In der Presse wurde berichtet, dass für die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge in Hamburg teilweise Wuchermieten gezahlt wurden.
Wir haben daher Informationsbedarf, ob in Karlsruhe ähnliche Vorkommnisse (auch unangemessen hohe Mietzahlungen) zu verzeichnen sind, dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die Art der Unterbringung unter Umständen – auch unter dem Blickwinkel steigender Inflation, bereits jetzt schon notleidender Kassen und einem ggf. weiterhin hohen Zuzug und längerfristigen Verbleib der Flüchtlinge – neu gedacht werden muss.
Daher haben wir die Verwaltung wird um folgende Auskunft gebeten und zwischenzeitlich auch die Antworten erhalten:
1. Wie viele ukrainische Flüchtlinge waren und sind (kumulierte Gesamtzahl) zum Stichtag 01.07.2022 in Karlsruhe registriert? Wie viele wurden vom Land Baden-Württemberg zugewiesen?
Zum Stichtag 26.08.2022 beträgt die Flächenzahl der geflüchteten Menschen aus der Ukraine im Stadtkreis Karlsruhe 3.493. Davon wurden 2.991 Menschen über das PIK-Verfahren registriert. Nachträglich sind noch 452 Altfälle von der Ausländerbehörde zu registrieren.
2a. Wie viele sind in Hotels untergebracht? Wie hoch sind die hierfür zu entrichtenden Mieten?
Zum Stichtag 26.August sind in Gemeinschaftsunterkünften und Hotels 676 Geflüchtete unter- gebracht. Die hierfür zu entrichtenden Unterkunftskosten betragen maximal 20,00 Euro pro Tag und Person.
2b. Wie viele sind in Privatwohnungen untergebracht? Wie hoch sind die hierfür zu entrichtenden Mieten? Entsprechen diese Mieten den ortsüblichen Mieten? Falls diese Mieten höher als die ortsüblichen Vergleichsmieten sind, um wie viel Prozent liegen diese darüber? Sollte dies der Fall sein, was unternimmt die Stadt dagegen?
Zum Stichtag 26.08.2022 wohnen in 89 Wohnungen 209 Menschen aus der Ukraine. Die Mieten sind alle sozialhilferechtlich angemessen. Die Kaltmiete pro Quadratmeter Wohnfläche beträgt je nach Wohnungsgröße zwischen 8,05 Euro und 9,59 Euro. Der Zugangssteuerung zu den Wohnungsangeboten erfolgt über die Wohnraumakquise durch Kooperation.
2c. Wie viele sind in öffentlich geförderten Wohnungen (Volkswohnung, Genossenschaften u. a.) untergebracht? Wie hoch sind die hierfür zu entrichtenden Mieten?
In 21 Wohnungen der Volkswohnung wohnen Stichtag 26.08.2022 62 geflüchtete Menschen aus der Ukraine.
3. In welchen Räumlichkeiten (Rathaus West, Schwesternwohnheime u. a.) sind ukrainische Flüchtlinge noch untergebracht und für wie lange werden diese Notunterkünfte voraussichtlich noch benötigt? Welche Kosten entstehen der Stadt dafür?
Das Rathaus West in der Kaiserallee 4 dient derzeit als erste, vorläufige Unterkunft für geflüchtete Menschen aus der Ukraine. Hier halten sich die Geflüchteten nur einige Tage auf und werden dann in die Anschlussunterbringung vermittelt. Die Einrichtungsleitung im Rathaus West erfolgt durch die AWO. Ein Sicherheitsdienst ist rund um die Uhr vor Ort. Die Essensversorgung wird über ein Cateringangebot sichergestellt. Die monatlichen Kosten für den Betrieb der Einrichtung, den Sicherheitsdienst, die Reinigung und die Verpflegung belaufen sich auf 390.000,00 Euro.
Ab Oktober 2022 erfolgt die Erstaufnahme dann im ehemaligen Schwesternwohnheim der ViDia- Klinik in der Steinhäuserstraße 18 a.
4. Wie viele der aufgenommenen Flüchtlinge sind zwischenzeitlich wirtschaftlich unabhängig und zahlen ihre Mieten selbst?
Der Großteil der Geflüchteten Menschen erhält momentan Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. Die Anzahl der von Transferleistungen unabhängigen Geflüchteten wird momentan vom Jobcenter und der Sozial- und Jugendbehörde ermittelt.
5. Wie viele sind bei Freunden und Verwandten untergekommen? Werden für diese Form der Unterbringung von der Stadt Leistungen gezahlt? Wenn ja, in welcher Höhe?
Circa 2.600 Menschen aus der Ukraine wohnen bei Verwandten, Bekannten oder anderweitig in Karlsruhe. Hier werden die sozialhilferechtlich angemessenen Mieten über die Transferleistungen des Jobcenters, der Sozial- und Jugendbehörde oder eigenständig direkt von den wohnenden Menschen bezahlt. Häufig wohnen die privat untergebrachten Ukrainer*innen mietfrei oder beteiligen sich lediglich an den Nebenkosten.
6. Wie hoch ist der finanzielle Anteil von Bund und Land an diesen Unterbringungskosten?
Für die im Rahmen der vorläufigen Unterbringung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz entstandenen Kosten erstattet das Land Baden-Württemberg für jede aufgenommene und untergebrachte Person eine kleine Pauschale von 5.000,00 Euro. Danach erfolgt eine so genannte „Spitzabrechnung“ der tatsächlich erstattungsfähigen Aufwendungen.
Aufwendungen für Personen außerhalb der vorläufigen Unterbringung können ebenfalls gegenüber dem Land Baden-Württemberg geltend gemacht werden. Die Erstattung dieser Aufwendungen erfolgt dann im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs.
7. Falls unangemessen hohe Mieten oder gar Wuchermieten verlangt, respektive aus der Not heraus bisher auch gezahlt wurden, sind die von der Stadt hiergegen ergriffenen rechtlichen Maßnahmen zu nennen.
Die Stadt Karlsruhe und das Jobcenter erkennen keine unangemessen hohen Mieten an. Die Wohnungen, die über Wohnungsbaugesellschaften oder die Wohnraumakquise vermittelt werden, erfüllen alle das Kriterium der sozialhilferechtlichen Angemessenheit.
8. Zeigt sich eine Zunahme/ein Rückgang bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge?
Im Vergleich zu den Monaten März und April 2022 direkt nach Kriegsbeginn steigen die Zu- gangszahlen geflüchteter Menschen aus der Ukraine momentan moderat an. Es werden in den letzten drei Wochen (8. bis 26.08.2022) täglich zehn Neuzugänge bei der Ausländerbehörde registriert. Dagegen steigt die Zahl der Geflüchteten die direkt in den Landeserstaufnahme- einrichtungen ankommen stark an. Das Land hat deshalb die Verteilung geändert. Auch Stadt- und Landkreise die die Quote übererfüllen bekommen Flüchtlinge zugewiesen. Davon ist auch die Stadt Karlsruhe betroffen. Am 02.09.2022 kam ein Bus mit 55 Flüchtlingen im Rathaus West, der Ankunftseinrichtung der Stadt an.
Quellen:
https://www.focus.de/immobilien/hamburg-3600-miete-fuer-fluechtlinge-immobilienunternehmen-macht-kohle-mit-steuergeldern_id_114777868.html
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/staat-zahlt-wuchermieten-fuer-fluechtlinge/
Anfrage vom 27. Juli 2022
Stellungnahme für die GR-Sitzung am 27.09.2022