Sehr geehrte Kolleginnen,
sehr geehrte Kollegen im Durlacher Ortschaftsrat !
Andreas Seidler – Ortschaftsrat in Durlach –
c/o AfD im Gemeinderat Hebelstr. 21
76 133 Karlsruhe
Karlsruhe, den 6. März 2024
Aus dem Portal „durlacher.de“ und über einen Umweg aus dem Neureuter Ortschaftsrat habe ich erfahren, dass Sie eine Versammlung „Durlach leuchtet für Demokratie“ organisieren. Leider hielten weder Sie noch das Sie unterstützende Stadtamt Durlach es für nötig, mich direkt auf diese Versamm- lung hinzuweisen oder gar zur Teilnahme einzuladen. Dagegen erhielten wohl sämtliche Ortschafts- räte über ihren Ortschaftsratsverteiler die Einladung von Frau Ries, übrigens auch mein Parteifreund im Neureuter Ortschaftsrat.
Ist dies Ausdruck „demokratischer Haltung“ oder schon Ausgrenzung (gegen die diese Veranstaltung sich wendet) oder einfach nur schlechter Stil ? – Entscheiden Sie selbst.
Zu dem Pressetext Ihrer Versammlung, den Sie sich als Organisatoren allesamt zuschreiben lassen müssen, erlaube ich mir folgende Anmerkungen:
Sie wollen mit dieser Versammlung für Demokratie, Menschenrechte, Vielfalt, Offenheit, Miteinan- der und Zusammenhalt eintreten. Warum erwähnen Sie nicht auch die Freiheit, die ein wesentliches Merkmal unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist ?
Warum ist Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, freie Meinungsäußerung Ihnen kein Wort der Erwähnung wert ? Weil sie auch die „Falschen“, sagen wir: die sogenannten „Populisten“ für sich einfordern ?
Wenn mittlerweile selbst Regierungsparteien ihre politischen Versammlungen aufgrund illegaler Pro- testaktionen absagen müssen, ist tatsächlich etwas ins Rutschen gekommen. Lange Zeit hat das nur die als „Populisten“ Markierten getroffen. Seit dem Kommunal- und Europawahlkampf 2014 werden die Infostände und Versammlungen meiner Partei mit trauriger Regelmäßigkeit gestört. „Wehret den Anfängen !“ von Seiten der Zivilgesellschaft ? Fehlanzeige.
Die freiheitliche Demokratie lebt von der freien Rede, der Debatte und auch dem Streit um die beste Lösung. Dazu gehört auch, eine völlig gegensätzliche politische Position zu ertragen und dagegen Argumente ins Feld zu führen. Damit tun sich mittlerweile viele selbsternannte „Demokraten“ schwer. Die Grenzen des Sagbaren setzt in einer freiheitlichen Demokratie allein das Strafgesetzbuch.
Zur freiheitliche Demokratie gehört neben der Gewaltenteilung auch die strikte politische Neutralität der Verwaltungen und Behörden.
Die Stadtverwaltung Durlach „unterstützt“ hier eine Versammlung, die von sechs von sieben im Ort- schaftsrat vertretenen politischen Parteien organisiert wird. Der siebte wurde erst gar nicht angefragt. Sie hat auch für diese Versammlung, die von sechs politischen Parteien und nicht dem Ortschaftsrat als Ganzes organisiert wird, aktiv geworben. Und das drei Monate vor den Kommunalwahlen.
Es wird zu prüfen sein, ob insbesondere Frau Ortsvorsteherin Ries als Amtsperson in diesem Zusam- menhang gegen die gesetzlich geregelte Pflicht zur Neutralität verstoßen hat.
Es grüßt Sie
gez. ANDREAS SEIDLER