• 29. Juni 2022 12:25

Haushalt 22/23:  Sparen geht anders!

Dez 7, 2021

Mit Blick auf die dramatische Finanzlage stellte die AfD bei den Haushaltsberatungen über 70 An­träge zur Einsparungen von städti­schen Ausgaben, anstatt wie etliche an­­dere Fraktionen der Stadt mit ihren Anträgen noch mehr fin­anz­iel­le Lasten aufzubürden.

Wären die anderen Fraktionen den Vorschlägen der AfD gefolgt, hätte man über 60 Mio. € gespart und so sämt­liche Steuererhöhungen, die Ka­pital­­ab­schöpfung bei den städt­ischen GmbHs und zusätzlich gut 7 Mio. € Neuverschuldung vermieden.

Dafür hätte man lediglich auf die in­effi­zienten unter den sogenannten Kli­ma­­schutz­maß­nahmen verzichten und so manches Projekt für  neu zu­ge­wanderte Migranten, die nach bestehendem Recht oftmals ohne Bleibe­per­spek­tive sind, ganz oder teilweise auf Spenden aus der Zivil­gesellschaft umstellen müssen.

Die Erhöhung der Gewerb­esteuer und die der Grundsteuer, die das Wohnen auch für Mieter verteuert, hätte die AfD so verhindert. Vor Allem die links-grüne Ge­mein­de­­rats­­­mehr­heit wollte aber lieber ꟷ in der ihr eigenen Art ꟷ die Schulden­last der Stadt erhöhen und das Geld der Steuerzahler an alle möglichen Grup­pen und Initiativen verteilen.

Die AfD stellte dagegen keine  Anträge zur Erhöhung der Ausgaben, und lehnte Streich­vorschläge der Ver­wal­tung nur im Bereich Kultur- und Brauch­tum wie z. B. bei den Faschings­um­zü­gen ab.

Dr. Paul Schmidt, Stadtrat