Wieder zu Straftaten gegen Karlsruher AfD aufgerufen
Beschmierte Wahlplakate, überklebte Poster und sogar verteilte Flugblätter, die zu Straftaten aufrufen: Die linke Szene in Karlsruhe hat sich in der badischen Metropole ganz auf die Alternative für Deutschland (AfD) eingeschossen. Die Aufrufe sind drastisch und lassen jeden demokratischen Anstand vermissen. Ein Flugblatt ruft sogar zur Gewalt gegen Andersdenkende auf.
„Wir machen uns Sorgen um die körperliche Unversehrtheit unserer zukünftigen Stadträte und um die Ehrenamtlichen im Kreisverband“, sagt dazu AfD-Stadtrat Dr. Paul Schmidt. Denn „… AfD-Funktionär zu sein muss heißen, Probleme zu bekommen“, heißt es auf dem Flugblatt drastisch, „spürbar und handfest“ solle man die Leute der AfD konfrontieren.
Graphisch ist das Flugblatt kaum weniger eindeutig: Da wird dem AfD-Schriftzug ein „FCK“ vorangestellt und damit ist nicht der Fußballclub in der Pfalz gemeint. An anderer Stelle reißt ein Strichmännchen ein Wahlplakat entzwei. Das ist ein eindeutiger Aufruf zu strafbaren Handlungen, denn das Entfernen oder Zerstören von Wahlplakaten wird als politisch motivierte Straftat verfolgt und geahndet.
Des Weiteren werden im Flugblatt AfD-Anhänger mit Rechtsextremen gleichgesetzt. „Wir sind gerade keine Faschisten, wie da einfach so behauptet wird, sondern besorgte Bürger, die Veränderungen der herrschenden Politik für dringend geboten halten“, stellt Schmidt unmissverständlich klar, „… Extremisten haben in unseren Reihen absolut nichts verloren und dürfen nach unseren Statuten gar nicht in die AfD aufgenommen werden!“.