Am 20. Oktober 2020 haben die Fraktionen im Karlsruher Gemeinderat ihre Haushaltsreden für das Haushaltsjahr 2021 gehalten. Im Video stellt Dr. Paul Schmidt die Positionen der AfD vor. Haushaltsrede von Dr. Paul Schmidt, AfD-Fraktion, zum Haushalt 2021 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, Vor 40 Jahren war ich etwa […]
Kategorie: Stadt
Stadtverwaltung
Städtischer Haushalt 2021
Es muss gespart werden – darin waren sich OB und Finanz-Bürgermeisterin in ihren Haushaltsreden einig. Doch während Dr. Mentrup Wahlgeschenke in Form von neuen Stellen nur für den Klimaschutz verteilte, analysierte Frau Luczak-Schwarz nüchtern: Auch ohne Corona hätten die Ausgaben der Stadt die Einnahmen längst überholt, der Virus beschleunige diese Entwicklung nur und in den […]
Grüne: „Wir denken für Euch!“
Am Ende des ersten Jahres der Legislaturperiode im Karlsruher Gemeinderat kam in der Sitzung vom 28.07.2020 die GRÜNE-Fraktion und toppte mit ihrem Antrag auf eine „Selbstbestimmte und möglichst interventionsarme Geburt“ alles bis dahin Dagewesene. In ihrem Antrag forderten sie doch allen Ernstes einen „Runden Tisch“ einzurichten, an welchem Krankenhäuser Frauenärzte, Kinderärzte, Anästhesisten, Hebammen, Pflegekräfte, städtische […]
Der Krieg gegen das Auto
Im gerade zu Ende gegangenen ersten Jahr der Legislaturperiode zog sich ein Thema durch fast alle Sitzungen wie ein grün-roter Faden: der Krieg gegen Autos und ihre Besitzer. Los ging es vor einem Jahr mit dem Antrag „Verkehrsversuch nördliche Karlstraße“, vulgo deren Sperrung für alle Autos (ein Vorgeschmack darauf war die „Pop-Up-Radweg“-Demo am letzten Samstag). […]
Badisches Staatstheater – Neuanfang nötig
Es ist offensichtlich: Der Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters ist seiner Aufsichts- und Fürsorgepflicht bisher nur unzureichend nachgekommen. Aber war denn etwas anderes zu erwarten? Er ist sowohl seitens der Mehrheit der Vertreter des Landes Baden-Württemberg als auch der der Stadt Karlsruhe grün-links dominiert. Solange sich also die Leitung des Badischen Staatstheaters politisch korrekt an der […]
Nordanbindung der Rheinbrücke an B36 kommt!
Vor dem Verwaltungsgerichtshof hat man sich im Streit um die zweite Rheinbrücke nun unter anderem darauf geeinigt, die Nordanbindung an die B36 (als Ausleitung der dritten von der Pfalz kommenden Spur) zusammen mit der zweiten Rheinbrücke auf den Weg zu bringen. Bisher wollte das Regierungspräsidium die Planung dieser Nordumfahrung Knielingens erst nach dem Bau der […]
AfD-Stadträte freuen sich mit dem KSC über den Klassenerhalt
Mannschaft hat starke Nerven bewiesen als es darauf ankam – AfD-Fraktion gratuliert Dr. Paul Schmidt, Vorsitzender der Karlsruher AfD-Gemeinderatsfraktion, gratuliert dem KSC: „Die Mannschaft hat vor allem in den letzten Spielen der Saison mehr als einmal sehr starke Nerven bewiesen und bleibt somit verdient in der Zweiten Liga. Bei dem vergleichsweise schmalen Budget ist dies […]
Seenotrettungsschiff „Karlsruhe“?
