Andreas Seidler zum Vollservieanspruch der Stadt an die Wertstofftonne.
Abschiebeflyer
Stellungnahme Bei den Bildern, die von diesem Abschiebeticket im Internet auftauchen ist bislang nirgendwo die dazugehörige Rückseite abgebildet, auf der sich zur aktuellen Gesetzeslage und zum Grundgesetz (Art. 16a, Absatz 2) völlig konforme Forderungen zu diesem Thema befinden. Dies sei hiermit zunächst nachgeholt: Text auf der Rückseite: * Humanitärer Aufenthalt nur solange ein Fluchtgrund besteht […]
Bahnübergänge in Bulach und im Osten
Thema: Erneuerung nicht technisch gesicherter Bahnübergänge in Bulach und im Osten der Stadt (Rintheim und umgebende Stadtteile) 1.) Welche Informationen liegen der Stadtverwaltung hinsichtlich der bevorstehenden Erneuerung der nicht technisch gesicherten Bahnübergänge in Bulach und im Osten der Stadt vor? 2.) Ist es zutreffend, dass diese unbeschrankten und bisher nicht mit Lichtzeichen ausgestatteten Bahnübergänge, die […]
Rückzahlung der Corona-Bußgelder
Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadt Karlsruhe zahlt die im Zusammenhang mit der Corona-Verordnung verhängten und tatsächlich eingetriebenen Bußgelder an die Betroffenen zurück. Dazu fordert die Stadt per amtlicher Mitteilung in der Stadtzeitung die durch diese städtischen Bußgelder betroffenen Bürger auf, einen Erstattungsanspruch des bezahlten Bußgeldes gegenüber der Stadt geltend zu machen. Sachverhalt/Begründung Das Bundesverwaltungsgericht hat gegen […]
Kirche unterstützt Chaoten
Die Bewegung „Widersetzen“ führte am 07.01.25 ein Aktionstraining in den Räumlichkeiten der Katholischen Kirche durch, um den Bundesparteitag der AfD in Riesa zu verhindern.
Karlsruhe bankrott?
Auch wenn die Stadt bisher dazu schweigt, die Spatzen pfeifen es bereits von den Dächern: Karlsruhe ist nahezu pleite! Laut Staatsanzeiger fehlen den Kommunen und Kreisen im Ländle bereits aktuell rund 2 Mrd. €. Und bis 2028 sei für sie mit 5,3 Mrd. € weniger an Steuereinnahmen zu rechnen. Was das konkret für Karlsruhe bedeutet, […]
Sinnlos bei Flaute: 90.000 weitere Windmühlen geplant!
Das muss dieser „menschengemachte Klimawandel“ sein, vor dem alle (Profiteure) ständig warnen: Jüngst kostete aufgrund der Dunkelflaute Strom bei dynamischen Tarifen bis zu 1,30 Euro pro Kilowattstunde. Wahrscheinlich war das die Zahl, die Jürgen Trittin damals mit „die Energiewende kostet nur soviel wie eine Kugel Eis“ meinte. Von den „Energiewende“-Protagonisten ist derzeit allerdings nicht viel […]
Herrschaft gegen Wählerwillen: SED-Regierung in Thüringen
Thüringen hat seit heute eine grün-rot-rot-rote Landesregierung in traditioneller SED-Aufstellung: Die grüne CDU hat sich entgegen dem ausdrücklichen Wählerwillen mit den sozialistischen Parteien SPD, BSW und LINKE verbündet, um so die stärkste Kraft im Land, die AfD, von jeglichem politischen Einfluss abzuschneiden. Was aus einer solchen Koalition zum Wohle der Bürger erwachsen kann? Gegenfrage: Wie […]
Auswirkungen auf Karlsruhe
Die AfD fragt nach: Auswirkungen auf Karlsruher Haushalt durch Ampel-Aus Ausbleibende Gesetzes-Verabschiedungen können Vorhaben der Stadt gefährden Link: https://youtu.be/reo5HsMPmrM Thema der Veranstaltung: Im Bundestag hat die rot-grüne Bundesregierung keine Mehrheit. Deshalb ist es fraglich, ob die jetzt vom Kabinett beschlossenen Gesetze jemals in Kraft treten werden. Auch ein Haushalt 2025 wurde nicht verabschiedet. Die Karlsruher AfD-Fraktion […]
Hausdurchsuchungs-Challenge – Plötzlich SEK im Haus!
Hausdurchsuchungs-Challenge – Macht hoch die Tür für’n Nikolaus, doch plötzlich SEK im Haus! So gerade erst geschehen an Nikolaus: Statt Schokolade im Stiefel erhielt eine Familie eine Hausdurchsuchung, weil der jüngere Sohn angeblich in Tiktok „verbotene Kennzeichen“ als Hashtag verwendet haben soll. Ganz unbürokratisch wurde auch gleich noch das Smartphone des größeren Bruders durchsucht und […]
Bündnis gegen die AfD!
Originaltext: Heutzutage erste Bürgerpflicht: „Haltung zeigen, Bündnisse schmieden!“ Denn es gilt wieder, „unsere Demokratie zu retten“. Da scheint es nur folgerichtig, den ausgemachten Gegner gleich auszuschließen, denn AfD-Fraktion und -Kreisverband ersuchten vergeblich um Aufnahme ins sogenannte „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“. Kann man machen; Meinungsfreiheit steht im Grundgesetz. Nichts spricht dagegen, politische Bündnisse gegen eine […]
Auswirkungen auf Karlsruher Haushalt durch Ampel-Aus
Die AfD fragt nach: Auswirkungen auf Karlsruher Haushalt durch Ampel-Aus Ausbleibende Gesetzes-Verabschiedungen können Vorhaben der Stadt gefährden Im Bundestag hat die rot-grüne Bundesregierung keine Mehrheit. Deshalb ist es fraglich, ob die jetzt vom Kabinett beschlossenen Gesetze jemals in Kraft treten werden. Auch ein Haushalt 2025 wurde nicht verabschiedet. Die Karlsruher AfD-Fraktion will deshalb von der […]
Künftig Video-Übertragung aus dem Gemeinderat
Stadt will öffentliche Video-Ausstrahlungen – wie von der AfD beantragt – umsetzen. Bereits im Oktober hatte die AfD-Fraktion zur Behandlung in der November-Sitzung des Gemeinderates den Antrag gestellt, dass zukünftig Video-Übertragungen aus dem Gemeinderat vorgenommen werden. Dabei sollen diese zeitversetzt ausgestrahlt werden, um der aktuellen Rechtslage in Baden-Württemberg zu genügen. Wie die Stadt in der […]
Wann klappt die Abholung wieder?
Änderung der Abfallentsorgungssatzung und Verhandlung der Abstimmungsvereinbarung mit dem Betreiber Duales System (BDS) Die Wertstoffsammlung durch die vom Betreiber Duales System (BDS) beauftragte Fa. Knettenbrech + Gurdulic entspricht nicht dem gewohnten Service, die zuletzt zuverlässig vom Eigenbetrieb der Stadt Karlsruhe, dem TSK (Team Sauberes Karlsruhes) erbracht wurde. Dabei entsprach der bis zum 31.12.2023 geleistete sogenannte Vollservice des […]