Thema: Neuordnung der Verkehrsführung für Kfz zwischen Schlossplatztunnel und Hans-Thoma-Straße
Im Zuge der Einrichtung der Baustelle an der Staatlichen Kunsthalle in der Hans-Thoma-Straße wurde die Verkehrsführung für den Kfz-Verkehr wie folgt geändert:
Aus Richtung Schlossplatztunnel kommend wird der Verkehr linksabbiegend in die Herrenstraße geleitet. Dabei muss er an dieser Einmündung den Gegenverkehr kreuzen, weshalb die Einmündung mit einer LSA ausgestattet wurde. Weiter erfolgt seine Führung von der Herrenstraße rechtsabbiegend in den an dieser Stelle vorfahrtberechtigten Zirkel. Von dort aus muss an der ebenfalls mit LSA ausgestatteten Kreuzung mit der Waldstraße der entgegengesetzte Verkehr ein weiteres Mal gekreuzt werden, um dann schließlich in die Hans-Thoma-Straße einfahren zu können.
Diese Verkehrsführung sorgt an den genannten Einmündungen vielfach für Staus, somit erhöhte Verkehrsemissionen und für massiven Verdruss bei Einwohnern und Gewerbetreibenden, für die die / eine Nutzung dieser Innenstadtquerung von Bedeutung ist, als auch bei den Anliegern dieser Straßen. Laut Pressemeldung ist für die Arbeiten an der Staatlichen Kunsthalle ein Zeitraum von fünf (!) Jahren vorgesehen. Für einen derart langen Zeitraum ist eine solche Verkehrsführung inakzeptabel.
Wird alternativ zum jetzigen Zustand der Verkehr in Richtung Hans-Thoma-Straße wie vor Einrichtung der Baustelle weiterhin via Waldstraße geführt und in der Gegenrichtung von der Hans-Thoma-Straße in den Zirkel, um von diesem aus über die Herrenstraße und dann rechtsabbiegend in Schlossplatztunnel geleitet zu werden, entfällt die zweimalige Kreuzung des Gegenverkehrs. Zudem kann eine LSA eingespart werden. Dem motorisierten Verkehr werden somit vielfach Staus erspart. Für den Radverkehr können auf dem Zirkel wie bereits jetzt separate Fahrspuren, abgestimmt auf die geänderte Verkehrsführung, markiert werden, um das Konfliktpotential mit dem motorisierten Verkehr der Umleitungsstrecke zu minimieren.
Perspektivisch ließe sich der Zirkel in West-Ost-Richtung für die Dauer der Arbeiten an der Staatlichen Kunsthalle durchgehend für den Kfz-Verkehr öffnen, was zusätzliche Erleichterung brächte, da damit das Linksabbiegen vom Zirkel in die Herrenstraße für den Großteil des umgeleiteten Verkehrs entfallen würde:
Daher haben wir einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, daß er beschließen möge:
Die Verkehrsführung für den Kfz-Verkehr zwischen Schlossplatztunnel und Hans-Thoma-Straße so wie weiter unten ausgeführt zu gestalten, dass sich die beiden Fahrtrichtungen nicht zweimal kreuzen und der Verkehr sich damit selbst unnötig behindert. Die dadurch verursachten unnötigen Staus bestehen bereits jetzt während der verkehrsärmeren Zeit der Schulferien und drohen nach deren Ende massiv häufiger aufzutreten, weshalb dieser Antrag direkt im Gemeinderat beraten und abgestimmt werden soll, anstatt ihn zunächst in einen Ausschuss zu verweisen und die Lösung der bestehenden Problematik zu verzögern.
Der Antrag wurde in der Sitzung vom 24. September in den Fachausschuss verwiesen.
Folgend die Stellungnahme der Stadt
Kurzfassung: Die „Streckenführung Kreuzung ohne Verkehr“ war in der Planungsphase die Vorzugsvariante. Eine sichere und leistungsfähige Verkehrsführung konnte nicht nachgewiesen werden.
