„Mehr als zwei Drittel aller kommunalen Vorschriften haben mittlerweile einen Ursprung in der EU-Rechtssetzung“ – Der Urheber dieses Zitats hat Ahnung vom Fach: Joachim Kuhs ist Mitglied des Europäischen Parlaments und Stadtrat in Baden-Baden. Der 63jährige gelernte Rechtspfleger ist war am Abend des 26. November 2019 Gast des Themenabends der AfD-Gemeinderatsfraktion, zu der die Karlsruher Stadträte Dr. Paul Schmidt, Ellen Fenrich und Oliver Schnell alle Interessierten herzlich eingeladen hatten.
Auf den ersten Blick mögen EU-Vorschriften nur wenig Einfluss auf die Kommunalpolitik haben – doch diese Vorschriften und deren Umsetzung greifen zunehmend in das tägliche Leben in den Gemeinden ein, mit unterschiedlichen Folgen.
Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie ist Teil des Deutschen Staatsaufbaus von unten nach oben. Sie sichert den Gemeinden das Recht, ihre örtlichen Angelegenheiten eigenverantwortlich zu regeln. Die Länder und der Bund dürfen sich nicht in die Aufgabenerfüllung einmischen. Zu den Aufgaben der Gemeinden gehört insbesondere die örtliche Daseinsvorsorge, also die Versorgung mit Wasser oder Gas, öffentliche Schwimmbäder, sozialer Wohnungsbau, Volkshochschulen, die Feuerwehr und der ÖPNV. Diese Aufgaben stehen im Widerspruch zum Europäischen Wettbewerbsrecht. Wer schützt die Kommunen, und damit die Bürger, hier vor einem zu tiefen Eingriff in funktionierende Strukturen?
Eine weitere Art der Europäisierung erfolgt über diverse finanzielle Fördermöglichkeiten durch EU-Programme. Hier sind große Kommunen gegenüber kleineren aufgrund ihrer Ressourcenstärke bei der Beantragung im Vorteil: sie erhalten pro Einwohner im Schnitt mehr Geld. Kleinere, finanzschwächere Gemeinden werden oft von größeren, reicheren geschluckt. In einem nächsten Schritt werden dann die Verwaltung und das Leistungsangebot der lokalen Daseinsvorsorge in der kleineren Gemeinde gekürzt, wie z.B. lokale Ansprechpartner der Verwaltung. Wer verhindert diese schleichende Zentralisierung auf kommunaler Ebene?
„Die Europäische Union und ihre Auswirkungen auf die Karlsruher Kommunalpolitik“, mit Joachim Kuhs, MdEP
Themenabend der AfD-Gemeinderatsfraktion am 26. November 2019 um 19 Uhr im Karl-Benz-Saal der Europahalle Karlsruhe, Herrmann-Veit-Strasse 7.
(Foto: Detelf Springmann)