Asylbewerber erhalten vom Steuerzahler finanzierte Leistungen. Vielfach sind Asylbewerber wegen mangelnder Sprachkenntnisse noch nicht in den Arbeitsmarkt integrierbar. Auch wird den Asylbewerbern der Weg zum ersten Arbeitsmarkt aus gesetzlichen nicht immer nachvollziehbaren Gründen verwehrt. Zudem führen die verfügbaren Leistungen bei einigen Asylbewerber – verbunden mit den Schwierigkeiten beim Finden einer Beschäftigung – zu sinkenden Arbeitsanreizen. Wie auch aus dem […]
Bündnis für Demokratie und Menschenrechte
Gemeinderatsmehrheit zwingt Stadt, dem Bündnis gegen die AfD beizutreten. AfD sieht dadurch Verpflichtung der Stadt zur Neutralität verletzt. Auf Antrag der Fraktionen der Grünen, CDU, SPD, KAL und Volt hat der Gemeinderat am gestrigen Dienstag mehrheitlich den Beitritt der Stadt Karlsruhe zu dem Anfang des Jahres im Umfeld der Anti-AfD-Demonstrationen gegründeten „Bündnis für Demokratie und […]
Sach- statt Geldleistungen
Die Kundenschlangen, die sich zu jedem Monatsbeginn vor verschiedenen Geschäftsstellen der Geldüberweisungsdiensten im Karlsruher Stadtgebiet bilden, sind ein untrügliches Zeichen dafür, dass diese Zuwendungen vielfach ins Ausland transferiert werden, anstatt dass sie ihrem vorgesehenen Zweck zukommen. Die Umstellung auf Sachleistungen senkt den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen, unterbindet gleichzeitig die Möglichkeit Geld aus staatlicher Unterstützung in die Herkunftsländer zu überweisen und […]
Grundsteuer verteuert das Wohnen
Neue Grundsteuer verteuert das Wohnen in Karlsruhe um 7 Mio. €/Jahr Die Grundsteuer gerechter machen, das war der Anspruch des Bundesverfassungsgerichts. Und was hat die grün-schwarze Landesregierung daraus gemacht? Eine massive Umverteilung vom Gewerbe zum Wohnen und eine unzumutbare Mehrbelastung für viele Eigenheimbesitzer. „Aufkommensneutralität“ hatte sich die Stadtverwaltung auf die Fahnen geschrieben. Das heißt, OB […]
Illegale Migration stoppen – Video
In der Veranstaltung vom 23. Oktober 2024 in Karlsruhe vor vollem Haus sprachen Rainer Balzer zum Bereich Auswirkung der Migration auf die Schulen und die Bildung in Deutschland. Martin Hess sprach zu den Folgen für die Sicherheit in Deutschland und Marc Bernhard zur Wohnungsnot und die Auswirkungen auf die Kommunen in Baden-Württemberg. Zusammenschnitt der Veranstaltung […]
Wöchentliche Info der Bürger
Antrag Thema: Stimmen aus dem Gemeinderat in jeder Ausgabe veröffentlichen Der Gemeinderat möchte beschliessen, die Stimmen aus dem Gemeinderat in jeder Ausgabe der Stadtzeitung zu veröffentlichen, analog zum Vorgehen in unserer Nachbarstadt Ettlingen. Sachverhalt/Begründung Mit der Möglichkeit, wöchentlich einen Artikel für die Stimmen aus dem Gemeinderat zu veröffentlichen, hätten die Fraktionen und Einzelstadträte des Gemeinderates die Chance, zeitnah städtische Vorlagen […]
Antrag zum Hebesatz der Grundsteuer
Thema: Grundsteuerreform – ohne das Wohnen in Karlsruhe zu verteuern – Gewerbeimmobilien steuerlich entlasten! Die Stadtverwaltung schlägt vor, den neuen Grundsteuerhebesatz ab 01.01.2025 auf 270% festzulegen, damit das Grundsteueraufkommen in Karlsruhe bei ca. 60 Mio. Euro pro Jahr bleibt und die Einführung der neuen Grundsteuer somit insgesamt aufkommensneutral ist. Da die der neuen Grundsteuer zu […]
Grundsteuer Hebesatz
