Auch wenn die Stadt bisher dazu schweigt, die Spatzen pfeifen es bereits von den Dächern: Karlsruhe ist nahezu pleite! Laut Staatsanzeiger fehlen den Kommunen und Kreisen im Ländle bereits aktuell rund 2 Mrd. €. Und bis 2028 sei für sie mit 5,3 Mrd. € weniger an Steuereinnahmen zu rechnen. Was das konkret für Karlsruhe bedeutet, […]
Kategorie: Stadt
Stadtverwaltung
Bündnis für Demokratie und Menschenrechte
Gemeinderatsmehrheit zwingt Stadt, dem Bündnis gegen die AfD beizutreten. AfD sieht dadurch Verpflichtung der Stadt zur Neutralität verletzt. Auf Antrag der Fraktionen der Grünen, CDU, SPD, KAL und Volt hat der Gemeinderat am gestrigen Dienstag mehrheitlich den Beitritt der Stadt Karlsruhe zu dem Anfang des Jahres im Umfeld der Anti-AfD-Demonstrationen gegründeten „Bündnis für Demokratie und […]
Grundsteuer verteuert das Wohnen
Neue Grundsteuer verteuert das Wohnen in Karlsruhe um 7 Mio. €/Jahr Die Grundsteuer gerechter machen, das war der Anspruch des Bundesverfassungsgerichts. Und was hat die grün-schwarze Landesregierung daraus gemacht? Eine massive Umverteilung vom Gewerbe zum Wohnen und eine unzumutbare Mehrbelastung für viele Eigenheimbesitzer. „Aufkommensneutralität“ hatte sich die Stadtverwaltung auf die Fahnen geschrieben. Das heißt, OB […]
Stadtfinanzen: Letzter Platz für Karlsruhe
Der städtische Beteiligungsbericht 2023 zeigt schonungslos die prekäre finanzielle Lage Karlsruhes: 3,2 Mrd. Gesamtschulden, das entspricht einer Prokopfverschuldung von ca. 10.700 Euro und ist die höchste aller Land- und Stadtkreise in Baden-Württemberg. Karlsruhe ist ca. 3,5 mal höher verschuldet als Stuttgart. Darauf wies ich in der Gemeinderatssitzung am 24.9. hin. Frau Erste Bürgermeisterin Luczak-Schwarz wollte […]
Windkraft und Freiflächen-Photovoltaik in Karlsruhe
… ist beim Regionalverband in Planung, doch die Ortschaftsräte Wettersbach und Stupferich sind dagegen. Im Gemeinderat beantragte nur die AfD, diese Ablehnungen als Empfehlung an den Regionalverband zu geben. ꟷ Doch CDU, FDP, SPD, Grüne etc. stimmten dagegen. Stupferich will seine Flächen an der Autobahn für Gewerbe anstatt für Freiflächen-Photovoltaik reservieren und Wettersbach möchte nicht […]
Demos gegen Oppositionelle
…gibt es sonst nur in totalitären Staaten. Damit lenkt man von echten Protesten, wie denen der Bauern, ab. Bei der Kundgebung der Demo gegen die AfD am Samstag, dem 20.01.24, ließen die Organisatoren (unter ihnen der Stadtjugendausschuss und die evangelische Kirche Karlsruhe) neben einer Vertreterin der Antifa auch einen städtischen Mitarbeiter, der zudem Karlsruher DGB-Vorsitzender […]
2024 – Was kommt?
