- 12. Oktober 2024 4:41
Stellungnahme Stadt Karlsruhe: Abschiebung abgelehnter Asylbewerber
Stellungnahme der Stadt Karlsruhe zur Anfrage der Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber Da die Stadt Karlsruhe nur teilweise zuständig ist, haben wir das Regierungspräsidium…
Änderungsantrag Verlagerung von Veranstaltungen aus der Europahalle
Änderungsantrag der Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt zur Verlagerung von Veranstaltungen aus der Europahalle 1. Der Gemeinderat erklärt sich damit einverstanden, dass für die temporäre Ersatzinfrastruktur für Sportveranstaltungen…
Anfrage zur Aussage von Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD), dass abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben werden müssen
Anfrage der Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt an den Karlsruher Oberbürgermeister: 1. Wie viele abgelehnte Asylbewerber gibt es in Karlsruhe? 2. Wie viele Personen, die keine Aufenthaltsberechtigung in…
Anfrage zur Anmeldesituation in den Karlsruher Schülerhorten
1. Wie viele Kinder, die in Karlsruhe für einen Hortplatz ab September 2015 angemeldet sind, werden nach derzeitigem Kenntnisstand nicht berücksichtigt werden können? 2. In welchen Stadtteilen werden besonders viele…
AfD lehnt Haushalt 2015/16 ab
Die Steuereinnahmen sprudeln in die Stadtkasse wie noch nie. Trotzdem beschließt die Gemeinderatsmehrheit eine Verdreifachung der Schulden! Und das, obwohl in den nächsten zwei Jahren keine außergewöhnlichen Investitionen anstehen. Diese…
Karlsruhe: AfD Gemeinderatsgruppe lehnt Haushalt 2015/16 ab
„Eine Verdreifachung der Schulden – von ca. 400 Euro auf ca. 1.200 Euro pro Kopf der Bevölkerung – bei gleichzeitiger Erhöhung der Gewerbesteuer – und damit einer nicht hinnehmbaren Gefährdung…
Sparen wo´s weh tut
In unserer Haushaltsrede haben wir gefordert, zu sparen, wo es nicht weh tut. Als Beispiel haben wir städtische Photovoltaik (PV)-Anlagen genannt, die u. a. von der Verbraucherzentrale B-W abgelehnt werden,…
AfD Gemeinderatsinfo I/2015
Hier finden sie die Gemeinderatsinfo I/2015. Zum Vergrößern bitte auf das Bild klicken.
Warum wir keine Anträge zum Haushalt gestellt haben
In unserer Haushaltsrede haben wir bereits darauf hingewiesen, dass das „Königsrecht“ der Stadträte praktisch nicht mehr existiert. Der Haushalt der Stadt ist durch übergeordnete Regelungen der EU, des Bundes und…
Kein Finanzamt in der Moltkestraße!
Bei der letzten Gemeinderatssitzung ist es den kleinen Parteien erstmals gelungen die „große Koalition“ aus CDU und SPD zu überstimmen. Diese wollten wider besseres Wissen das Finanzamt in der Moltkestraße…
AfD gegen Windkraft
Quelle: Badische Neueste Nachrichten | Karlsruhe | KARLSRUHE | 14.01.2015 ti. „Wenn man über seine Verhältnisse lebt, obwohl man immer mehr einnimmt, gibt es nur eins: sparen, sparen, sparen“, sagte…
Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2015/16 von Dr. Paul Schmidt, AfD, 13.01.2015
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Kolleginnen und Kollegen! In ihrer Haushaltsrede hat Frau Finanzbürgermeisterin Luczak-Schwarz darauf hingewiesen, dass wir als Stadt, obwohl wir so viel…
Ganztagesschulen nicht gegen Schülerhorte ausspielen !
Derzeit erfolgt in Karlsruhe die schrittweise Umstellung auf Ganztagesschulen. Dies wurde von der grün-roten Landesregierung durchgesetzt und soll dem Umstand Rechnung tragen, dass in immer mehr Familien beide Eltern berufstätig…
Standortentscheidung Busbahnhof
Gemeinderatssitzung 16.12.2014 Top 14 Standortentscheidung Busbahnhof Änderungsantrag Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung den Standort Hauptbahnhof-Süd weiterzuverfolgen und ein Modell für den Bau und Betrieb zu erarbeiten. Begründung: Eine vernünftige Anbindung…
Neubau Hauptfeuerwache und Leitstelle
Gemeinderatssitzung 16.12.2014 Top 24 Änderungsantrag Neubau Hauptfeuerwache und Leitstelle, Neubau Hauptfeuerwache Vergabe von Architekten und Ingenieurleistungen Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, einen für den gewählten Standort besser geeigneten Entwurf auszuwählen,…