Karlsruher AfD will Grundsteuer verringern, damit das Wohnen in Karlsruhe nicht teurer wird. Karlsruhe, 07.10.2024 – Die AfD hat im Karlsruher Gemeinderat beantragt, den neuen Grundsteuerhebesatz ab 01.01.2025 auf 222 festzulegen und damit 18% niedriger als von der Stadtverwaltung vorgeschlagen. Nur so könne vermieden werden, dass das Wohnen in Karlsruhe insgesamt durch die Grundsteuerreform verteuert werde. „Würde […]
Abschaltung von Ampeln
Abschaltung von Ampeln Die vermehrte zeitweise Abschaltung von Lichtsignalanlagen zu verkehrsarmen Zeiten bietet die nachfolgenden Vorteile: 1. Kosteneinsparung für die Stadt: Die steigenden Energiekosten erfordern es angesichts der Haushaltslage, dass die Stadt weitere Möglichkeiten zur Reduktion des Stromverbrauchs und damit einhergehend der Kostenreduktion prüft. Durch die Abschaltung von Ampeln zu verkehrsarmen Zeiten lässt sich deren Energieverbrauch und damit die […]
Cannabisgesetz
Thema: Umsetzung Cannabisgesetz beim Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz Das Konsumcannabisgesetz berücksichtigt Aspekte des Gesundheitsschutzes, des Kinder- und Jugendschutzes sowie der Prävention, und es werden eine Reihe von Tatbeständen definiert, bei denen ein Konsumverbot von Cannabis gilt. Gerade an besonders stark von Familien mit Kindern und Jugendlichen besuchten Anlagen wie Sportstätten und Tierparks ist die Gefahr […]
Zustand der Brücken?
Thema: Zustand der Brücken in Karlsruhe Angesichts der wiederkehrenden Berichte über marode Brücken in anderen Städten und in der ganzen Republik, stellt sich die Frage, wie es um den Zustand der Brücken in unserer Stadt bestellt ist. Daher haben wir die Verwaltung um Auskunft gebeten und die Stellungnahme hinzugefügt: 1. Gibt es Brücken in Karlsruhe, […]
Abkopplung Frankreichs vom deutschen Strom-Großhandel
Anfrage Teilweise Abkopplung Frankreichs vom deutschen Strom-Großhandel Auswirkungen des Iran-Israel-Konflikts und der Ausweitung des Russland-Ukraine-Kriegs auf den Preis für Gas und Strom In Frankreich sind Forderungen laut geworden, sich im Strom-Großhandel von Deutschland abzukoppeln, wodurch die Großhandelspreise in Frankreich auf die Hälfte der in Deutschland gültigen reduziert werden sollen. Natürlich hätte das einen deutlichen Anstieg […]
Stadtfinanzen: Letzter Platz für Karlsruhe
Der städtische Beteiligungsbericht 2023 zeigt schonungslos die prekäre finanzielle Lage Karlsruhes: 3,2 Mrd. Gesamtschulden, das entspricht einer Prokopfverschuldung von ca. 10.700 Euro und ist die höchste aller Land- und Stadtkreise in Baden-Württemberg. Karlsruhe ist ca. 3,5 mal höher verschuldet als Stuttgart. Darauf wies ich in der Gemeinderatssitzung am 24.9. hin. Frau Erste Bürgermeisterin Luczak-Schwarz wollte […]
Alternativen zur Turmbergbahn?
Turmbergbahn: Stand Planfeststellungsverfahren und Kostenalternativen? Gemeinderatsfraktion der AfD fragt nach aktuellem Status der Turmbergbahn Karlsruhe, 04.09.2024 – Angesichts der anhaltenden Diskussionen und der Unsicherheiten in der Bevölkerung über den Ausbau der Turmbergbahn möchte die AfD den aktuellen Stand des Planfeststellungsverfahrens sowie die damit verbundenen Kosten und Alternativen beleuchten. Aktueller Stand des Planfeststellungsverfahrens Die Stadt Karlsruhe […]
Verkehrsführung Schlossplatztunnel
Thema: Neuordnung der Verkehrsführung für Kfz zwischen Schlossplatztunnel und Hans-Thoma-Straße Im Zuge der Einrichtung der Baustelle an der Staatlichen Kunsthalle in der Hans-Thoma-Straße wurde die Verkehrsführung für den Kfz-Verkehr wie folgt geändert: Aus Richtung Schlossplatztunnel kommend wird der Verkehr linksabbiegend in die Herrenstraße geleitet. Dabei muss er an dieser Einmündung den Gegenverkehr kreuzen, weshalb die […]