Geht es weiter mit steigender Abgabenbelastung, Bevormundung,Geldverschwendung, Indoktrination, Klimahysterie und Vetternwirtschaft oder wird wieder Politik für die Bürger gemacht? Seien es zwangsvegetarische Tage beim Schulessen, 150 wegfallende Parkplätze in der Kriegsstraße oder die Sperrung der Karlstraße für Autos, die wie OB Mentrup explizit erklärte, nicht vor der Kommunalwahl am 9. Juni umgesetzt wird: eine dann […]
Kommen Sie vom hohen Ross!…
…rief ich Grünen und SPD in den Haushaltberatungen zu. Zuvor hatten deren Redner uns, der AfD, vorgeworfen, Erkenntnisse der Wissenschaft zu ignorieren, weil wir 40 Millionen Euro pro Jahr für den sogenannten „Klimaschutz“ (also CO2-Vermeidung) ablehnten. Bei diesen städtischen Ausgaben sei nur das Geld messbar, nicht aber die dadurch eingesparte Menge an CO2, entgegnete ich. […]
Verkehrskonzept Durlach
ÄNDERUNGSANTRAG DER AFD zur ORTSCHAFTSRATSSITZUNG AM 13.12.2023 Verkehrssicherheit für Grundschüler an der Schlossschule im Verkehrskonzept nicht ausreichend berücksichtigt Das am 13.12.2023 zum Beschluss vorliegende Konzept dient allein dem Zweck der Reduzierung des Pkw-Verkehrs im Alstadtring und seiner unmittelbaren Nachbarschaft. Alle Einwände von Bürgern und Unternehmen wurden zwar in den Bürger-Workshops und Bürgeranhörungen zur Kenntnis genommen. […]
Große Bäume für die neue Kaiserstraße
Nach der Beratung der aktuellen städtischen Informationsvorlage zu diesem Thema („Bäume in der Kaiserstraße“) im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit am 27.09. hatten sich die hier aufgelisteten Fragen ergeben und wir hatten bei der nächsten Beratung dieser Vorlage im Planungsausschuss am 05.10. um öffentliche Beantwortung dieser Fragen gebeten. Diese Beantwortung blieb aus, sodass wir nun auf diesen Weg […]
Antisemitismus – einfach verdrängt?
Der Gemeinderat behandelte am 24.10.23 das Papier zur Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit des zugehörigen „Runden Tisches“. Antisemitismus kam darin NICHT vor. Dabei ist dieses Thema auch in Karlsruhe brennend wie nie zuvor. Die anonym gebliebenen Autoren postulierten zudem, nur Nicht-Weiße könnten in Deutschland Rassismus-Opfer sein. Letzteres war den Gemeinderäten anderer Parteien entweder nicht aufgefallen oder nicht […]
Sparen, wo es wehtut?
Die Stadt gibt schon seit 2020 mehr aus als sie einnimmt. Wird nun nicht gespart, so übernimmt das Regierungspräsidium (RP) und kürzt u. a. die sogenannten freiwilligen Leistungen. Das trifft vor allem die sozial Schwachen hart. Wir als AfD wollen daher u. a. die sogenannten Klimaschutz-Ausgaben stoppen, die hier vor Ort nur wenig bringen oder […]
Noch 50 Jahre LEA in Karlsruhe?
Am 18. Juli 2023 beschloss der Gemeinderat die Verlängerung des Pachtvertrags der LandesErstAufnahmestelle LEA in der Durlacher Allee. In der Debatte beharrte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Löffler auf einer 50- jährigen Vertragslaufzeit, weil die LEA in Karlsruhe sicher noch für weitere 50 Jahre Flüchtlinge aufnehmen müsse. Die Mehrheit folgte ihm. 20.000 bis 30.000 Asylbewerber nimmt Deutschland derzeit […]
Sparzwang quo vadis?
Karlsruhe muss 90 Mio. pro Jahr sparen. 30 Mio. davon sollen uns Karlsruhern direkt aus der Tasche gezogen und nur 60 Mio. echt gespart werden. Bei letzterem werden die Etablierten einiges ablehnen, was zu noch mehr Belastungen für uns Karlsruher führen wird. Die AfD wird, wie bereits beim letzten Haushalt, dagegen eigene Sparvorschläge von mindestens […]
Karlsruhe plant keine Erstattung der Corona-Bußgelder
– Betroffene müssen klagen 1,22 Mio. Euro wurden allein in Karlsruhe an Corona-Bußgeldern verhängt Auf Anfrage der AfD im Karlsruher Gemeinderat teilte die Verwaltung nun mit, dass nicht geplant sei, die im Zusammenhang mit Corona verhängten Bußgelder an die Bürger zurück zu erstatten. Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) hatte zwar gegen die Bayerische Infektionsschutzverordnung geurteilt und in […]