Die Partei „Die Linke“ hat für die Gemeinderatssitzung am 28.04.2020 einen Antrag mit folgendem Schwerpunkt eingebracht: Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen:Es wird ein Aktionsplan gegen Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung jeglicher Art für Karlsruhe in Zusammenarbeit mit vorhandenen Strukturen und zivilgesellschaftlichen Organisationen entwickelt und umgesetzt. Da die SED-Nachfolgepartei auf dem linken Auge blind ist, haben […]
Monat: April 2020
AfD fordert: Coronakrise als Chance für Neuausrichtung der Prioritäten erkennen und nutzen!
Die AfD-Fraktion im Gemeinderat Karlsruhe fordert für die kommende Sitzung am 28.04.2020 eine Neubewertung der sogenannten Klimaschutzmaßnahmen. In der Vorlage Nr. 2020/0380 zum TOP 9.2 bringt die Fraktion ihre Forderung zum Ausdruck, die von der Stadt beschlossenen Maßnahmen nach ihrem Nutzen-zu-Kosten-Quotient (in Tonnen vermiedener CO2-Ausstoß) zu ordnen und dem Gemeinderat zugänglich zu machen. „Die bereits […]
Auswahl der Klimaschutzmaßnahmen nach Nutzen- /Kostenbewertung
Antrag im Gemeinderat: Der Gemeinderat möge beschließen,die Klimaschutzmaßnahmen, die durchgeführt werden sollen, nach dem Kriterium des höchsten Nutzens (i. e. die Menge, um die der jährlich der Stadt zugerechnete CO2-Ausstoß reduziert wird) bei geringsten Kosten auszuwählen. Hierzu soll eine entsprechende Rangliste der Maßnahmen nach ihrem Nutzen-zu-Kosten Quotient (in Tonnen vermiedener CO2-Ausstoß pro Jahr pro Euro […]
Schutzausrüstung für medizinisches Personal
Anfrage: Schutzausrüstung für medizinisches Personal und sonstige Helfer in Zeiten der Corona-Krise 1.Gibt es in Karlsruhe einen Krisenstab, der sich mit der Beschaffung und Zuteilung der Schutzausrüstung beschäftigt? Wenn ja, wie setzt sich dieser zusammen? Der Verwaltungsstab der Stadt Karlsruhe befindet sich seit Wochen im Dauereinsatz und beschäftigt sich mit den unterschiedlichsten Fragestellungen, die sich […]
Sicherheit für Zootiere
Antrag im Gemeinderat: Der Gemeinderat möge beschließen, dass im Karlsruher Zoo alle notwendigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, um im Falle eines Brandes oder anderweitiger unvorhersehbarer Ereignisse wie z.B. Hagel, Sturm, Überschwemmungen, Vandalismus die Tiere vor Leid, Verletzung oder Tod zu bewahren. In diesem Zusammenhang wären beispielhaft zu berücksichtigen: Entsprechende Personaleinsatzpläne Bau(ordnungs)rechtliche Einstufung der Gebäude Auswahl der […]
Hundekotbeutel an öffentlichen Mülleimern bereitstellten
Antrag im Gemeinderat: Die Verwaltung entwirft ein Konzept, um die flächendeckende Verfügbarkeit von Hundekotbeuteln zu gewährleisten.Dazu sollen künftig neu aufzustellende Abfallbehälter bereits mit einem Kotbeutel-Vorratsbehälter ausgestattet sein und bereits existierende Abfallbehälter – dort, wo es sinnvoll ist – nach und nach durch das Anbringen eines Beutel-Vorratsbehälters nachgerüstet werden. Die Beutel sollten entweder aus ökologisch abbaubarem oder aus recyceltem Plastik […]
Umgang mit Corona-Erkrankungen in der LEA
Stellungnahme des Regierungspräsidiums zu unserer Anfrage: Umgang mit Corona-Erkrankungen in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) an der Durlacher Allee und an den anderen (auch künftigen) Karlsruher Standorten – Ist-Stand und weiteres Vorgehen Die Beantwortung der Fragen erfolgte durch das Regierungspräsidium Karlsruhe. 1. Was ist mit dem am Freitag, dem 13.03.2020, bestätigten an Covid19 erkrankten LEA- Bewohner geschehen, so dass […]
Der Oberbürgermeister schweigt
In der vorletzten Woche erfuhren aufmerksame Leser aus digitalen Medien von dem Deal zwischen der Stadt Karlsruhe und dem Regierungspräsidium, wonach in unmittelbarer Nähe zum Hauptbahnhof ein vierter Standort der Landeserstaufnahmestelle (LEA) für dann bis zu insgesamt 2.650 Flüchtlinge eingerichtet werden soll. In der Gemeinderatssitzung vom 24. März war hierzu nicht die leiseste Andeutung seitens […]
Errichtung eines weiteren Standorts einer Landeserstaufnahme in Karlsruhe
Anfrage an die Stadt Karlsruhe:Wie aus einer Veröffentlichung auf www.ka-news.de vom 24. März 2020 zu entnehmen war, wurde zwischen dem Regierungspräsidium und der Stadt Karlsruhe vereinbart, in der Schwarzwaldstraße 78 einen weiteren Standort der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge einzurichten. Derzeit existieren drei Standorte: in der Durlacher Allee, in der Felsstraße und im Grießbachhaus in der Sophienstraße. […]
Solange der Vorrat reicht
Gemeinderatsanfrage der AfD zur persönlichen Schutzausrüstung für medizinisches Personal und anderen Gruppen während der Corona-Krise. Allen, die in dieser schweren Zeit durch ihre Arbeit dazu beitragen, die weitere Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verhindern, sich um die erkrankten Menschen kümmern oder zur Aufrechterhaltung der Ver- und Entsorgung sowie des öffentlichen Personenverkehrs beitragen, gebührt unser aller Dank. […]