13.01.2017 – 15:15 Karlsruhe (ots) – Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und des Polizeipräsidiums Karlsruhe Ein 18-Jähriger steht im Verdacht, am Donnerstagabend in der Marienstraße versucht zu haben, einem 11-jährigen Mädchen das Mobiltelefon zu rauben. Das Mädchen lief gegen 17.45 Uhr mit ihrem Mobiltelefon telefonierend die Marienstraße entlang. Kurz vor ihrem Ziel fiel ihr ein Mann […]
Gemeinderatsinfo
Liebe Karlsruherinnen und Karlsruher, die Gemeinderäte wünschen sich, mit ihrer Haushaltspolitik das Leben in Karlsruhe für die nächsten zwei Jahre zu gestalten — die Realität sieht jedoch anders aus: Wir sind in unseren Entscheidungen eingeklemmt zwischen den Sparzwängen der Haushaltskonsolidierung und immer neuen Aufgaben und Auflagen, die uns von Land und Bund aufgebürdet werden. […]
Mehr Sicherheit schaffen!
Karlsruhe hat die größte Steigerung der Kriminalitätsrate in ganz Baden-Württemberg, allein im Jahr 2015 ist diese um 8% gestiegen. 41% der Menschen fühlen sich in Karlsruhe nachts nicht sicher. Damit liegt Karlsruhe auf dem vorletzten Platz was das Sicherheitsgefühl seiner Bürger betrifft. Diese Entwicklung darf nicht tatenlos hingenommen werden. Es ist höchste Zeit, Maßnahmen zu […]
AfD Änderungsantrag: Karlsruhe nicht zubetonieren
In der Gemeinderatssitzung vom 13.12.2016 forderten die AfD-Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt zum Top 22 – Räumliches Leitbild Karlsruhe – Rahmenplan Endfassung, die Bürger über eine Nachverdichtung abstimmen zu lassen. Der Gemeinderat möge beschließen: a) Die im Rahmenplan „Räumliches Leitbild“ für die einzelnen Stadtteile unter der Rubrik Nachverdichtung bzw. „Mehr Wohnen“ vorgesehenen Maßnahmen (vgl. die auf der […]
Rheinbrücke ohne Staus!
In der letzten Gemeinderatssitzung (22.11.) wurde vereinbart, den AfD-Änderungsantrag zur Lösung der Stau-Probleme auf der Rheinbrücke im Planungsausschuss weiter zu diskutieren. Zuvor hatten SPD- und KULT-Fraktion in der Sitzung öffentlich Ihren bisherigen Widerstand gegen das AfD-Konzept aufgegeben. CDU und FDP hatten es vorab in ihre Anträge integriert. Das bereits Anfang 2014 vorgestellte Konzept der AfD […]
Pressemeldung: Ergebnisse der Haushaltsberatungen
Pressemitteilung AfD Gruppe im Gemeinderat Karlsruhe Karlsruhe, 17.11. 2016 Für den Doppelhaushalt 2017/18 unterbreitete die AfD Einsparungsvorschläge über 39 Mio € für die nächsten 5 Jahre. CDU, SPD, Grüne, Linke und Kult forderten hingegen Mehrausgaben in Höhe von sagenhaften 131 Mio €. Der Doppelhaushalt 2017/18 sollte ein Sparhaushalt werden. Die AfD unterbreitete dazu Einsparungsvorschläge über […]
Pressemitteilung zum Doppelhaushalt 2017/18
Der Doppelhaushalt 2017/18 sollte ein Sparhaushalt werden. Die AfD unterbreitet dazu Einsparungsvorschläge für die nächsten 5 Jahre über 39 Mio. €. CDU, SPD, Grüne, Linke und Kult fordern hingegen Mehrausgaben in Höhe von sagenhaften 131 Mio. €. Die AfD im Karlsruher Gemeinderat wird bei der morgigen Sitzung des Gemeinderates weitere Einsparungen vorschlagen. Über die nächsten […]
Schülerhort in Durlach gerettet!
