• 2. Dezember 2021 13:58

Änderungsantrag zu TOP 19 – Aufstockung der Beteiligung der Stadtwerke an der SWK-NOVATEC GmbH

Antrag: Der Tagesordnungspunkt 19 wird zurück an den Hauptausschuss verwiesen. Sachverhalt: Um eine Entscheidung treffen zu können fehlen entscheidende Informationen, wie Kaufpreis und Ertragswert der Gesellschaft. Um die Angemessenheit des…

Ergänzungsantrag der AfD zur Abfallentsorgungssatzung

zur Gemeinderatssitzung am 21.10.14 Ergänzend zur Beschlussvorlage beschließt der Gemeinderat: Der Verwaltung den Auftrag zu geben, die regelmäßige Einsammlung der blauen Tonnen als Leistung der Privatwirtschaft auszuschreiben. Die Einzelheiten der…

TTIP, TISA und CETA: Transparenz und Schutz kommunaler Daseinsvorsorge

ÄNDERUNGSANTRAG der AfD TTIP, TISA und CETA: Transparenz und Schutz kommunaler Daseinsvorsorge Der Gemeinderat fordert den Deutschen Städtetag auf, sich gegenüber Bundesregierung und EU- Kommission dafür einzusetzen, dass die Verhandlungen…

ANFRAGE zur Asylsituation in Karlsruhe

ANFRAGE DER STADTRÄTE MARC BERNHARD (AfD) UND  DR. PAUL SCHMIDT (AfD) Wir möchten auch in Zukunft politisch verfolgten und Kriegsflüchtlingen bei uns Asyl gewähren. Dazu ist es notwendig, die Akzeptanz der…

Zur Wahl des Ortsvorstehers Grötzingen

Stellungnahme der Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt zur bevorstehenden Wahl des Grötzinger Ortsvorstehers durch den Karlsruher Gemeinderat „Bei unseren ausführlichen Gesprächen mit Herrn Tritsch und Frau Eßrich ergab…