Antrag Thema: Insekten in den Speisen der Schulen, Kindergärten und Kantinen Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, 1. zu prüfen, ob an Schulen, Kindergärten und in den Kantinen der Stadt und ihrer Gesellschaften in den Lebensmitteln und der Mittagsverpflegung Insekten enthalten sind oder ob dies vorgesehen ist 2. falls Insekten bereits enthalten sind oder dies vorgesehen […]
Autor: AfD Gruppierung
Fernwärmeleitungen mit einplanen
Antrag Thema: Überarbeitung der Leitungsplanung in der Kaiserstraße – Fernwärmeleitungen mit einplanen und verlegen Der Gemeinderat möge beschließen, 1. die Planungen für die Neuverlegung von Kanalisation und Leitungen in der Kaiserstraße so überarbeiten zu lassen, dass auch eine durchgängige, leistungsfähige Fernwärmeleitung berücksichtigt ist. 2. diese Fernwärmeleitung im Zuge der Erneuerung der Kaiserstraße mitverlegen zu lassen. […]
Straßenbaustellen – Einrichtung von Ersatzparkplätzen
AfD-Fraktion beantragt Entlastung der betroffenen Fahrzeugnutzer Durch Straßenbaustellen erhöht sich der ohnehin schon große Parkdruck für die Einwohner noch mehr. In der Regel fallen vorübergehend Stellplätze weg. Daher stellt die AfD-Gemeinderatsfraktion den Antrag, dass die Stadtverwaltung für die Dauer einer Baustelle nahegelegene Ersatzparkplätze ausweist. Dies sei insbesondere dort möglich, wo zuvor aus verschiedensten Gründen Stellflächen reduziert […]
Stellungnahme der Stadt
Transparenz bei institutionellen und Projektförderungen im Kulturbereich Im Jahresbericht 2021 des Kulturamts wird die institutionelle Förderung von Kultureinrichtungen mit rund 39,9 Millionen Euro aufgeführt. Hinzu kommen rund 900.000 Euro an Projektförderung für 2021. Anders als noch im Bericht für das Jahr 2019, in dem für immerhin sechs Institutionen die Zuschüsse in ihrer Höhe explizit aufgeführt […]
Stoppt Gendern!
Die AfD-Fraktion unterstützt das Volksbegehren: Liebe Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg, ärgern Sie sich über das Gendern? Über Sternchen, Schrägstriche, Doppelpunkte, Unterstriche, Binnen-Is und Beidnennungen, die Texte künstlich verlängern und unverständlich machen? Über sog. geschlechtsneutrale Formulierungen, die aus Männern und Frauen geschlechtslose Wesen machen, aus einer Aktionärsversammlung eine „Versammlung von Anteilshabenden“, aus einem schlafenden Radfahrer […]
Stellungnahme der Stadt
Stellungnahme der Stadt zur Anfrage: Unbegrenzte Drosselung der Stromversorgung und Anschlusspflicht für Wallboxen und PV- Anlagen Eingehende Erläuterung zum Fragenkatalog: Mit dem §14a Abs. 1 EnWG wurde der BNetzA die Festlegungskompetenz hinsichtlich der netzorientierten Steuerung von SteuVE (steuerbare Verbrauchseinrichtungen) übertragen. Das diesbezügliche Festlegungsverfahren (Az.: BK6-22-300 und Az.: BK8-22/010-A) wurde von der BNetzA im November letzten […]
Unbegrenzte Drosselung der Stromversorgung
… und Anschlusspflicht für Wallboxen und PV-Anlagen. Im Zuge der sogenannten Energiewende sollen nach dem Willen der Bundesregierung Millionen Verbraucher neue Wärmepumpen und E-Autos kaufen. Die Bundesregierung will nun aber den Netzbetreibern erlauben, in Engpass-Situationen die Stromversorgung von Wärmepumpen, privaten E-Autos und Batteriespeichern zu drosseln – und zwar zeitlich unbegrenzt. Ein Verbändebündnis aus Bundesverband Neue […]
Der Passagehof – nicht fair, Herr Oberbürgermeister!
