AfD-Gemeinderatsgruppe stellt 43 Anträge für ein besseres Karlsruhe in den nächsten zwei Jahren
Die AfD-Gemeinderäte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt haben fristgerecht 43 Anträge für einen deutlich verbesserten Doppelhaushalt 2019/2020 eingereicht. Eine gleichberechtigte Förderung für Karlsruher Bürger, mehr Geld für die Sportvereine der Fächerstadt – gegenfinanziert durch den Verzicht auf das Indoor-Meeting – Augenmaß bei bestehenden Maßnahmen und die Abschaffung überflüssiger, weil ineffektiver Maßnahmen waren der Antrieb für die sorgfältig ausgearbeiteten Anträge.
Karlsruhe kann besser und erfolgreicher werden, dafür wurden die Anträge erstellt und eingereicht.
Eine Zusammenfassung der in den Anträgen formulierten Forderungen:
Weniger als 40% der Karlsruher Eltern wünschen sich für ihre schulpflichtigen Kinder Ganztagsschulen. Der Anteil der Ganztagsschulen unter den Grundschulen beträgt bereits 40%. Deshalb ist kein weiterer Ausbau der Ganztagsgrundschulen gewünscht. Stattdessen sollte die Nachfrage nach mehr Schülerhortplätzen erfüllt werden.
Wohnen in Karlsruhe muss bezahlbar bleiben: Eine Senkung der Grundsteuer auf das Niveau von 2015 würde das Wohnen nicht nur für Eigentümer, sondern auch für Mieter günstiger machen, da die Grundsteuer in den Nebenkosten enthalten ist.
Die Lebensberatungsstelle für Ehe und Familie muss stärker gefördert werden. Die AfD-Gemeinderatsgruppe möchte, dass Ehen und Partnerschaften erhalten bleiben und fordern eine deutliche Erhöhung der jährlichen Mittel dieser Beratungsstelle.
Der Hebammenberuf muss erhalten bleiben. Die AfD-Gemeinderatsgruppe fordert eine Erhöhung der Unterstützung der Geburtenhilfe und der Betreuung danach auf 100.000 Euro bis zum Jahr 2020.
Alleinerziehende Frauen unterstützen: Die AfD-Gemeinderatsgruppe fordert eine Erhöhung für den Sozialdienst katholischer Frauen für die Beratung junger Mädchen, jungen Frauen, Familien und eben alleinerziehenden Frauen, von 13.000 auf 60.000 Euro. Auch der Kinderschutzbund soll nach dem Willen der AfD mehr gefördert werden!
Die Sportförderung in Karlsruhe ist erfolgreich – doch aufgrund des zu erwartenden Bevölkerungswachstums in Karlsruhe ist sie auszubauen. Die AfD-Gemeinderatsgruppe fordert generell mehr Geld für die Sportvereine. Im Detail fordert sie unter anderem Erhöhungen bei Fahrtkostenzuschüssen, Ehrenamtlichen und der Förderung der Jugendarbeit.
Das Leichtathletik-Indoormeeting muss sich durch Eintrittsgelder und Sponsoring selbst finanzieren; es ist den Bürgern nicht zuzumuten, diese Veranstaltung zu bezahlen. Die halbe Million Euro, die dafür ausgegeben wird, sollte eher den Sportvereinen direkt zukommen.
Der kommunale Ordnungsdienst (KOD) macht einen guten Job und wird von den Bürgern gut angenommen. Aber das Sicherheitsbedürfnis ist gestiegen und dem muss Rechnung getragen werden: Bei einer Aufstockung des KOD um weitere 20 Stellen könnte auch nachts Streife gelaufen werden! Dies ist dringend erforderlich und wird deshalb von der AfD so beantragt.
Thema Sicherheit und Heimatpflege: Es wird zusätzliches Geld gebraucht, damit alle Straßenumzüge und Veranstaltungen in Karlsruhe mit dem heute notwendigen großen Maß an Sicherheit weiterhin oder wieder durchgeführt werden können. Die AfD-Gemeinderatsgruppe fordert eine Erhöhung auf 236.000 Euro bis zum Jahr 2020. Das gilt auch für die Fastnachtsumzüge.
Im Sommer 2018 sind zahlreiche Bäume aufgrund des Regenmangels eingegangen. Die Bewässerung war nicht ausreichend. Die AfD-Gemeinderatsgruppe fordert zusätzliche 100.000 Euro jährlich, damit frisch gepflanzte Bäume in Karlsruhe nicht länger regelmäßig eingehen.
Die Beratung von Straßenprostituierten ist wichtig und hilft, Zwangsprostitution zu verhindern. Die AfD-Gemeinderatsgruppe fordert eine deutliche Erhöhung der aktuell sehr bescheidenen 6.400 Euro pro Jahr.
Die Bundesregierung hat einen Rückgang von Flüchtlingen und unbegleiteten schulpflichtigen Minderjährigen versprochen. Die AfD-Gemeinderatsgruppe fordert daher eine Reduzierung des Etats von 40.000 auf 20.000 Euro pro Jahr. Artikel 3 des Grundgesetzes besagt, dass niemand aufgrund seiner Heimat und Abstammung benachteiligt werden darf – das gilt auch für in Karlsruhe geborene Bürger.
Die Ausgaben für die Bildungsberatungen, Migrationsbeiräte, Integrationskursen u.ä sind viel zu hoch angesetzt und müssen daher reduziert werden.
Die Zweitwohnsitzsteuer ist eingeführt. Die Kosten für die nun überflüssigen Erstwohnsitz-Kampagnen müssen eingespart werden.
Hohe Kosten erzeugt der Klimaschutzfonds und die Klimaschutzkampagne. Da diese aber nur einen verschwindend geringen Einfluss auf die CO2-Produktion haben, sind sie zu streichen. Die Förderung des Kühlgeräteaustauschs ist zu beenden, nach mehreren Jahren sind nun die meisten alten Kühlgeräte ausgetauscht und der Effekt eines Austauschs moderner Geräte durch noch modernere ist inzwischen viel zu gering.
Weinger Stadtbeamte: Die AfD-Gemeinderatsgruppe fordert, dass es keinen weiteren Stellenaufbau in der Stadtverwaltung geben soll – mit Ausnahme des Kommunalen Ordnungsdienstes.