13,7 Mio. Zuschuss aus Berlin für bis zu 48 Batteriebusse der VBK, also mehr sogenannten Klimaschutz jüngst in der Stadtzeitung bejubelt. Klingt erst mal toll: 285.000 € geschenkt für jeden solchen Bus. Dumm nur, dass die pro Stück mit 700.000€ das doppelte eines Dieselbusses kosten. Also selbst mit diesem Zuschuss (der natürlich von unseren Steuern […]
Monat: April 2023
Verfassungsschutz
Das Bundesamt für Verfassungsschutz behauptet, die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland sei eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“. Laut Verfassungsschutz: AfD-Jugend gilt jetzt als rechtsextrem, so lautet heute die bundesweite Nachricht, eines instrumentalisierten Verfassungsschutzes, der mit allen Mitteln versucht die Parteiarbeit unserer Jugendorganisation aber auch der Mutterpartei zu verunmöglichen. Wie sehr der Verfassungsschutz durch die Altparteien instrumentalisiert […]
Lösungsperspektiven für den Raummangel
… an der Grundschule am Wasserturm Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob das Konzept zur ganztägigen, flexiblen Betreuung an der Viktor-von-Scheffel-Grundschule an der Grundschule am Wasserturm angewendet werden und dort zu Raum- und Zeitersparnissen und zur Verhinderung von Unterrichtsausfall eingesetzt werden kann. Sachverhalt/Begründung An der Viktor-von-Scheffel-Grundschule in Knielingen kommt seit einiger Zeit ein neues […]
Kaiserstraße mit Fernwärmeleitungen planen!
AfD-Fraktion beantragt die Überarbeitung der Planung Die Fernwärme wird als wichtiger Bestandteil der Energiewende gesehen. Warum wurde sie dann nicht in der Planung zum Umbau der Kaiserstraße vorgesehen? Wenn es der Stadtverwaltung ernst mit dem Ausbau der neuen Heiztechnik wäre, dann müsse die Kaiserstraße zur Trassenführung mit berücksichtigt werden. „Durch den Umbau bietet sich die […]
Konsequenzen auch für Karlsruhe
Betriebsende für das KKW Neckarwestheim II – AfD-Fraktion warnt vor Konsequenzen auch für Karlsruhe Baden-Württembergs Stromerzeugung deckt nun nicht einmal mehr die Hälfte des eigenen Bedarfs Die Alternative für Deutschland (AfD) im Karlsruher Gemeinderat kritisiert die am 15.04.2023 erfolgte endgültige Abschaltung aller Kernkraftwerke in Deutschland scharf und warnt vor den Konsequenzen für die Region Karlsruhe […]
Rote oder gelbe Tonne?
Wir als AfD-Fraktion haben intensiv das Für und Wider von roter und gelber Tonne untereinander diskutiert. Es kann doch nicht sein, dass Bürger, die ihren Müll konsequent trennen, durch höhere Müllgebühren oder höhere Steuern für das mangelnde Trennverhalten ihrer Mitbürger bestraft werden! Dieses Argument für die gelbe Tonne kann wohl jeder nachvollziehen. Ob gelb oder […]
Transparenz in der Kulturförderung
Stadtverwaltung folgt dem Antrag der AfD „Der Jahresbericht des Kulturamts für das Jahr 2022 wird den Punkten des Antrags zur institutionellen und Projektförderung entsprechen, soweit dies mit den Erfordernissen der Jahresabschlüsse und Verwendungsnachweise sowie des Datenschutzes vereinbar ist.“ Dies ist die kurze Zusammenfassung der Verwaltungsantwort auf einen entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion. Die Stadt ist wieder […]
Aufkommensneutralität der neuen Grundsteuer
Stellungnahme der Stadt zu unserer Anfrage zur Aufkommensneutralität der neuen Grundsteuer 1. Gibt es Überlegungen zur Anpassung der Hebesätze zur neuen Grundsteuer in Karlsruhe und wie sehen diese aus? Wie ist der Zeitplan? Die Kalkulationen der neuen Hebesätze können erst erfolgen, sobald eine ausreichende Anzahl an neuen Grundsteuermessbescheiden nach neuem Recht vorliegen. Eine sichere Kalkulation […]
Insekten in den Speisen
Antrag Thema: Insekten in den Speisen der Schulen, Kindergärten und Kantinen Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, 1. zu prüfen, ob an Schulen, Kindergärten und in den Kantinen der Stadt und ihrer Gesellschaften in den Lebensmitteln und der Mittagsverpflegung Insekten enthalten sind oder ob dies vorgesehen ist 2. falls Insekten bereits enthalten sind oder dies vorgesehen […]