Antrag: Der Gemeinderat stimmt der Kommanditbeteiligung der Stadtwerke Karlsruhe GmbH an der Projektgesellschaft Windpark Bad Camberg GmbH & Co. KG nicht zu und fordert Stadtverwaltung und Stadtwerke stattdessen dazu auf, anstelle von Photovoltaik- und Windkraft-Beteiligungen solche an Laufwasserkraftwerken zu prüfen und ggf. vorzubereiten, da diese – im Gegensatz zu Photovoltaik und Windkraft – jederzeit Strom […]
Änderungsantrag zu TOP 19 – Aufstockung der Beteiligung der Stadtwerke an der SWK-NOVATEC GmbH
Antrag: Der Tagesordnungspunkt 19 wird zurück an den Hauptausschuss verwiesen. Sachverhalt: Um eine Entscheidung treffen zu können fehlen entscheidende Informationen, wie Kaufpreis und Ertragswert der Gesellschaft. Um die Angemessenheit des Kaufpreises beurteilen zu können, muss zunächst der Ertragswert einer Gesellschaft ermittelt werden. Der Ertragswert liegt dem Gemeinderat jedoch nicht vor. Das ist eine unzureichende Ausgangssituation für die […]
Ergänzungsantrag der AfD zur Abfallentsorgungssatzung
zur Gemeinderatssitzung am 21.10.14 Ergänzend zur Beschlussvorlage beschließt der Gemeinderat: Der Verwaltung den Auftrag zu geben, die regelmäßige Einsammlung der blauen Tonnen als Leistung der Privatwirtschaft auszuschreiben. Die Einzelheiten der Ausschreibung sollen durch das Abfallwirtschaftsamt festgelegt werden. Dabei könnte die Unterstützung der Altpapiersammlungen der Vereine Teil des auszuschreibenden Leistungspakets sein. Ebenso wäre denkbar, die Sammlung […]
TTIP, TISA und CETA: Transparenz und Schutz kommunaler Daseinsvorsorge
ÄNDERUNGSANTRAG der AfD TTIP, TISA und CETA: Transparenz und Schutz kommunaler Daseinsvorsorge Der Gemeinderat fordert den Deutschen Städtetag auf, sich gegenüber Bundesregierung und EU- Kommission dafür einzusetzen, dass die Verhandlungen über TTIP, TISA und CETA umgehend beendet werden. Gründe hierfür: – Aufgrund der Intransparenz der Verhandlungsführung und des Außen-Vor-Lassens der Interessensverbände der Kommunen und der […]
ANFRAGE zur Asylsituation in Karlsruhe
ANFRAGE DER STADTRÄTE MARC BERNHARD (AfD) UND DR. PAUL SCHMIDT (AfD) Wir möchten auch in Zukunft politisch verfolgten und Kriegsflüchtlingen bei uns Asyl gewähren. Dazu ist es notwendig, die Akzeptanz der Bevölkerung für die Aufnahme von Flüchtlingen zu erhalten und zu fördern. In den letzten Wochen wurden Flüchtlinge ad-hoc auf verschiedene öffentliche und nicht-öffentliche Gebäude im […]
Zur Wahl des Ortsvorstehers Grötzingen
Stellungnahme der Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt zur bevorstehenden Wahl des Grötzinger Ortsvorstehers durch den Karlsruher Gemeinderat „Bei unseren ausführlichen Gesprächen mit Herrn Tritsch und Frau Eßrich ergab sich wenig sachliche Substanz in der Kritik der neuen Bewerberin an der bisherigen Amtsführung sowie ein kaum vom bisherigen Amtsinhaber abweichendes Amtsführungskonzept. Als Motivation für […]