Einstieg zur politischen Diskussion zur Ausgestaltung des kommunalen Mobilitätspasses (TOP 21 Antrag der „Die LINKE“)
Hier der Redebeitrag von Stadtrat Oliver Schnell:
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
das einzig Gute an diesem Antrag ist, dass in der Antwort der Verwaltung mal klipp und klar dargelegt wird, wie uns der öffentliche Nahverkehr in den kommenden Jahren droht, die Haare vom Kopf zu fressen – und das allein nur für die Bestandssicherung des derzeitigen Streckennetzes. Das wird, die Stadt schreibt es ganz deutlich, die Hauptaufgabe für die künftigen Jahre sein.
Einen Mobilitätspass, das ist im Grunde nichts anderes, als eine zwangsweise Abgabe für den ÖPNV à la GEZ, und zwar egal, ob man ihn nutzt oder nicht, lehnen wir, unabhängig wie er denn mal ausgestaltet sei, ab. Sie wäre nur ein weiteres Kapitel der immer weiter um sich greifenden Umverteilung, wie sie links-grün in Bund, Land und auch in dieser Stadt ungehemmt weiter forcieren möchte.
Es gehört zur Freiheit des Menschen, sich auch bei der Verkehrsmittelwahl frei entscheiden zu können. Und wenn Sie mal einen Blick in die Schweiz werfen: Dort ist, selbst unter Berücksichtigung des höheren Einkommens der Bevölkerung, die Nutzung des öffentlichen Verkehrs kein Schnäppchen. Aber der hat dort etwas aufzuweisen, wovon wir hier nur träumen können: die absolute Zuverlässigkeit der Reiseketten, selbst bei knappen Anschlüssen, während Sie hier in Karlsruhe viel zu oft an den Haltestellen den Hinweis „Fahrt fällt aus“ bei der Bahn, auf die Sie gerade gewartet haben, lesen müssen.
Und wenn Sie, um mal ein konkretes Beispiel zu nennen, etwa abends vorhaben von Durlach nach Eggenstein oder weiter fahren zu wollen, dann ist das ein Lotteriespiel mit hoher Nietenquote: den laut Fahrplan am Europlatz bestehenden Anschluss von der Tram 1 in die S1 tatsächlich erreichen zu können. Vielfach geht der in die Hose und dann sind 40 Minuten warten angesagt, die Sie dann doch lieber unten in der Haltestelle als oben am Europaplatz mit seiner ganzen, abendlichen Vielfalt verbringen wollen.
Nein, mehr Menschen in den ÖV kriegt man nicht über Zwangsabgaben, sondern über ein verlässliches Angebot, das übrigens durchaus auch was kosten darf.