• 19. Juni 2024 19:23

AfD unterstützt Feuerwehr

Mai 28, 2024
Fragen der Städtischen  Feuerwehr an die Parteien zur Kommunalwahl:
Allgemein
Die Entwicklung der Stadt Karlsruhe geht seit Jahren mit einer steigende, bzw. stabilen Einwohnerzahl und Arbeitsplätzen einher. So wirken seit Jahren äußere Einflüssen und Krisen auf die Stadtgesellschaft und beeinflussen diese nachhaltig.
Frage 1: Wie sehen Sie die Entwicklung der Feuerwehr Karlsruhe in den nächsten Jahren vor allem in Bezug auf die Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr und die Berufsfeuerwehr hinsichtlich des gestiegenen Sicherheitsbedürfnisses der Bevölkerung aufgrund der äußeren Umstände?
Der Begriff „äußere Umstände“ ist sehr weitläufig.
Mit dem Hintergrund, dass die Gewalt gegenüber Sicherheitspersonal weiter zunimmt und diese Angriffe zukünftig nicht nur auf Großstädte und dortige „Hot-Spots“ begrenzt sein werden, ist es für uns unumgänglich, die Ursachen rechtzeitig offen und ohne Scheuklappen anzusprechen. Somit hat auch der Schutz der Einsatzkräfte für uns als Alternative für Deutschland einen sehr hohen Stellenwert.
Weiterhin ist zu beobachten, dass Teile der Bevölkerung aus verschiedensten Gründen immer häufiger, vor allem bei offensichtlichen Bagatellen Feuerwehr oder andere kommunale Rettungsdienste zu Hilfe rufen. Dies belastet und bindet Einsatzkräfte und Rettungsgerät neben den eigentlichen Aufgaben zusätzlich.
Seitens der Kommunalpolitik kann diesen gesellschaftlichen Entwicklungen nur mit mehr Respekt gegenüber den Feuerwehrleuten, insbesondere den ehrenamtlichen, sowie den ehrenamtlich in Rettungsdiensten und Katastrophenschutz tätigen Mitbürgern begegnet werden. Mehr Respekt bedeutet für uns als AfD Karlsruhe aber auch, Ausrüstung und Feuerwehrhäuser an den derzeitigen Stand der Technik anzunähern. Die entsprechenden Anträge haben wir in der Vergangenheit im Gemeinderat unterstützt bzw. selbst eingebracht und werden dies auch künftig tun.

Frage 2: Welche Schwerpunkte setzen Sie im Katastrophenschutz in Karlsruhe? Bitte nennen Sie uns aus Ihrer Sicht zwei Handlungsfelder, welche Sie kurz- bis mittelfristig umsetzen würden.

Für die Alternative für Deutschland ist der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz ein wesentlicher Garant unserer bürgerlichen Gesellschaft. Dieser setzt eine reibungslos funktionierende und gut strukturierte Organisation und Ausstattung voraus. In Karlsruhe sind wir hier bereits gut aufgestellt. „Gut“ geht aber noch besser, daher ist für uns nicht nur eine hervorragende, an die heutigen Bedarfe angepasste technische Ausstattung, sondern auch eine regelmäßige fachliche Aus- und Fortbildung der Einsatzkräfte ein dauerhafter Schwerpunkt. Um dies zu gewährleisten, gilt es, in einem regelmäßigen Austausch mit den Fach- und Führungskräften zu stehen und die politischen Weichen zu stellen (siehe auch unsere Antworten auf Fragen 1 und 3).

Bauliche Ausstattung

Um den Anforderungen eines modernen Feuerwehrdienstes gerecht zu werden, ist es erforderlich, dass neben dem Personal und der feuerwehrtechnischen Ausstattung auch die baulichen Voraussetzungen gegeben sind. Hierzu gehören ausreichend große Gerätehäuser, Schulungsräume mit modernster Medientechnik, geschlechterspezifische Umkleiden und Sanitäreinrichtungen sowie eine Schwarz/Weiß-Trennung.

Frage 3: Wie können diese Rahmenbedingungen in der Feuerwehr Karlsruhe, ins besonders bei den Freiwilligen Feuerwehren, weiter entwickelt werden?

