• 29. März 2024 13:50

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Karlsruhe: AfD Gemeinderatsgruppe lehnt Haushalt 2015/16 ab

“Eine Verdreifachung der Schulden – von ca. 400 Euro auf ca. 1.200 Euro pro Kopf der Bevölkerung – bei gleichzeitiger Erhöhung der Gewerbesteuer – und damit einer nicht hinnehmbaren Gefährdung…

Sparen wo´s weh tut

In unserer Haushaltsrede haben wir gefordert, zu sparen, wo es nicht weh tut. Als Beispiel haben wir städtische Photovoltaik (PV)-Anlagen genannt, die u. a. von der Verbraucherzentrale B-W abgelehnt werden,…

Warum wir keine Anträge zum Haushalt gestellt haben

In unserer Haushaltsrede haben wir bereits darauf hingewiesen, dass das “Königsrecht” der Stadträte praktisch nicht mehr existiert. Der Haushalt der Stadt ist durch übergeordnete Regelungen der EU, des Bundes und…