Schaffung eines neuen, rein deutschen Flüchtlingskontingents wäre ein großer Fehler
Die AfD kritisiert, dass sich OB Dr. Mentrup die Forderungen der Grünen und der Linken nach Aufnahme von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen in Karlsruhe zu eigen macht, die illegal die türkisch-griechische Grenze überschritten haben.
Die AfD-Fraktion befürchtet, durch den OB ohne Gemeinderatsbeschluss vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden, obwohl noch völlig ungeklärt sei, wie mit den Corona-infizierten Migranten umgegangen werden soll, die so direkt in die Stadt geholt würden.
„Erst einmal muss sichergestellt sein, dass wir unsere Argumente in der Beratung im Gemeinderat vorbringen können. Denn ohne Debatte kann eine solch wichtige Entscheidung nicht gefällt werden. Und wenn sich die Mehrheit des Gemeinderats für die Aufnahme aussprechen sollte, muss wenigstens der Schutz der Bevölkerung vor weiteren Corona-Infektionen sichergestellt sein“, fordert der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Paul Schmidt.
Im Bundestag hatte selbst die CDU davor gewarnt, mit diesem Antrag der Grünen ein neues, rein deutsches Flüchtlingskontingent zu schaffen, zusätzlich zu den von allen EU-Staaten zu bewältigenden Flüchtlingskontingenten! Damit würden an der EU vorbei zusätzliche, rein deutsche Flüchtlingsströme geschaffen.
„Solche nationalen Alleingänge brauchen wir nicht, und da der Antrag sowohl im Bundestag als auch in den aufnehmenden Kommunen angenommen werden muss, stellt sich die Karlsruher AfD dem vehement entgegen!“, betont AfD-Fraktionsvize Oliver Schnell. „Und die die CDU im Gemeinderat sollte das auch tun, außer sie will die Politik der Bundes-CDU konterkarieren.“
„Die sinnvollste Lösung um die Gefahr weiterer Corona-Infektionen auszuschließen, wären Tests vor Ort in Griechenland“, schlägt AfD-Stadträtin Ellen Fenrich vor. Das sei aber den griechischen Behörden mangels personeller und sachlicher Ausstattung vermutlich nicht auch noch zuzumuten und daher eher nicht umsetzbar. Daher müsste wenigstens eine entsprechende Quarantäne-Aufnahmestelle in Griechenland vorgehalten werden. Wie man dies in der jetzigen Situation bewerkstelligen wolle, könne aber keiner sagen.
Für die Karlsruher AfD-Gemeinderatsfraktion steht der Schutz der Bürger und Bürgerinnen an erster Stelle. Da dieser nicht gewährleistet werden kann, spricht sie sich eindeutig gegen die Aufnahme neuer minderjährigen unbegleiteten Migranten aus.
Bundespolitisch kommt hinzu, dass es keine nationalen Alleingänge bei der Aufnahme von Flüchtlingen geben darf. Deutschland stünde sonst bald bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems alleine da.
„Grundsätzlich bleibt eine illegale Einreise in die EU immer eine illegale Einreise!“ erinnert AfD-Stadtrat Oliver Schnell. Einer neuen Gruppe von Kindern Sonderrechte einzuräumen, werde nur dazu führen, dass künftig viel mehr Migranten ihre Kinder alleine an die EU-Außengrenzen schickten, um später selbst im Rahmen des Familiennachzugs nachkommen zu können. „Einem solchen, völlig verantwortungslosen Missbrauch der eigenen Kinder darf nicht Vorschub geleistet werden“, so Oliver Schnell.
Fakt ist, dass unbegleitete Minderjährige nach ihrer Ankunft in Deutschland ihre Eltern und Familienangehörigen ganz automatisch nachholen dürfen – ganz bequem im Flugzeug. Für jedes Kind kämen dann im Schnitt etwa fünf weitere sog. Flüchtlinge nach Karlsruhe.