Haushaltsberatungen 2019-20:
AfD-Stadträte scheitern mit zahlreichen Kürzungsanträgen
Mehr soziale Unterstützung für Karlsruher Bürger, mehr Kinderbetreuung und Entlastung für Familien, mehr Geld für die Sportvereine der Fächerstadt – gegenfinanziert durch den Verzicht auf das Indoor-Meeting und die Abschaffung überflüssiger, weil ineffektiver Maßnahmen waren die Ziele der 43 Änderungsanträge der AfD.
Zu den Anträgen, die – teils in abgemilderter Form – angenommen wurden, gehörten – neben mehr Geld für Hebammen, den Kinderschutzbund, alleinerziehende Mütter und die Lebensberatungsstelle für Ehe und Familie – vor allem auch die Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes von 23 auf 33 Stellen.
Abgelehnt wurden dagegen AfD-Forderungen nach der Einrichtung von 190 zusätzlichen Schülerhortplätzen, dem Verzicht auf die Einrichtung weiterer Ganztagsgrundschulen, der Rücknahme der letzten Grundsteuererhöhung, die das Wohnen in Karlsruhe um ca. 4 Mio. € pro Jahr teurer machte, und einer Verbesserung der Förderung der Karlsruher Sportvereine um jährlich € 300.000.
Diese Ausgaben wollte die AfD mit einem Verzicht auf 550.000€ jährlichen Zuschuss für das Leichtathletik-Indoor-Meeting, auf mehrere hunderttausend Euro jährlich für ineffektive sogenannte Klimaschutz-Maßnahmen und auf jährlich 1,7 Mio € für die seit Einführung der Zweitwohnsitzsteuer vor zwei Jahren überflüssig gewordene Erstwohnsitz-Kampagne mehr als kompensieren, wurde aber bei all diesen Anliegen überstimmt.
Besonders enttäuscht wurden die AfD-Stadträte von der CDU-Fraktion, als diese gegen AfD-Anträge für eine Aufstockung der Mittel für das Haus der Heimat um jährlich € 5.000,- und für zusätzlich € 170.000 zur Absicherung aller Karlsruher Fastnachtsumzüge stimmte. Beide Anträge wurden abgelehnt.