Auswirkungen des Gebäudeenergiegesetzes GEG

Die Auswirkungen des in Überarbeitung befindlichen Gebäudeenergiegesetztes (GEG) sind derzeit für die Verwaltung als auch den privaten und wirtschaftlichen Sektor noch nicht darstellbar, da bisher keine abschließenden Regelungen und Fristen bekannt sind.

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) befindet sich derzeit nach Beschluss des Bundeskabinetts in Vorbereitung und Abstimmung für die parlamentarische Beratung und Beschlussfassung zur zweiten Novellierung1. Ziel soll nach jetzigem Stand des veröffentlichten Entwurfes unter anderem der weiter konkretisierte Übergang von bisher fossil basierter Wärmeerzeugung (Heizöl oder Gas) auf klimafreundlichere Lösungen mit sehr viel geringerer spezifischer CO2-Emission sein.

Da die Klimaschutzziele im Gebäudesektor besonders über den modernisierten Bestand erreicht werden müssen, ist von Regelungen auszugehen, die insbesondere den Wechsel des Energieträgers ab einem bestimmten Anlagenalter oder bei technisch notwendigem Ersatz zum Ziel haben. Die derzeit diskutierten Regelungsbestandteile referenzieren auf ältere Regelungen der Energieeinsparverordnung 2009 (EnEV 2009). Hier wurde bereits im Jahr 2009 für Gebäudeeigentum im Bestand vorgeschrieben:„Eigentümer von Gebäuden dürfen Heizkessel, die mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickt werden und vor dem 1. Oktober 1978 eingebaut oder aufgestellt worden sind, nicht mehr betreiben.“ (§ 10 Nr. (1) EnEV 2009).

Durch die bundesweiten Regelungen der EnEV 2009, der nachfolgenden EnEV 2014 und des ersten GEG sind Eigentümerinnen und Eigentümer bestehender Gebäude seit 14 Jahren von einer Regelung betroffen, dass Heizungsanlagen mit einem Alter über 30 Jahren in der Regel vom weiteren Betrieb ausgeschlossen sind.

Zudem gilt mit dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWärmeG) seit 2008 in Baden-Württemberg die Verpflichtung, bei der Erneuerung von Heizungsanlagen mindestens zehn Prozent des Wärmebedarfes aus regenerativen Energiequellen zu beziehen oder zulässige Ersatzmaßnahmen zu ergreifen. Diese Quote wurde mit dem EWärmeG 2015 auf 15 Prozent erhöht.

Ergänzende Antwort zu Fragen 1 a) und b):

Die bestehenden gesetzlichen Anforderungen und die bisher in Beratung befindlichen Konkre- tisierungen zum GEG erfordern für die Umsetzung der Klimaschutzziele im Gebäudebestand und bei Neubauten in der Stadtverwaltung Karlsruhe absehbar keine zusätzlichen Maßnahmen baulicher oder technischer Art. Im Rahmen der notwendigen Reduktion von CO2-Emissionen ergeben sich durch die Reduktionpfade im Pariser Klimaschutzabkommen, das nationale Recht und den Gemeinderats- beschluss zum Klimaschutzkonzept 2030 auch für die Verwaltung ein konkreter Reduktionspfad. Für die „Klimaneutrale Verwaltung 2040“ ist ein Abbau der CO2-Emissionen auf 6 Prozent im Vergleich zu den Emissionen im Jahre 2010 vorgegeben, die 100 Prozent Ausgangswert entsprechen (Reduktion um 94 Prozent). Insofern entsteht für die Verwaltung eine sehr konkrete und umfassende Notwen- digkeit, über Maßnahmen zur Reduktion der Energieverbräuche, gleichzeitiger Substitution fossiler Energieträger sowie Ausbau der solaren Energienutzung. Der Gemeinderat hat vorsorgend und in Anerkennung der notwendigen langjährigen Umsetzung der Klimaschutzziele über den Beschluss zur „Leitlinie Energieeffizienz und nachhaltiges Bauen“ bereits im Jahre 2009 eine sehr wesentliche Grundlage für den stadteigenen Gebäudebestand und Neubaumaßnahmen beschlossen.

Die benannten rechtlichen Grundlagen beschreiben den notwendigen Transformationsprozess bereits hinreichend. Dies ist auch für die übrigen, Energie verbrauchenden Sektoren Industrie, Gewerbe, Handel, Dienstleistung, private Haushalte und Verkehr in ihrer jeweiligen Verantwortung erkennbar. Das kommende GEG wird die weitere Ausgestaltung die Umsetzungsoptionen übernehmen. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens sind konkrete Aussagen zu Rückwirkungen möglich.