde letztendlich Teil der gemeinderätlichen Beratun- gen und auch des öffentlichen Diskurses sein, falls dies gewünscht wird.
Unsere Fragen zur DITIB-Großmoschee selbst:
17. Nach Aussagen des ZDF handelt es sich bei dem Bauherrn dieser geplanten Großmoschee, der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e. V. (tür- kisch Diyanet Đsleri Türk Đslam Birliği, abgekürzt DITIB) um einen Verein, der un- ter der dauerhaften Leitung, Kontrolle und Aufsicht des staatlichen Präsidiums für Religiöse Angelegenheiten der Türkei steht, welches dem türkischen Minis- terpräsidentenamt angegliedert ist. Der Vorsitzende der DITIB ist in Personaluni- on auch türkischer Botschaftsrat für religiöse und soziale Angelegenheiten. Zu- dem werden die an staatlichen theologischen Hochschulen in der Türkei ausge- bildeten Imame der DITIB für fünf Jahre nach Deutschland geschickt und sind de facto Beamte des türkischen Staates, von welchem sie auch bezahlt werden.(ZDF Forum am Freitag (http://www.zdf.de/forum-am-freitag/die-muslimische- gemeinschaft-ditib- 5247422.html), abgerufen am 22. April 2016, Wikipedia.de.) a) Sind diese Aussagen nach Kenntnis der Stadtverwaltung zutreffend?
Die DITIB wurde 1984 in Köln als Dachverband gegründet. Die Ortsgemeinden, wie die DITIB Karlsruhe, sind nach Auskunft der DITIB rechtlich und wirtschaftlich selbständige eingetragene Vereine. Es wäre die Aufgabe des Gemeinderates, die Aussagen im ZDF- Forum zu bewerten und in mögliche Entscheidungen einfließen zu lassen.
b) Falls nicht, in welchen Punkten sind sie unzutreffend und wie müssten die je- weiligen Aussagen lauten, um zutreffend zu sein?
Siehe Antwort 17a)
18. Es ist unstrittig, dass Großmoscheen mit den Elementen Minarett und Muezin-Ruf nicht nur Gebetshäuser, sondern auch Demonstration der Allgegenwärtigkeit des Islam sind.
a) Sind diese Elemente Teil des geplanten Großmoschee-Baus?
Die architektonische Ausgestaltung ist nicht festgelegt und wäre zwingend in einem kon- kurrierenden Verfahren (Wettbewerb oder Mehrfachbeauftragung) zu klären. Muezin- Rufe sind definitiv nicht geplant.
b) Wie viele Minarette soll es geben?
Siehe Antwort 18a)
c) Wie hoch sollen diese Minarette sein?
Siehe Antwort 18a)
d) Welche Fläche werden die geplanten Bauten einnehmen, wie hoch wird der Moschee-Bau selbst sein?
Siehe Antwort 18a)
19. a) Für wie viele Gläubige ist die Moschee ausgelegt? In Stuttgart, wo wohl aus Kos- tengründen auf den Bau verzichtet wird (Quelle: Stuttgarter-Zeitung.de vom 14.08.2015„Der Talkessel ist schlicht zu teuer“), ging man von bis zu 2.000 Personen aus.
Der Gebetssaal soll für eine Regelzahl von 500 bis 600 Personen ausgelegt sein, wonach sich u. a. auch die Anzahl der notwendigen Stellplätze bemisst. Endgültige Planungen lie- gen aber noch nicht vor.
b) Wie viele Muslime leben in Karlsruhe? In Stuttgart geht man von 65.000 aus. (Quelle wie oben)
Der Kommunalstatistik liegen keine Angaben zu dieser Glaubensrichtung vor. Nur im Rahmen des EU-weiten Zensus im Jahr 2011 wurde diese Angabe auf freiwilliger Basis er- hoben. In Karlsruhe gaben 2011 aus der Stichprobenerhebung hochgerechnet rund 6.800 Befragte als Religionszugehörigkeit „Islam“ an. Schätzungen anderer Stellen gehen von rund 12.000 aus.
c) Da es unterschiedliche Glaubensrichtungen im Islam gibt, für welche Glaubensrichtung ist dieser Bau exklusiv bzw. hauptsächlich vorgesehen?
Es wäre – wie allgemein bekannt – eine Moschee der DITIB-Gemeinde.
20. Ist der Stadtverwaltung bekannt, welchen Namen die Moschee tragen soll?
Nein.
21. Nach dem Beitrag im SWR vom 17.08.2016 bestätigt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Tilmann Pfannkuch, dass in den Gesprächen auch der mögliche Kaufpreis für das betreffende Grundstück Thema gewesen sei. Nach dem in den BNN vom 17.08.2016 erschienenen Artikel wird dies auch von MdB Wellenreuther bestätigt.
a) Trifft dies zu?
Der Grundstückswert ist ein Entscheidungskriterium für die DITIB-Gemeinde, ob sie sich den Standort überhaupt leisten kann. Da der Kaufpreis (oder ein eventueller Erbpachtzins) von Art und Maß der Nutzung abhängig ist – so werden z.B. für religiöse und soziale Zwecke Abschläge gewährt – , war eine grobe Planung des Vorhabens durch die DITIB- Gemeinde zur Eingrenzung des Wertes in Form einer „Hausnummer“ erforderlich. Kauf- preisverhandlungen wurden keine geführt.
b) Wenn ja: Welcher Kaufpreis wurde verhandelt und wie wurde dieser ermittelt?
Siehe Antwort Frage 21a)
c) Wurden Zahlungsmodalitäten verhandelt? 21d) Wenn ja, welche waren das Ergebnis?
Nein
22. Laut BNN vom 16.08. wird berichtet, dass ein angrenzender Gewerbebetrieb die städtische Fläche ggf. als Erweiterungsfläche benötigt.
a) Um welchen Gewerbebetrieb handelt es sich?
Kann in öffentlicher Sitzung nicht beantwortet werden.
b) Sind mit diesem Gewerbebetrieb Gespräche geführt worden?
Siehe 22a)
c) Wenn ja, durch wen, wann, mit welchem Inhalt und welchem Ergebnis?
Siehe 22a)
d) Ist mit diesem Gewerbebetrieb ein Kaufpreis verhandelt worden?
Nein.
e) Wenn ja, wie war dieser und wie wurde er ermittelt?
—
f) Welche Art der Nutzung der Fläche würde durch diesen Gewerbebetrieb erfolgen?
Derzeit wäre auch eine gewerbliche Nutzung nur durch Änderung des Bebauungsplanes möglich, da das fragliche Grundstück im gültigen Bebauungsplan als Schule ausgewiesen ist; auch das Maß der Nutzung lässt sich nur durch einen Bebauungsplan festlegen. Der Planungsausschuss hat jedoch bereits darüber befunden, dass an dieser Stelle nur eine optimale Flächenausnutzung und ein städtebaulich markantes Gebäude in Betracht kom- men, so dass Flachbauten und ebenerdige Parkierungsanlagen ausgeschlossen sein soll- ten.
g) Wie viele zusätzliche Arbeitsplätze würden dadurch entstehen?
Gemäß Angabe des Interessenten 5, perspektivisch 8 bis 10.
Unterzeichnet von
Marc Bernhard, Dr. Paul Schmidt