Gemeinderat beschließt drastische Erhöhung des Bewohnerparkens
Die AfD-Fraktion hat in der Gemeinderatssitzung am 14. Dezember gegen die unverhältnismäßige Erhöhung der Gebühren für das Bewohnerparken von 30 auf 180 Euro pro Jahr gestimmt. „Diese Erhöhung ist ein weiterer Baustein der links-grünen Mehrheit im Karlsruher Gemeinderat, das Auto aus der Stadt zu verbannen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Paul Schmidt. „Von den Fahrzeughaltern einen derartigen Betrag zu verlangen, und das ohne Stellplatzgarantie, ist hanebüchen“, führt er weiter aus.
Viele Bewohner Karlsruhes seien aus verschiedenen Gründen auf ihr Auto angewiesen, könnten sich aber nicht den Luxus leisten, ihr Kfz in einer Garage abzustellen. Sie seien gezwungen, täglich einen der wenigen begehrten Stellplätze zu ergattern. Eine Garantie, einen Parkplatz zu bekommen, bestehe nämlich trotz des Bewohnerparkausweises nicht. „Für diese Leistung ist eine derartige Preiserhöhung nicht zu rechtfertigen. Wenn es nach dem Willen einiger Gemeinderatsfraktionen geht, wird die Anzahl der Stellplätze weiter verringert, was die Problematik noch verschärft“, so Schmidt.
Die ständige Gängelung und zunehmende Benachteiligung der Autofahrer trage die AfD-Fraktion nach eigenem Bekunden nicht mit. Die Verbannung der Kraftfahrzeuge aus der Stadt sei definitiv keine Option.