Eklat um einfachen Antrag der AfD-Gemeinderatsfraktion
Antragsteller im Bürgersaal übel beschimpft, OB Mentrup rief zur Mäßigung auf Der Antrag der AfD-Gemeinderatsfraktion, unterschrieben von Dr. Paul Schmidt,…
Die Auswirkungen der EU auf die Karlsruher Kommunalpolitik
„Mehr als zwei Drittel aller kommunalen Vorschriften haben mittlerweile einen Ursprung in der EU-Rechtssetzung“ – Der Urheber dieses Zitats hat…
Antrag: Erhaltung der Gleise zwischen Europaplatz und Kronenplatz nach Fertigstellung der Kombilösung
Der Gemeinderat möge beschließen: Die Gleise in der Fußgängerzone bleiben im Abschnitt zwischen Europaplatz und Kronenplatz für einen Zeitraum von…
Antrag: „Faires Parken“: Parkflächen optimieren
Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadtverwaltung verlängert überall dort, wo dies möglich ist, die parallel zur Fahrtrichtung auf Straßen und…
DİTİB-Moschee: Baugenehmigung auf falscher Basis erteilt?
Die Gemeinderatsfraktion der AfD lässt nicht locker und fragt nach Hat die Stadt Karlsruhe sich verrechnet – oder nimmt sie…
Unterstützt die Stadt Karlsruhe unwissentlich religiöse Extremisten?
AfD-Gemeinderatsfraktion stellt Fragen zum Jahrestreffen 2019 der Ahmadiyya-Gemeinde in der Messe Karlsruhe Beim Jahrestreffen der deutschen Ahmadiyya-Gemeinde in der Messe…
Auch Fußgänger sind Verkehrsteilnehmer
AfD beantragt Verbot von E-Rollern und E-Bikes auf den Wegen städtischer Anlagen „Und weil das auch noch die schwächsten sind,…
Antrag: Verkehrsmittelnutzung bei Dienstreisen
Der Gemeinderat möge beschließen:Antrag Gemeinderatsmitglieder und Angestellte der Stadt Karlsruhe verzichten ab sofort auf die Benut- zung des Luftverkehrs für…
Pro Nachhaltigkeit: AfD will Pfeiffer & May im Gemeinderat unterstützen
AfD-Fraktion setzt sich für den Verbleib des Grundstücks bei dem alteingesessenen Karlsruher Betrieb ein „Nicht immer ist die Taube auf…
Anfrage: Grundlagen der Erteilung der Baugenehmigung für die neue DITIB-Zentralmoschee in der Oststadt
Welche Maximalzahl an Gebäudenutzern wurde bei der Erteilung der Baugenehmigung für die neue DITIB-Zentralmoschee zu Grunde gelegt (früher war von…
Anfrage: Jahrestreffen der Ahmadiyya-Gemeinde in Karlsruhe
Aus unten stehender Begründung sieht sich die Fraktion der AfD im Karlsruher Gemeinderat veranlasst, der Stadt Karlsruhe als Gesellschafterin der…
Antrag: Bewertung der Zuschüsse im Kulturbereich hinsichtlich ihrer Effizienz
Die Stadt Karlsruhe erstellt ein jährliches Benchmarking zum 31.12. des jeweiligen Kalenderjahres, der von ihr gewährten Zuschüsse an kulturelle Einrichtungen…
Antrag: Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
Der Gemeinderat möge beschließen: Das Alter der in Karlsruhe ankommenden und auch der bereits länger hier lebenden unbegleite-ten minderjährigen Flüchtlinge…
Antrag: Änderung der Polizeiverordnung
Der Gemeinderat möge beschließen: Die Polizeiverordnung der Stadt Karlsruhe zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und…
Antrag: Offenlegung von CO2-Profilen der Stadträte
Der Gemeinderat möge beschließen: Alle Stadträte, die der Ausrufung des Klimanotstands zustimmten, haben ihr persönliches CO2-Profil aus dem Zeitraum 1.9.2018…