Karlsruher AfD-Fraktion will sparen
Die AfD-Fraktion hat der Schaffung der neuen städtischen Stellen im Offenlageverfahren widersprochen, damit sie im Gemeinderat behandelt werden muss. Vor dem Hintergrund der drohenden Haushaltssperre, zu der die Fraktion bereits…
Braucht es eine Haushaltssperre?
Corona und die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt Wegbrechende Steuereinnahmen und bereits jetzt 70 Mio. € an zusätzlichen Schulden für die Stadt, noch größere zusätzliche Verluste für die städtischen GmbHs…
Wir fordern die Überarbeitung der Liste der neu zu schaffenden städtischen Stellen
Corona und die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Karlsruhe Die AfD-Fraktion hat der Stellenschaffung im Offenlageverfahren widersprochen, damit sie im Gemeinderat behandelt werden muss. “Die vor Beginn der…
Gemeinderat beschließt über 11 Mio. € an zusätzlichen jährlichen Ausgaben
Haushaltsberatungen 2019-20: AfD-Stadträte scheitern mit zahlreichen Kürzungsanträgen Mehr soziale Unterstützung für Karlsruher Bürger, mehr Kinderbetreuung und Entlastung für Familien, mehr Geld für die Sportvereine der Fächerstadt – gegenfinanziert durch den…
Der neue Doppelhaushalt 2019/20 der Fächerstadt ist ungenügend
AfD-Gemeinderatsgruppe stellt 43 Anträge für ein besseres Karlsruhe in den nächsten zwei Jahren Die AfD-Gemeinderäte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt haben fristgerecht 43 Anträge für einen deutlich verbesserten Doppelhaushalt…
Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2019 bis 2020
Videolink zur Haushaltsrede: Haushaltsrede Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Gemeinderäte wollen mit unserer Haushaltspolitik das Leben in unserer Stadt für die…
Fragen zum Haushaltsentwurf 2019/20
Thema Fragen zum Haushaltsentwurf 2019/20: Gesamtverschuldung, Neuverschuldung und Verlässlichkeit der Steuerprognosen 1. Gesamtverschuldung: Wie erklären sich die unterschiedlichen Angaben zur Gesamtverschuldung der Stadt zwischen dem statistischen Landesamt und dem Doppelhaushaltsentwurf…
Pressemeldung: Ergebnisse der Haushaltsberatungen
Pressemitteilung AfD Gruppe im Gemeinderat Karlsruhe Karlsruhe, 17.11. 2016 Für den Doppelhaushalt 2017/18 unterbreitete die AfD Einsparungsvorschläge über 39 Mio € für die nächsten 5 Jahre. CDU, SPD, Grüne, Linke…
Pressemitteilung zum Doppelhaushalt 2017/18
Der Doppelhaushalt 2017/18 sollte ein Sparhaushalt werden. Die AfD unterbreitet dazu Einsparungsvorschläge für die nächsten 5 Jahre über 39 Mio. €. CDU, SPD, Grüne, Linke und Kult fordern hingegen Mehrausgaben…
Sparen geht anders!
Die Stadt soll, ja sie muss 400 Mio Euro in den nächsten 5 Jahren einsparen. Dass Steuern und Gebühren erhöhen nicht Sparen ist, hat die Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats nicht…
Sparen geht anders!
Die Stadt soll, ja sie muss 400 Mio Euro in den nächsten 5 Jahren einsparen. Dass Steuern und Gebühren erhöhen nicht Sparen ist, hat die Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats nicht…
Anfrage: Amt 170 Informationstechnologie – Finanzielle Auswirkungen
Anfrage: Wie gewährleistet die Stadt, dass aus dem Beschluss 2016/0106 “Gründung eines Amtes 170 Informationstechnologie” tatsächlich keine finanziellen Auswirkungen und somit Mehrkosten entstehen? Welche Kosten entstehenden durch die Zusammenlegung der…
Asylbewerber belasten städtischen Haushalt – AfD fordert volle Kostenerstattung durch das Land
In der Gemeinderatssitzung Ende Oktober hatten wir angemerkt, dass die Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden pro Person und Jahr mehr als 60.000 Euro kostet. Der Oberbürgermeister hatte daraufhin erklärt, dass…
Sparen? Nur Worte, keine Taten!
Vor wenigen Wochen hat die Gemeinderatsmehrheit eine Verdreifachung der Schulden beschlossen. Dabei geben die meisten Stadträte an, sparen zu wollen. Können tun sie es aber offensichtlich nicht: Wurden die Eckpunkte…
AfD lehnt Haushalt 2015/16 ab
Die Steuereinnahmen sprudeln in die Stadtkasse wie noch nie. Trotzdem beschließt die Gemeinderatsmehrheit eine Verdreifachung der Schulden! Und das, obwohl in den nächsten zwei Jahren keine außergewöhnlichen Investitionen anstehen. Diese…