Am 28.02. war im Gemeinderat darüber zu entscheiden, ob der Passagehof entsprechend dem im Sommer 2022 durchgeführten Verkehrsversuch dauerhaft den Karlsruhern als Ort der Muße, ohne Auto- und Radverkehr übergeben werden soll. Alle Fraktionen waren voll des Lobes für einen weiteren Platz mitten in der Stadt, wo Kultur, Gastronomie oder ein einfaches Verweilen möglich sein […]
Nachruf zum Tod von Professor Peter Weibel
Der Tod von Professor Peter Weibel hat die AfD-Gemeinderatsfraktion tief betroffen gemacht. Wir sahen in ihm einen Visionär, der bekannte Pfade verlassen habe, um der Kunst neuen Raum zu geben. Mit seiner Arbeit im ZKM und weiteren Projekten hat er Karlsruhe weit über die Stadtgrenzen hinaus, ja weltweit, bei Künstlern und Interessierten bekannt gemacht. Die […]
Veranstaltung: Politik für Deutschland
Hiermit laden wir Sie herzlich zum Bürgerdialog am 17.03.23 in die Karlsburg, nach Karlsruhe-Durlach ein. Beginn ist um 19.00 Uhr. Die Adresse lautet Pfinztalstr. 9, 76227 Karlsruhe. Als Gäste dürfen wir die Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst, Marc Bernhard und Marc Jongen ankündigen. Wir freuen uns auf Ihr kommen! Ihre AfD Fraktion im Deutschen Bundestag […]
Zahl der Parkplätze egal
Stadt ist Zahl der Parkplätze egal – Hauptsache es werden weniger Die Stadtverwaltung weiß nicht, wie viele Parkplätze es in den Stadtteilen gibt
Angriff auf Rettungskräfte – Auskunft der Stadt
Die Verwaltung nimmt zur Anfrage der AfD-Fraktion wie folgt Stellung: 1. Gab es in Karlsruhe zu Silvester 2022 Angriffe auf oder Bedrohungen gegen Rettungskräfte (gemeint sind hier im Folgenden: Sanitäter, Feuerwehr, Kommunaler Ordnungsdienst und Polizei)? Wenn ja, wie viele und welche Art der Rettungskräfte waren betroffen und welchen Gruppen sind die Täter zahlenmäßig zuzuordnen (Alter, […]
Schluss mit der Asylindustrie!
Der linksgrüne Wahn, Migranten aus aller Welt hierzulande eine Vollversorgung auf Steuerzahlerkosten zu bieten und dafür die eigenen Bürger mit Füßen zu treten, hat einen neuen, traurigen Höhepunkt erreicht. In Lörrach verlieren 40 Mieter ihre Wohnung und in Berlin werden 110 Senioren aus einem Seniorenstift geworfen. Der Grund ist jeweils derselbe: Man will lieber Migranten […]
Vaterschaftsanerkennung – Auskunft der Stadt
Die Verwaltung nimmt zur Anfrage der AfD-Fraktion wie folgt Stellung: Die Verwaltung wird um Auskunft darüber gebeten, wie viele Fälle von Sozialbetrug ihr in Verbindung mit der Anerkennung von Kindern von Asylberechtigten, Asylbewerbern und Geduldeten in Karlsruhe jeweils bekannt sind. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, derartige und ähnlich gelagerte Betrugsfälle zu erkennen um zu verhindern, […]
Radschnellwege – Auskunft der Stadt
Die Verwaltung nimmt zur Anfrage der AfD-Fraktion wie folgt Stellung: 1. Wird bei den anstehenden Planungsentscheidungen davon ausgegangen, dass genügend Radfahrer eine Streckenführung des Radschnellwegs 13 (Karlsruhe-Rastatt) über die Pulverhausstraße annehmen? Voraussetzung für Planung und Bau einer Radschnellverbindung ist, dass die Potenzialanalyse ein Potenzial von mindestens 2.000 Radfahrten pro Tag ergeben hat. Dies ist für […]