1. Ist es korrekt, dass in der LEA pfandfreie Einweg-Wasserflaschen an die Bewohner ausgegeben werden?
Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Karlsruhe sind in den Lunchpaketen pfandfreie Einwegflaschen enthalten.
2. Ist es korrekt, dass die Bewohner der LEA Lunchpakete erhalten, diese in den städtischen Grünanlagen verzehren und die Umverpackungen einfach dort liegen lassen?
Die Bewohner des KIT Campus-Ost erhalten Frühstück und Abendessen in Form von Lunchpaketen. Das Mittagessen wird hingegen in Buffetform frisch ausgegeben. Alle Mahlzeiten sind grundsätzlich in dem dafür vorgesehenen Essbereich des Verpflegungszeltes einzunehmen. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass Bewohner die Lunchpakete auch außerhalb der Einrichtung verzehren.
3. Welche Möglichkeiten hat der KOD vor Ort, die Bewohner der LEA dazu zu veranlassen, ihren Müll zu entsorgen?
Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) kann nur bei konkret feststellbaren Vorkommnissen handeln. Der/die Verursacher/in muss bekannt sein. Erst dann kann er/sie in die Pflicht genommen werden.
4. Welche Alternativen der Müllentsorgung stehen für diese Personen zur Verfügung bzw. beabsichtigt die Stadt welche anzubieten?
Innerhalb der Mackensen-Kaserne stehen den Asylbewerberinnen und -bewerbern bereits seit einiger Zeit zusätzliche Abfallbehälter zur Verfügung. Außerhalb des Geländes wurden kurzfristig durch das Amt für Abfallwirtschaft fünf zusätzliche 120 Liter-Abfallbehälter aufgestellt.
5. Sind ähnliche Umweltverschmutzungen bei den anderen Außenstellen bzw. der Hauptstelle der LEA in Karlsruhe auch festzustellen?
Verschmutzungen wurden auch im Umfeld der Felsstraße und um die LEA herum festgestellt.
6. Welche Maßnahmen sind an diesen Stellen vorgesehen?
Das Amt für Abfallwirtschaft reinigt das Umfeld der Mackensen-Kaserne mindestens zwei Mal wöchentlich maschinell und manuell. Ergänzend hierzu werden seit Anfang August zusätzliche Straßenreiniger und ein Kleinlastwagen täglich zur kontinuierlichen Reinigung der Flächen um die Flüchtlingsunterkünfte in Karlsruhe eingesetzt. Diese Reinigungsleistungen werden durch das Land Baden-Württemberg finanziert.
Der KOD bestreift die Örtlichkeiten, von denen bekannt ist, dass sich dort Asylbewerberinnen und Asylbewerber in großer Anzahl aufhalten oder wenn Ordnungsstörungen bekannt sind. Diese Orte werden rein präventiv bestreift. Bei konkret feststellbaren Ordnungsverstößen wird im Gespräch – sofern dies möglich ist – versucht, durch den/die Verursacher/in die Ordnungsstörung beseitigen zu lassen. Gelegentlich werden die Verursacher/innen auch des Platzes verwiesen. Repressive Maßnahmen sind hier nicht praktikabel.
Seitens der LEA Karlsruhe werden in jeder Einrichtung Asylbewerberinnen und -bewerber eingesetzt, die in den Unterkünften und dem näheren Umkreis täglich Abfall aufsammeln. Der Einsatz der Asylbewerberinnen und -bewerber erfolgt auf freiwilliger Basis und wird geringfügig entlohnt. So wird z.B. das Innenareal des KIT Campus-Ost und das nähere Umfeld derzeit zweimal täglich von bis zu 20 Helfern gereinigt. Die parallelen Reinigungsmaßnahmen von Stadt und Land haben nach den bisherigen Erfahrungswerten bereits zu einer Besserung der Situation geführt.
Alle neu in der Einrichtung ankommenden Flüchtlinge werden zudem über den Umgang mit Abfällen und über die richtige Müllentsorgung informiert.