Die Feuerwehrleute wissen selbst am besten, auf welche Weise Personal, feuerwehrtechnische Ausstattung und bauliche Voraussetzungen am effektivsten weiterentwickelt werden können oder besser: weiterentwickelt werden müssen. Wir als AfD im Karlsruher Gemeinderat haben in den letzten zehn Jahren immer wieder gut zugehört, wenn die Feuerwehr – meist in Gestalt von Herrn Geldner oder Herrn Volz – dem Gemeinderat oder den einzelnen Gruppierungen gegenüber notwendige Maßnahmen eingefordert hat. Diesen haben wir dann entweder zugestimmt, oder, wie in den letzten Haushaltsberatungen, in eigene Anträge umgesetzt. So waren wir die einzigen, die die von der Feuerwehr geforderten fünf Stellen für Bausachverständige für Renovierung, Umbau und Neubau der betroffenen Feuerwehrhäuser eins-zu-eins in einen Haushaltsantrag umgesetzt haben. Wir werden auch künftig gut auf die Repräsentanten der Karlsruher Feuerwehr hören, denn wir wollen der Karlsruher Feuerwehr ein verlässlicher Partner sein.

Frage 4: Wie stehen sie zu dem Modernisierungskonzept der Feuerwehrhäuser der Freiwilligen Feuerwehren, welche den aktuellen gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, in der kommenden Legislaturperiode des Gemeinderates?

Wenn es nach der Karlsruher AfD ginge, wäre die Modernisierung der Gerätehäuser längst auf den Weg gebracht. Eine weitere Verzögerung beim Aus- und Neubau der Gerätehäuser darf es nicht geben. Zu kleine oder sogar fehlende Umkleiden der (Einsatz-) Kräfte, fehlende oder nicht ausreichend ausgestattet Schulungsräume, marode Sanitärräume – das kann aus unserer Sicht nicht weiterhin auf die lange Bank geschoben werden. Kein Unternehmen dürfte solche Gebäude in Betrieb nehmen.

Personal / Förderung des Ehrenamtes

Die Förderung des Ehrenamtes ist das wirksamste Instrument der Anerkennung der ehrenamtlichen Tätigkeit und der personellen Sicherstellung der Einsatzkräfte in der Freiwilligen Feuerwehr. Das Land Baden-Württemberg erprobt in Calw zur Zeit die Ehrenamtskarte bei den Feuerwehren.

Frage 5: Nennen Sie uns zwei Maßnahmen welche Sie ergreifen würden, um die Rahmenbedingungen der ehrenamtlichen Tätigkeit in der Feuerwehr Karlsruhe zu verbessern?

Es gibt viele Möglichkeiten, den Respekt der Bürgerschaft für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte zu zeigen. Zwei davon wären kostenlose, mindestens jedoch städtisch subventionierte Monatskarten für den ÖPNV und kostenloser Eintritt in die Karlsruher Schwimmbäder, ohne die bestehenden bürokratischen Hürden. Das Vorlage des Dienstausweises in Verbindung mit dem Personalausweis soll genügen.
Weitere Vergünstigungen, die – wie der kostenlose Schwimmbadbesuch – der Fitness der ehrenamtlichen Einsatzkräfte dienen, können wir uns ebenfalls vorstellen, denn von leistungsfähigen Rettungskräften profitiert die gesamte Bevölkerung.

Frage 6: Wie stehen Sie zur Einführung der Ehrenamtskarte des Landes Baden-Württemberg in Karlsruhe?

Die Einführung der Ehrenamtskarte wird von uns vollumfänglich begrüßt. Hier sollte jede Kommune das jeweilige Leistungsspektrum selbst bestimmen (z.B. die Maßnahmen aus Frage 5) können. Diese sollen unbürokratisch mit einer pauschalen Fördersumme pro Karte durch das Land gefördert werden.

Frage 7: Welche weiteren Maßnahmen sind bei der Förderung der Einsatz-, Jugend-, Kinder- und Altersabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr Karlsruhe denkbar?

