Änderungsantrag zum TOP 18 der GR-Sitzung am 18.06.2024: Gesamtfortschreibung Regionalplan Mittlerer Oberrhein 2003 – Stellungnahme der Stadt Karlsruhe
Der Gemeinderat möge beschließen, die Stellungnahme der Stadt zum Regionalplan wie folgt zu abzuändern:
Im Absatz II.3. Wesentliche Änderungen – Verkehr wird der Halbsatz „Die Darstellung sollte jedoch nur bis zur städtischen Ringroute erfolgen,…“
ersetzt durch:
„Wir bitten darum, auf die Darstellung der Radschnellrouten auf dem besiedelten Gebiet der Stadt Karlsruhe zu verzichten,…“ .
Der Rest des Textes bleibt unverändert.
Sachverhalt/Begründung
Wie im Planungsausschuss bereits besprochen, ist es problematisch, dass die Trassen für die Radschnellwege bereits mit einem jeweiligen Verlauf im Regionalplan eingezeichnet sind. Es ist zu befürchten, dass die eingezeichneten Trassen die Möglichkeiten der Stadtverwaltung, den Verlauf der Trassen durch die Stadt selbst zu planen, einschränken.
Die entsprechende Korrektur-Bitte sollte klar als solche formuliert sein.
Tagesordnung Gemeinderat vom 18.06.24 unter Top 18