Gerechte Verteilung bei Fehlverhalten?
Wenn deutsche Mülltrennung nicht funktioniert
Es gibt immer wieder Bürger, denen die deutsche Mülltrennung nicht bekannt ist. Bei der Volkswohnung werden Mieter mit Hinweisschildern darauf hingewiesen, dass bei falscher Befüllung der Müllbehälter diese nicht abgeholt werden und eine kostenpflichtige Sonderleerung durchgeführt wird. Diese Kosten werden dann auf alle Mieter umgelegt.
Grundsätzlich ist so eine Falschbefüllung, insbesondere wenn sie dauerhaft stattfindet, ärgerlich, und das vor allem für die Hausbewohner, die ihren Abfall richtig trennen und entsorgen. Letztere werden für die Gleichgültigkeit Einzelner doppelt zur Kasse gebeten. Einmal über die Gebühren der Müllentsorgung und dann noch über die Steuern, die in Deutschland keinerlei Zweckbindung haben.
Um hier für Aufklärung zu sorgen, hat die AfD Fraktion eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt und möchte wissen, welche Möglichkeiten die Stadt und die Wohnungsgesellschaften grundsätzlich haben, auf diese Bewohner einzuwirken, um sie für die Mülltrennung zu gewinnen.
Da kostenpflichtige Sonderleerungen falsch befüllter Abfallbehälter auf alle Mieter umgelegt werden, stellt sich die Frage, wie diese Kosten abgerechnet werden, wenn der Verursacher Bezieher staatlicher Leistungen ist. Welche Möglichkeiten der Sanktionierung gibt es, einen solchen Leistungsempfänger zur richtigen Mülltrennung zu bewegen?
Dr. Schmidt, Sprecher der AfD-Fraktion möchte wissen, ob es bezahlbare Modelle gibt, mit denen Falschbefüllungen vor der Abholung beseitigt werden können. Damit könnten die ungerechten Mehrkosten für alle Mieter vermieden werden.