Stellungnahme der Stadt zu unserer Anfrage. 1a. Was genau waren die Gründe für die vorläufige Unterbringung in den städtischen Übergangsunterkünften, obgleich primär eine Unterbringung in der LEA vorgesehen war? Einer freiwilligen Aufnahme von Asylbewerbern in Karlsruher Übergangsunterkünften wird nur aus humanitären Gründen oder zur Wahrung der Einheit der Familie zugestimmt. 1b. Wurden diese zehn Personen […]
Monat: September 2020
Situation im Stadtpark Südost
Stellungnahme der Stadt auf unsere Anfrage: Wie hoch war das Einsatzaufkommen der Polizei und des kommunalen Ordnungsdienstes zwischen den Monaten Januar bis Juni in den Jahren 2018, 2019, 2020 in der unmittelbaren Umgebung sowie im Stadtpark Südost selbst? Welche Ordnungswidrigkeiten, Delikte etc. lagen dabei vor bzw. waren Auslöser für die Einsätze von Polizei oder des […]
Institutionelle und Projekt-Förderungen im Kulturbereich 2019
Hier finden sie die Auskunft der Stadt incl. die Listen mit den geförderten Projekten und den Kosten. Sicherlich interessant für viele Karlsruher Steuerzahler, was mit ihren Geldern passiert. Folgend unser Antrag: Und hier die Antwort der Stadt: Im Jahresbericht 2019 des Kulturamts wird die Zahl von rund 70 institutionellen Zuschussempfängern genannt. Es werden jedoch für […]
Mitgliedschaften der Stadt
Zu unserer Anfrage zu den Mitgliedschaften der Stadt finden sie unten das zur Verfügung gestellte PDF zum Herunterladen.
Denkmäler
Zu unserem Antrag hat die Stadt jetzt Stellung genommen. Ehren- und Mahnmale sind ein Teil der Kulturdenkmale, die auf der Internetseite der Stadt Karlsruhe unter https://www.karlsruhe.de/b1/stadtgeschichte/kulturdenkmale.deveröffentlicht sind. Die Betreuung der Ehren- und Mahnmale wird durch verschiedene Institutionen übernommen. Neben Landesbehörden, kirchlichen Trägern und Privatpersonen betreut das Kulturamt inhaltlich und das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft baulich […]
Fitnessparcours für Senioren
Hier die Information der Stadt zu unserer Anfrage bzgl. Fitnessparcours für Senioren. Vielseitige und gut zugängliche Bewegungs- und Sportangebote sind wichtige Bausteine zur präventiven Stärkung der Gesundheit und Förderung eines gesundheitsbewussten Lebensstils – auch für ältere Menschen. Die Errichtung von Fitnessparcours mit seniorengerechten Geräten in städtischen Grünanlagen ist dazu ein möglicher Baustein. Aus diesem Grund hat die […]
Genderschreibweise bei der Stadtverwaltung
Wir haben den Antrag gestellt, daß auf die Genderschreibweise künftig verzichtet wird und dies folgendermaßen begründet: Die Stellungnahme der Stadt dazu: Sprache verändert sich stetig. Sie passt sich immer wieder neuen Lebensverhältnissen an. Das Deutsch von Luther und Goethe würde heute kaum noch jemand verstehen. Dabei ist Sprache nicht neutral. Sie bildet die Welt nicht […]
Bürgerfreundlichkeit bei Terminvergaben in Bürgerbüros
Die Stadt hat auf unsere Anfrage aus dem Februar 2019 eine akutalisierte Stellungnahme abgegeben: Kurzfassung: In Ergänzung zu der Vorlage 2019/1327, die im Gemeinderat am 18. Februar 2020 beraten wurde, stellt die Verwaltung den derzeitigen Sachstand zur Verbesserung der Arbeitsabläufe bei den Bür- gerbüros und Ortsverwaltungen wie folgt dar: Neben einer neu angeschafften Terminvereinbarungssoftware wurden […]
