Stadt will öffentliche Video-Ausstrahlungen – wie von der AfD beantragt – umsetzen. Bereits im Oktober hatte die AfD-Fraktion zur Behandlung in der November-Sitzung des Gemeinderates den Antrag gestellt, dass zukünftig Video-Übertragungen aus dem Gemeinderat vorgenommen werden. Dabei sollen diese zeitversetzt ausgestrahlt werden, um der aktuellen Rechtslage in Baden-Württemberg zu genügen. Wie die Stadt in der […]
Schlagwort: Gemeinderat
Eklat um einfachen Antrag der AfD-Gemeinderatsfraktion
Antragsteller im Bürgersaal übel beschimpft, OB Mentrup rief zur Mäßigung auf Der Antrag der AfD-Gemeinderatsfraktion, unterschrieben von Dr. Paul Schmidt, Ellen Fenrich und Oliver Schnell, war nur einer von vielen bei der Gemeinderatsitzung am 19. November 2019 im Karlsruher Rathaus. Er schlug vor, dass alle Gemeinderatsmitglieder im Zuge des im Juli ausgerufenen Klimanotstandes ihr CO2-Profil […]
Spitzen-Kandidaten für die Gemeinderatswahl stellen sich am 2. Mai in Stupferich vor
Karlsruhe – Alle interessierten Bürger sind eingeladen, die Karlsruher Kandidaten der Alternative für Deutschland (AfD) für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 persönlich kennenzulernen. Passende Gelegenheit dazu ist am Abend des Donnerstags, 2. Mai, im Gemeindezentrum in Karlsruhe-Stupferich. Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete und Stadtrat Marc Bernhard wird aus Berlin und aus Straßburg berichten und die wichtigsten […]
Karlsruher Kommunalwahlkandidaten stellten sich vor
Politischer Aschermittwoch in Karlsruhe. Der AfD-Kreisverband Karlsruhe hatte keine geringeren als den Parteivorsitzenden Prof. Dr. Jörg Meuthen zu Gast. Meuthen ließ im Karl-Benz-Saal der Europahalle Karlsruhe – humorvoll formuliert – an den politischen Gegnern im Bundestag kein gutes Haar. Für die anstehende Kommunalwahl in Karlsruhe war allerdings ein anderer Programmpunkt wichtiger: Erstmals stellten sich sieben […]
Gemeinderat beschließt über 11 Mio. € an zusätzlichen jährlichen Ausgaben
Haushaltsberatungen 2019-20: AfD-Stadträte scheitern mit zahlreichen Kürzungsanträgen Mehr soziale Unterstützung für Karlsruher Bürger, mehr Kinderbetreuung und Entlastung für Familien, mehr Geld für die Sportvereine der Fächerstadt – gegenfinanziert durch den Verzicht auf das Indoor-Meeting und die Abschaffung überflüssiger, weil ineffektiver Maßnahmen waren die Ziele der 43 Änderungsanträge der AfD. Zu den Anträgen, die – teils […]
Marc Jongen beim Themenabend „Offene Gesellschaft“
Dr. Marc Jongen beim Themenabend „Offene Gesellschaft“ in Karlsruhe am 3. Sept. 2018 Chemnitz und die damit verbundenen Ereignisse waren aufgrund ihrer Brisanz zunächst die ersten angesprochenen Punkte auf dem Themenabend des AfD-Kreisverbands und der AfD-Gemeinderatsgruppe Karlsruhe. Die Rheinstube der Badnerlandhalle war bis auf den letzten Platz gefüllt, der Themenabend „Offene Gesellschaft“ war gut angekommen […]
Streit um blaue Tonne: Viele Karlsruher Stadträte lehnen „Zwangstonne“ ab
Karlsruhe (ps/mw/rh) – Mit einem Änderungsantrag fordert die FDP-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat die Beschlüsse zur Einführung einer zusätzlichen städtischen Altpapiertonne zur Papiersammlung aufzuheben. Bei der Erfassung des Papiers als Wertstoff solle es beim bewährten „Karlsruher System“ bleiben. Und auch andere Parteien melden sich nun zu Wort. „Mit dem absurden Theater um die geplante und überflüssige […]
Gemeinderat: TTIP geht in den Hauptausschuss 03.10.2014
Gemeinderat: TTIP geht in den Hauptausschuss Die Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) sind in aller Munde. Auch der Karlsruher Gemeinderat beschäftigt dieses Thema. Die Grünen stellten den Antrag, dass sich die Stadt beim Städtetag stärker dafür einsetzt, dass Kommunen bei den Verhandlungen mehr mit einbezogen werden. Joschua Konrad (GRÜNE) sagte, durch das […]