Die AfD-Fraktion hat im Gemeinderat dafür gestimmt
Die Sicherheit der Bürger ist der AfD wichtig. Da die Sicherheitslage am Europaplatz, wie Polizei und Bürger berichten, schlechter geworden ist, muss nach einer Möglichkeit der Verbesserung gesucht werden.
Diese Möglichkeit hätte die Sicherheitstechnik der EnBW sein können, wenn sie eine Mehrheit im Gemeinderat für eine Erprobung gefunden hätte. Das Programm ist darauf ausgelegt, durch Erlernen auffällige Situationen zu erkennen und einen Alarm auszulösen, also eine sinnvolle Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI). Sicherheitskräfte könnten damit schneller reagieren und Schlimmeres verhindern.
Da von Anfang an in diesem Verfahren nur Bilder aufgenommen werden, auf denen Personen nicht erkennbar sind, und diese in einem zweiten Schritt weiter verfremdet werden, wird dem Datenschutz umfänglich Rechnung getragen, wie auch der Landesbeauftragte für Datenschutz bestätigt. Eine Personenüberwachung ist so nicht möglich.
Und auch das Argument der ablehnenden Fraktionen, eine Überwachung dürfe nicht Unternehmen überlassen werden, sie gehöre in öffentliche Hand greift hier nicht. An der EnBW sind das Land und seine Gemeinden, unter anderem auch die Stadt Karlsruhe, beteiligt. Die Sicherheitstechnik ist das Produkt der EnBW, so dass diese an der Erprobung und dem „Einlernen“ des Programms maßgeblich beteiligt sein muss. Dies ist unproblematisch, da, wie oben ausgeführt, keine personenbezogenen Daten verarbeitet werden.