Der Gemeinderat behandelte am 24.10.23 das Papier zur Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit des zugehörigen „Runden Tisches“. Antisemitismus kam darin NICHT vor. Dabei ist dieses Thema auch in Karlsruhe brennend wie nie zuvor. Die anonym gebliebenen Autoren postulierten zudem, nur Nicht-Weiße könnten in Deutschland Rassismus-Opfer sein. Letzteres war den Gemeinderäten anderer Parteien entweder nicht aufgefallen oder nicht […]
Autor: AfD Gruppierung
AfD Karlsruhe nominiert Gemeinderatsliste
Stadträte Paul Schmidt und Oliver Schnell führen AfD-Gemeinderatsliste an Am Samstag, 28.10.2023, hat die Karlsruher AfD ihre Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 09.06.2024 gewählt. Die Wahlversammlung leitete souverän Dr. Marc Jongen MdB, der Karlsruher Europawahlkandidat. Die beiden amtierenden AfD-Stadträte Dr. Paul Schmidt und Oliver Schnell wurden – wie vor fünf Jahren – mit überwältigender Mehrheit […]
Wegfall von über 120 Stellplätzen in der westlichen Kriegsstraße für Radweg
Wir haben eine Anfrage zum Wegfall von über 120 Stellplätzen und die Auswirkungen auf die Parkplatzsituation in der westlichen Kriegsstraße an die Stadtverwaltung gestellt. Hintergrund der Anfrage: Die Stadt zahlt für das Einrichten der Radverkehrsspur etwa 250.000 bis 300.000 Euro. In der prekären Haushaltslage muss dieses Geld eingespart werden. Vor allem in Hinblick auf bereits existierende Alternativrouten. Die […]
Wartungsarbeiten U-Strab?
Wir hatten die Verwaltung um Auskunft gebeten: Wie häufig pro Jahr und jeweils wie lange muss der U-Strab-Tunnel in den nächsten Jahren für Wartungsarbeiten zu Betriebszeiten der Stadtbahnlinien geschlossen sein? Wenn möglich, bitte die geplanten Zyklen bis 2030 auflisten. In der GR-Sitzung vom 19.9.2023 begründete der Oberbürgermeister die Notwendigkeit der Haltestellenverlegung am Europlatz damit, dass der Bahnsteig […]
Die Nutznießer des neuen Stiftungsgesetzes
Um Stiftungen geht es beim neuen Stiftungsgesetz der Ampel nur nebenbei – es geht um ihren Hass auf die AfD und vor allem eines: … Endlich einfach erklärt und auf den Punkt gebracht. Kinderleicht eigentlich – und am Ende fragt man sich: Was soll das eigentlich? Melodie: Titelmelodie der Sendung mit der Maus – Hans […]
Haushaltsrede Doppelhaushalt 2024/25
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, Nach all den Reden der Fraktionen bin nun am Ende ich noch für die Alternative für Deutschland dran, habe aber nur 10 Minuten Zeit. Ich bin heute nicht fit, aber gemeinsam schaffen wir das. Bitte sehen Sie von Zwischenrufen ab! Bedenken Sie, dass Gegensätze […]
Erika Steinbach in Karlsruhe
Frau Dr. Erika Steinbach spricht zu Anspruch und Wirklichkeit der Politischen Stiftungen und über die Bedeutung der Kommunalpolitik in Deutschland. Hier die aktuellere Entwicklung:
Sparen, wo es wehtut?
Die Stadt gibt schon seit 2020 mehr aus als sie einnimmt. Wird nun nicht gespart, so übernimmt das Regierungspräsidium (RP) und kürzt u. a. die sogenannten freiwilligen Leistungen. Das trifft vor allem die sozial Schwachen hart. Wir als AfD wollen daher u. a. die sogenannten Klimaschutz-Ausgaben stoppen, die hier vor Ort nur wenig bringen oder […]
SPD Bürgermeister verlässt SPD
Echter Sozialdemokrat: Bürgermeister tritt wegen wokem Kurs aus SPD aus Es gibt sie noch: Die Sozialdemokraten vom alten Schlag, die für das stehen, was die Partei einst groß und stark gemacht hat. Bevor sie zu einer woken, rot-grünen Lifestyle-Veranstaltung wurde. Das Problem ist nur: Diese Sozialdemokraten sind dann schnell keine mehr. Wie jetzt der Bürgermeister […]
10 Punkte für Deutschland
Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung Wir brauchen Neuwahlen! Immer mehr Bürger erkennen, dass die Ampel-Koalition unser Land in den Ruin treibt. Um Deutschland aus der Krise zu führen, werden wir in Regierungsverantwortung die folgenden Maßnahmen zügig umsetzen: Deindustrialisierung Deutschlands stoppen Mehr Freiheit, weniger Steuern für Bürger und Unternehmen Verheerende Migrationspolitik sofort beenden Unseren Sozialstaat retten Deutschland wieder […]
Europa neu denken
Die Alternative für Deutschland steht seit ihrer Gründung zu der Idee eines Europas der Vaterländer, einer europäischen Gemeinschaft souveräner, demokratischer Staaten, die zum Wohle ihrer Bürger bei all jenen Aufgaben zusammenwirken, die gemeinsam besser bewältigt werden können. Die EU und die sie tragenden Eliten haben sich von der Ursprungsidee der Gründerväter einer europäischen Gemeinschaft schon […]
Noch 50 Jahre LEA in Karlsruhe?
Am 18. Juli 2023 beschloss der Gemeinderat die Verlängerung des Pachtvertrags der LandesErstAufnahmestelle LEA in der Durlacher Allee. In der Debatte beharrte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Löffler auf einer 50- jährigen Vertragslaufzeit, weil die LEA in Karlsruhe sicher noch für weitere 50 Jahre Flüchtlinge aufnehmen müsse. Die Mehrheit folgte ihm. 20.000 bis 30.000 Asylbewerber nimmt Deutschland derzeit […]
Schwimmen in städtischen Bädern
Folgend die Stellungnahme zu unserer Anfrage: Berechtigung zum kostenlosen oder kostenreduzierten Schwimmen in städtischen Bädern Gibt es bestimmte Personengruppen, die kostenlosen Zugang zu den städtischen Bädern haben?Es gibt für die städtischen Bäder unterschiedliche Gruppen, die kostenlosen Zugang erhalten. Diese sind Begleitpersonen von Menschen mit Behinderung, welche auf Hilfe angewiesen sind sowie Menschen unter 18 Jahren […]
Belästigungen in Karlsruher Bädern
Hier die Stellungnahme der Stadt Karlsruhe zu unserer Anfrage zu Belästigungen in Karlsruher Bädern Gab es in den letzten Jahren in städtischen Bädern Belästigungen, besonders der weiblichen Badegäste? Seit dem 01.01.2019 bis heute wurden in den Karlsruher Bädern 11 Vorfälle von Belästigungen registriert. Wenn ja, bitten wir für die letzten fünf Jahre um Aufschlüsselung in […]
Sparzwang quo vadis?
Karlsruhe muss 90 Mio. pro Jahr sparen. 30 Mio. davon sollen uns Karlsruhern direkt aus der Tasche gezogen und nur 60 Mio. echt gespart werden. Bei letzterem werden die Etablierten einiges ablehnen, was zu noch mehr Belastungen für uns Karlsruher führen wird. Die AfD wird, wie bereits beim letzten Haushalt, dagegen eigene Sparvorschläge von mindestens […]