Dies ist schon seltsam. Folgend die Erläuterungen
Die als „Streckenführung ohne Kreuzung des Kfz-Verkehrs“ aufskizzierte Variante stellte ohne vertiefte Betrachtung die Vorzugsvariante für die am Planungsprozess Beteiligten dar. An der Planung von Baustellenverkehrsführungen sind neben dem Ordnungs- und Bürgeramt als Anordnungsbehörde die Polizei, Rettungsdienste sowie Fachdienststellen der Stadt und deren Gesellschaften beteiligt.
Im Zuge der planerischen Ausarbeitung rückte schnell der Kreuzungsbereich Zirkel/Herrenstraße in den Fokus: dort prallen alle Verkehrssparten aufeinander.
Hier folgt eine Beschreibung der bewerteten Auswirkungen: Eine „abknickende Vorfahrt“ würde eine Außerkraftsetzung der Rad-Cityroute im Zirkel bedeuten. Für zu Fuß Gehende würden durch die Kfz-Bevorzugung die im Bestand vorliegenden sicheren Querungsmöglichkeiten verloren gehen. Kurz gefasst: Um allen Verkehrssparten gerecht werden zu können, müsste eine Lichtsignalanlageaufgebaut werden, welche die Fahrtrichtungen West-Ost (Kfz- und Radverkehr), Ost-West (Rad- und Fußverkehr), Ausfahrt aus der südlichen Herrenstraße (Kfz-, Rad- und Fußverkehr) sowie die Querung des Fußverkehrs Süd-Nord regelt. Eine Leistungsfähigkeit dieser Anlage konnte bereits in der Einzelbetrachtung nicht nachgewiesen werden. In der überlagernden Betrachtung mit den Kreuzungsbereichen Waldstraße/Hans-Thoma-Straße und Schlossplatz/Herrenstraße konnte ein kontinuierlicher Verkehrsfluss nicht nachgewiesen werden. Bei dieser Verkehrsführung wäre für das Bundesverfassungsgericht eine Anbindung von der Herrenstraße gefordert worden und somit der Verzicht auf die Lichtsignalsteuerung am Knoten Schlossplatz/Herrenstraße nicht möglich gewesen.
Mit Blick auf die Gewährleistung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsarten wurde die heute eingerichtete Verkehrsführung ausgearbeitet. Nachdem die Zustimmung im oben angegebenen Kreis der Vorbereitenden erzielt war, wurde die Baustellenverkehrsführung mit den Sicherheitsaspekten der unmittelbar am Baufeld anliegenden Gerichte abgestimmt. Daneben waren von Beginn an die Prozesse der Baustellenabwicklung in der Kaiserstraße, dem Geschäftsgebäude Peek und Cloppenburg (P&C) sowie weitere Ansprüche auf verkehrliche Abwicklungen im Zirkel in der Planung zu berücksichtigen. Die beengte Situation entlang des Baufelds P&C am Zirkel lässt eine Öffnung des Zirkels für motorisierten Individualverkehr nicht zu.
Die Baustellenverkehrsführung wurde nach der Einrichtung im Zuge von intensiven Abnahmeprozessen in Teilen, insbesondere bei der Abfolge der Lichtsignalsteuerung, nachgebessert
und steht weiter unter Kontrolle. Unverträgliche Einstauungen konnten ab circa einer Woche nach Inbetriebnahme nicht mehr wahrgenommen werden. Hierbei können auch die Sommerferien mit der geringeren Verkehrsfrequenz wirken. Nach unseren Erfahrungen wird sich auch nach Zunahme der Verkehrsmenge eine vorwiegend verträgliche Situation einstellen. Ein konzentrierter, sehr starker Ausfluss aus dem Parkhaus, z. Bsp. nach Ende einer Veranstaltung, wird mit großer Wahrscheinlichkeit nicht reibungslos abgewickelt werden können, dies wäre aber auch ohne Baustellenverkehrsführung ähnlich.
Im Vordergrund bleibt die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden zu betrachten, dies sehen wir gewährleistet.
Anlage 1:
Entwicklung der Planung der Baustellenverkehrsführung, Planungsstand 12/2023
Datei: Skizze_SKH_Auszug_Ausarbeitung JBP-2024
Anlage 2 Übersichtsplan:
Baustellenverkehrsführung ohne Betrachtung des Knotens Herrenstraße/Zirkel, Planungsstand 10/2023
Datei: Anlage2_SKH_Übersichtsplan_Stand_10-2023