… müsse man, so OB Dr. Mentrup in seiner Haushaltsrede. Das ist doppelt falsch. Vorstellbar ist das mindestens seit zwei Jahren. Schon im September 2019 zeigte die Verwaltung uns Stadträten in der Strukturkommission, wohin die finanzielle Reise geht. Nur haben das alle außer der AfD ignoriert. Wir beantragten, die Sitzungen öffentlich zu machen. Alle lehnten das ab – der Bürger sollte nichts mitbekommen!
Auch „Reduzieren“ stimmt nicht: Durch mehr „Blitzer“ und höhere Steuern will die Stadt bei Bürgern und Betrieben 34 Mio. € mehr pro Jahr eintreiben. Fraglich ist, ob die alle bleiben: Bechtle geht schon.
Den GmbHs der Stadt werden 62 Mio. € Eigenkapital entzogen. Das geht genau ein Mal! Nachhaltige Haushaltssanierung? Keine Spur!
Ein bisschen, aber „nicht unvorstellbar“ wird dann schon reduziert: bei Schulen, Sport, Sozialem und Kultur – aber nicht beim sog. Klimaschutz. Das haben die Grünen dem OB verboten. Da werden die Ausgaben fast verdoppelt, auf 61 Mio. €. Damit soll in 15 Jahren eine jährliche CO2-Einsparung erreicht werden, die etwa der Menge entspricht, um die Russland und China ihren Ausstoß pro Tag steigern. Karlsruhe hält den weltweiten Klimawandel nicht auf; Ausgaben dafür sind sinnlos, deshalb Steuern u.a. fürs Wohnen zu erhöhen unverantwortlich. Die AfD stemmt sich dagegen.
Oliver Schnell, Stadtrat