Verlegung der Haltestelle Europaplatz unnötig
Vermeintlicher Sachzwang soll Sperrung der Karlstraße für Autos rechtfertigen.Wir konnten es kürzlich der Presse entnehmen, die Haltestelle auf dem Europaplatz sei eine Fehlplanung, weil für Doppelzüge nicht geeignet. Dabei sollen dort nach dem im März vorgestellten Linienkonzept gar keine Stadtbahnen mehr halten.Für die bislang vorgesehenen drei Tramlinien ist die bestehende Haltestelle völlig ausreichend. Auch kann […]
AfD-Fraktion fordert Transparenz bei den Mitgliedschaften der Stadt
Mitgliedschaften in Verbänden, Vereinen und sonstigen Organisationen sind offen zu legen Die Stadt ist in vielen Verbänden, Vereinen und sonstigen Organisationen Mitglied. Teilweise handelt es sich um Pflichtmitgliedschaften, andere sind freiwillig, aber viele sind mit Kosten verbunden. Nicht nur im Rahmen der Haushaltskonsolidierung ist es angezeigt, den Ratsmitgliedern eine Aufstellung der Mitgliedschaften, deren Zweck und […]
Treffpunkt im Grünen: Fitnessparcours für Senioren
Auch im Alter fit und unter Gleichgesinnten bleiben Sport an der frischen Luft und dabei neue Bekanntschaften schließen oder alte pflegen, auf einem seniorengerechten Fitnessparcours, ist gut für Körper und Seele, was sich auch auf die Gesundheitskosten auswirkt. Daher beantragt die AfD, die Stadtverwaltung möge in verschiedenen Grünanlagen die Möglichkeit von entsprechenden Parcours mit seniorengerechten […]
An die Denkmäler denken
Ehren- und Mahnmale unterhalten und pflegen Die AfD fordert die Stadtverwaltung in einem Gemeinderatsantrag auf, die Ehren- und Mahnmale in einwandfreien, gepflegten Zustand zu versetzen. So einige der Denkmäler in Karlsruhe fristen ein tristes Dasein, sei es, dass sie mit Moos und Flechten überzogen, einfach nur im Laufe der Jahre „ergraut“ oder mit Graffiti verschmiert […]
Bürgersprechstunde 10.09.2020
Ellen Fenrich hält am Donnerstag, 10. September 2020 in der Zeit von 16:00 bis 18:00 Uhr eine Bürgersprechstunde ab. Ort: Haus der Fraktionen, Hebelstr. 13, 76133 Karlsruhe, 5. Stock ohne Fahrstuhl Bitte melden sie sich telefonisch unter der 0721 – 133 1098 zweckst Terminvereinbarung an.
Zusätzliche Belastung der südwestlichen Stadtteile
Zwei neue Entsorgungszentren im Rheinhafen erhöhen das Lkw-Aufkommen massiv. Mehr Anlieferverkehr durch Lastkraftwagen bedeuten mehr Lärm, Emissionen, dichteren Verkehr und ein erhöhtes Unfallrisiko. Die AfD-Fraktion hat hierzu bereits im August eine Gemeinderatsanfrage gestellt. Darin wurde nach den zu erwartenden zusätzlichen Lkw-Fahrten in den und aus dem Rheinhafen pro Tag, Monat und Jahr gefragt. Zudem sind […]
AfD-Fraktion fordert Transparenz im Kulturbereich
Städtische Zahlungen an Institutionen und Projektförderungen sind offen zu legen Siebzig kulturelle Institutionen erhalten Zuschüsse der Stadt, doch nur für sechs davon ist die Höhe der Zuschüsse bekannt (vgl. Jahresbericht 2019 des Karlsruher Kulturamts). Die AfD fordert Aufklärung über die weiteren Zuwendungen und möchte zudem wissen, wie hoch die Zuschüsse pro Besucher jeweils waren, denn […]