Gemeinderatsanfrage der AfD zur persönlichen Schutzausrüstung für medizinisches Personal und anderen Gruppen während der Corona-Krise.
Allen, die in dieser schweren Zeit durch ihre Arbeit dazu beitragen, die weitere Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verhindern, sich um die erkrankten Menschen kümmern oder zur Aufrechterhaltung der Ver- und Entsorgung sowie des öffentlichen Personenverkehrs beitragen, gebührt unser aller Dank. Ihre Arbeit schützt und nützt auch den nicht erkrankten Menschen in unserer Stadt.
Doch der Dank allein hilft den Personen nicht, wenn die benötigte Schutzausrüstung nicht in ausreichender Zahl vorhanden ist. Sie riskieren dann in unverantwortlicher Weise ihre eigene Gesundheit und ihr Leben. Das darf nicht passieren.
Doch leider hat der Staat versäumt, rechtzeitig für einen flächendeckenden Vorrat an Mundschutz, Schutzbrillen und Schutzkleidung zu sorgen. Das rächt sich jetzt bitter. Es gibt Lieferengpässe bei diesen lebenswichtigen Erzeugnissen.
Daher hat die AfD-Fraktion eine Gemeinderatsanfrage gestellt. Die Stadt wird um Auskunft gebeten, welche Maßnahmen getroffen wurden und werden, damit in Karlsruhe die Schutzausrüstung nicht ausgeht, welche Einflussmöglichkeiten auf Bund, Land, Hersteller und Vertrieb sie auf die Zuteilung hat und um überhöhte Preise zu verhindern. Wichtig ist auch, wie sie das eigene Außendienstpersonal schützt.
Der Dienst an der Bevölkerung darf nicht mit der Gesundheit oder dem Leben bezahlt werden.