Wegen der Corona-Krise wurden die beiden letzten Gemeinderatssitzungen vom OB zeitlich gestrafft. Somit war absehbar, dass nicht alle wichtigen kommunalen Themen abgearbeitet werden konnten. Umso erstaunlicher war dann der Antrag der Grünen/Linken/KAL/DIE PARTEI. Dieser sah vor, dass die Stadt prüfen sollte, ob eine Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff übernommen werden, die Finanzierung aus städtischen Steuergeldern erfolgen […]
Karlsruher AfD-Fraktion will sparen
Die AfD-Fraktion hat der Schaffung der neuen städtischen Stellen im Offenlageverfahren widersprochen, damit sie im Gemeinderat behandelt werden muss. Vor dem Hintergrund der drohenden Haushaltssperre, zu der die Fraktion bereits vorab eine Anfrage gestellt hat, und einem zu erwarteten städtischen Minusbetrag von rund 200 bis 250 Millionen Euro nur für 2020 müssten alle Ausgaben auf […]
Wir fordern die Überarbeitung der Liste der neu zu schaffenden städtischen Stellen
Corona und die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Karlsruhe Die AfD-Fraktion hat der Stellenschaffung im Offenlageverfahren widersprochen, damit sie im Gemeinderat behandelt werden muss. „Die vor Beginn der Corona-Krise von der Verwaltung auf den Weg gebrachte Liste neuer städtischer Stellen, die einen zusätzlichen Aufwand von 9,2 Millionen Euro pro Jahr bedeuten, muss überarbeitet […]
„Klimaschutz“ – um jeden Preis?
Es kostet uns in der beginnenden Krise jedes Jahr zig Millionen zusätzlich; trotzdem haben am 28.04. alle Gemeinderäte bis auf die der AfD für das sog. „Klimaschutzkonzept“ gestimmt, mit dem Karlsruhe bis 2040 „klimaneutral“ werden soll, und die Verwaltung „beauftragt, die im Klimaschutzkonzept genannten Maßnahmen weiter auszuarbeiten und im Rahmen der jeweils zur Verfügung gestellten […]
Der Oberbürgermeister schweigt
In der vorletzten Woche erfuhren aufmerksame Leser aus digitalen Medien von dem Deal zwischen der Stadt Karlsruhe und dem Regierungspräsidium, wonach in unmittelbarer Nähe zum Hauptbahnhof ein vierter Standort der Landeserstaufnahmestelle (LEA) für dann bis zu insgesamt 2.650 Flüchtlinge eingerichtet werden soll. In der Gemeinderatssitzung vom 24. März war hierzu nicht die leiseste Andeutung seitens […]
„Es muss demokratisch aussehen“
Die These, eine bestimmte Wahl sei „unverzeihlich“, hatte kürzlich Bundeskanzlerin Merkel aufgestellt. Weshalb „auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden“ müsse, wie sie daraus ableitete. So eine Forderung, das Ergebnis einer Wahl rückgängig zu machen, ja so etwas, das gab es auch in Karlsruhe und wurde hier auch vollzogen: Ein Teil der Mitglieder für den […]
Karlsruher Allerlei
Liebe Leserinnen und Leser, das alte Jahr endete für uns mit einer Schimpftirade der CDU wegen aus deren Sicht unbotmäßiger Anträge unserer Fraktion (Kurier, 6.12.2019). Und das neue Jahr fing gleich spannend an: Unser Antrag „Übernachtungsmöglichkeit für Obdachlose mit Hund“ wurde seitens des Rathauses einfach nicht auf die Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung am 21.1.2020 gesetzt, […]
Die unheilige Phalanx – oder wie sich die CDU entlarvte
In der letzten GR-Sitzung machte die Stadtverwaltung den Vorschlag, Bänke aus Tropenholz für den Marktplatz zu beschaffen. Uns schien ebenso wie den Grünen der Vorschlag der städtischen Verwaltung schlüssig: das Holz ist haltbar, stammt aus einer nachhaltig bewirtschafteten Plantage und ist zertifiziert. Leider fiel dieser Banktyp aufgrund des Votums von CDU, SPD und KAL/Die PARTEI […]