Wie in jedem Bereich ist die Nachwuchsförderung eine der wichtigsten Säulen zum Fortbestand der Feuerwehr. Mit der erfolgreichen Einführung der stark nachgefragten Kinderfeuerwehren ist der Freiwilligen Feuerwehr Karlsruhe bereits ein weiterer, wesentlicher Schritt zur Nachwuchsgewinnung gelungen. Durch die Einschränkungen aufgrund des achtjährigen Gymnasiums (G8) und durch die immer weiter steigende Konkurrenz an Freizeitangeboten muss aber auch hier ständig mit der Entwicklung der Situation der Kinder und Jugendlichen schrittgehalten werden. Und wer kann Kinder- und Jugendliche besser begeistern als Helfer, die selbst für eine Sache „brennen“? Dies können wir bei den Ausbilderinnen und Ausbildern der Kinder- und Jugendfeuerwehren sowie auch Einsatzabteilungen jederzeit erkennen. Aber diese Personen stehen selbst im Leben und müssen im Beruf und der Familie „ihren Mann“ stehen, zusätzlich zu der sehr zeitintensiven Arbeit in der Feuerwehr. Zudem müssen Jugendausbilder meist innerhalb der Abteilungen mehrere Funktionen erfüllen.
Auch das gilt es zu honorieren. Nicht nur, wie bereits oben mehrfach beschrieben, durch eine moderne technische Ausstattung und spannende Weiterbildungen (z.B. auf der Landesfeuerwehrschule Baden-Württemberg), die auch die Ausbilder selbst im eigenen Leben gewinnbringend einsetzen können, sondern auch in Form einer finanziellen Aufwandsentschädigung.
Hier wäre es uns ein Anliegen, die Satzung der Feuerwehr Karlsruhe in so weit zu erweitern, dass nicht nur Kommandanten, Jugendwarte, usw. mit einer entsprechenden Aufwandsentschädigung belohnt werden, sondern auch die Ausbilder selbst. So ist es ja auch in Sportvereinen mittlerweile Usus.
Von einer Feuerwehrrente raten wir ab, da bekanntermaßen die Bürokratiehürden so hoch sein werden, dass hier später kein nennenswerter Effekt entstehen dürfte. Daher stehen wir als AfD hinter einer einfachen und direkten (finanziellen) Aufwandsentschädigung auch „kleinere“ Funktionsträger, neben den bereits erwähnten allgemeinen Förderungen der Feuerwehr.
Selbstverständlich würden wir auch dazu Ideen des SFV gerne mit aufnehmen, schließlich ist und bleibt dieser unser wichtigstes Bindeglied zur Karlsruher Feuerwehr.

Stadtfeuerwehrverband

Der Stadtfeuerwehrverband als Interessenvertretung aller Feuerwehren in Karlsruhe fördert und unterstützt deren Arbeit unter anderem durch Fort- und Weiterbildung. Hierzu benötigen wir entsprechende Räumlichkeiten zur Erfüllung unserer Verbandsarbeit, welche uns kostenfrei und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden.

Frage 8: Welchen Stellenwert hat für Sie die Arbeit des Stadtfeuerwehrverbandes Karlsruhe?

Der Stadtfeuerwehrverband ist bereits seit Jahren die wichtigste Dachorganisation der Karlsruher Feuerwehren und damit wesentliches Bindeglied zwischen dem Bevölkerungsschutz und der kommunalen Politik. Der durchaus als „Thinktank für den Bevölkerungsschutz“ anzusehende SFV repräsentiert nicht nur den Bevölkerungsschutz der Stadt Karlsruhe, sondern stellt durch seine Fachkompetenzen und sein Netzwerk innerhalb der Feuerwehr Karlsruhe (und darüber hinaus) den Fortbestand des Bevölkerungsschutzes sicher. Unter keinen Umständen darf diese wertvolle Arbeit seitens der Politik vernachlässigt werden.

Frage 9: Nennen Sie uns zwei Beispiele wie Sie zukünftig unsere Verbandsarbeit unterstützen würden?

Neben dem regelmäßigen Informationsaustausch zwischen Verband, Politik und Stadtverwaltung sind die (auch finanzielle) Unterstützung bei der personellen, sachlichen und räumlichen Ausstattung für uns wesentliche Bestandteile der Förderung der Verbandsarbeit.

Frage 10: Wir führen für unsere Mitarbeitenden in der Jugendbetreuung gesetzlich erforderliche Schulungen für die JuLeiCa durch. Leider werden nicht alle entstehenden Kosten erstattet. Nennen Sie uns zwei Maßnahmen wie sie den Stadtfeuerwehrverband hierbei unterstützen können.

Förderfähige Kosten müssen selbstverständlich durch die öffentliche Hand in gleicher Weiße übernommen werden, wir auch bei anderen Jugendorganisationen. Gleichzeitig ist zu prüfen, in wie weit die Stadt Karlsruhe öffentliche Ressourcen (z.B. Räumlichkeiten für Schulungen) kostenlos und unbürokratisch zur Verfügung stellen kann.