AfD-Fraktion beantragt Entlastung der betroffenen Fahrzeugnutzer
Durch Straßenbaustellen erhöht sich der ohnehin schon große Parkdruck für die Einwohner noch mehr. In der Regel fallen vorübergehend Stellplätze weg.
Daher stellt die AfD-Gemeinderatsfraktion den Antrag, dass die Stadtverwaltung für die Dauer einer Baustelle nahegelegene Ersatzparkplätze ausweist. Dies sei insbesondere dort möglich, wo zuvor aus verschiedensten Gründen Stellflächen reduziert wurden.
Als Beispiel nennt die AfD-Fraktion die räumlich und zeitlich lange Straßenbaumaßnahme in der Seldeneckstraße in Mühlburg. Derzeit seien dort rund 50 Parkplätze nicht nutzbar. Als Ersatzfläche wäre eine befristete Ausweisung von doppelseitigem Gehwegparken in den Seitenstraßen, wie der Tannhäuser- oder der Felix-Mottl-Straße möglich, so wie es dort früher üblich gewesen sei.
„In der Stadt gibt es viele Möglichkeiten, den betroffenen Anwohnern Ersatzstellflächen zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung muss dies aber wollen“, so AfD-Stadträtin Ellen Fenrich.
Antrag
Thema: Einrichtung vorübergehender Parkflächen bei deren Wegfall infolge von Baumaßnahmen
Der Gemeinderat möge beschließen, die Stadt müsse vorübergehend Ersatzparkflächen ausweisen, wenn während Bauarbeiten entsprechende Flächen entfallen.
Sachverhalt/Begründung
Der Parkdruck in der Stadt wird durch den kontinuierlichen Wegfall von Parkflächen immer höher und wird nochmals verstärkt, wenn während Baumaßnahmen Parkplätze nicht nutzbar sind. Stellenweise werden die Zustände untragbar.
Daher hat die Verwaltung vor Einrichtung von Baustellen zu prüfen, wo und in welcher Anzahl vorübergehend Ersatzparkplätze ausgewiesen werden können und diese vor Baustelleneinrichtung umzusetzen.
Als Beispiel sei die räumlich und zeitlich lange Straßenbaumaßnahme in der Seldeneckstraße genannt. Derzeit sind rund 50 Parkplätze nicht nutzbar. Als Ersatzfläche wäre eine befristete Ausweisung von doppelseitigem Gehwegparken in den Seitenstraßen, wie der Tannhäuser- oder der Felix-Mottl-Straße möglich, so wie es dort früher üblich war.