Obwohl in Karlsruhe viele hundert Schülerhortplätze fehlen, wollte die Stadtverwaltung zusammen mit SPD und Grünen aus rein ideologischen Gründen den Schülerhort in der Grazer Straße schließen. Dies konnte in der Gemeinderatssitzung mit knapper Mehrheit verhindert werden. Zuvor hatten Grüne und SPD von Durchsetzung der Ganztagsschule in Baden-Württemberg fabuliert. Fakt ist aber, dass viele Familien in […]
Kriminalität in Karlsruhe: AfD fordert Maßnahmen
09.11.2016 Pressemitteilung Dass Karlsruhe die größte Steigerung der Kriminalitätsrate in ganz Baden-Württemberg hat, darf nicht tatenlos hingenommen werden. Die AfD-Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt fordern konkrete Maßnahmen der Stadt zur Verbesserung der Sicherheitslage. Die aktuelle Kriminalitätsstatistik untermauert das stark verschlechterte Sicherheitsempfinden der Karlsruher, welches bisher durch SPD und Grüne als Hirngespinst abgetan wurde, […]
Nein zur DITIB Großmoschee!
Beim geplanten Bau der DITIB- Großmoschee geht es nicht um Religionsfreiheit, denn in Karlsruhe gibt es bereits über 10 Moscheen, auch eine DITIB-Moschee, sondern um den Bau eines überregionalen DITIB-Zentrums. DITIB wird durch die türkische Regierung kontrolliert und finanziert. Der Prediger ist türkischer Beamter, gebunden an die Weisungen der türkischen Religionsbehörde und somit der türkischen […]
Nein zur DITIB Großmoschee!
Beim geplanten Bau der DITIB- Großmoschee geht es nicht um Religionsfreiheit, denn in Karlsruhe gibt es bereits über 10 Moscheen, auch eine DITIB-Moschee, sondern um den Bau eines überregionalen DITIB-Zentrums. DITIB wird durch die türkische Regierung kontrolliert und finanziert. Der Prediger ist türkischer Beamter, gebunden an die Weisungen der türkischen Religionsbehörde und somit der türkischen […]
AfD Haushaltsrede 2017/18
Haushaltsrede von Marc Bernhard, AfD. Gehalten am 27.09.2016 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Gemeinderäte wünschen uns, mit unserer Haushaltspolitik das Leben in unserer Stadt für die nächsten zwei Jahre zu gestalten — die Realität sieht jedoch anders aus: Wir sind in unseren Entscheidungen eingeklemmt zwischen den […]
Netzwerk gegen Rechts umbenennen
Redebeitrag von AfD Stadtrat Marc Bernhard in der Sitzung des Karlsruher Stadtrates am 20.09.2016 zum AfD Antrag das „Netzwerk Karlsruhe gegen rechts“ in „Netzwerk Karlsruhe gegen Extremismus“ umzubenennen sowie dem CDU Antrag auf Umbenennung in „Netzwerk gegen Rechtsextremismus“ „Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir begrüßen den Antrag der CDU-Fraktion das Netzwerk gegen Rechts umzubenennen. […]
Netzwerk Karlsruhe gegen rechts
Änderungsantrag Thema: TOP 23 Namensänderung des „Netzwerk Karlsruhe gegen rechts“ Die AfD Stadträte beantragen: Der Gemeinderat beauftragt die Stadtverwaltung, darauf hinzuwirken, dass das „Netzwerk Karlsruhe gegen rechts“ in „Netzwerk gegen Extremismus“ umbenannt wird, wie es im ursprünglichen Antrag als nächster Schritt zur Diskussion gestellt wird. Wie bereits in der Antragsbegründung der CDU ausgeführt, muss Extremismus […]
Umbau der Kriegsstraße
Ergänzungsantrag Thema: TOP 28 Umbau der Kriegsstraße: Kostentransparenz und weitere Planung Die AfD-Stadträte beantragen folgende Ergänzung am Ende des Beschlusstextes: „In den Punkten 1, 2, 3, 4 und 5 ist auch die Option der Wiederherstellung der Kriegsstraße in ihrer bisherigen Form zu berücksichtigen.“ Die „Wiederherstellung der Kriegsstraße in ihrer bisherigen Form“ ist möglich, weil die […]