Die Verwaltung nimmt zur Anfrage der AfD-Fraktion wie folgt Stellung: 1. Wird bei den anstehenden Planungsentscheidungen davon ausgegangen, dass genügend Radfahrer eine Streckenführung des Radschnellwegs 13 (Karlsruhe-Rastatt) über die Pulverhausstraße annehmen? Voraussetzung für Planung und Bau einer Radschnellverbindung ist, dass die Potenzialanalyse ein Potenzial von mindestens 2.000 Radfahrten pro Tag ergeben hat. Dies ist für […]
Monat: Februar 2023
Personalauswahl verbessern
Mindestens zwei Kandidaten bei der Besetzung von Stellen im Personalausschuss und im Gemeinderat Die Vorlagen an den Personalausschuss sind bezüglich des Verfahrens (Ausschreibung, Anzahl der Bewerber, Anzahl im Auswahlverfahren, Beteiligte am Verfahren und Verfahrensart) sehr ausführlich. Doch was das Ergebnis des vorlaufenden Auswahlverfahrens der Ämter betrifft, unterscheiden sich die Vorlagen massiv. Verschiedene Ämter schildern das […]
Martin Hess in Karlsruhe
Veranstaltung vom 14.10.2022 in Karlsruhe Martin Hess spricht über die Themen: – Blackout und die tatsächlichen Folgen – Migration – Islamismus – Staatsversagen – Klima – Energie – Corona – Medien und Protest
Der große Umbau
Nein, Karlsruhe wird nicht wieder umgebaut. Es geht um etwas größeres. Es geht um unser Grundgesetz nach Scheitern von Great Reset & Agenda 2030 – Die Zukunft der Politikerhaftung? Die Große Transformation des Planeten und andere visionäre Utopien der Menschheitsgeschichte: Carlos A. Gebauer wirft einen historischen Blick auf Experimente, mit denen gesellschaftliches Glück politisch herbeigezwungen […]
Karlsruhe(r) Verkehr(t)
Auch wenn die Auswertung des Reallabors „Sperrung der nördlichen Karlstraße“ erst im Sommer vorliegt, der Abschlussbericht zur Innenstadtmobilität (ÖRMI) mit seinen 129 Gendersternchen (*) hat die Karlstraße gedanklich schon jetzt ganz nach städtischem Wunsch dichtgemacht. Ebenso soll es dann auch im Schlossplatztunnel kein Durchkommen mehr für Autos geben. Und anstatt die Kunsthalle in Richtung des […]
Betrug bei Vaterschaftsanerkennungen?
Im Jahr 2017 war die Zahl der Scheinvaterschaften laut Bundesinnenministerium bereits auf 5.000 Verdachtsfälle gestiegen. Der Gesetzgeber etablierte 2017 im Bürgerlichen Gesetzbuch eine präventive Missbrauchskontrolle. Der Paragraf 1597a BGB Absatz 5 lautet: «Eine Anerkennung der Vaterschaft kann nicht missbräuchlich sein, wenn der Anerkennende der leibliche Vater des anzuerkennenden Kindes ist», heisst es da. Dem Vernehmen […]
Öffentliche Parkplätze in den Stadtteilen
Bürgervereine haben darauf hingewiesen, dass in ihrem Bereich immer mehr öffentlich zugängliche Parkplätze im Bereich von Straßen und Plätzen entfallen. Es ist – insbesondere für die Mitbürger, die auf das Auto angewiesen sind, wie z. B. ältere oder kranke Menschen – immer schwieriger, mit dem Wegfall der dringend benötigten Stellplätze zurecht zu kommen. Seit damals […]