- 22. Oktober 2024 15:22
200 Flüchtlinge am Tag – AfD kritisiert die Verteilung der Asylsuchenden
dis. Nach Angaben der Stadtverwaltung kommen aktuell täglich zwischen 200 und 300 Flüchtlinge in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) an. Es bestehe ein Rückstand bei der umfassenden Registrierung von rund 2.000 Personen,…
KSC-Stadion: Karlsruher Gemeinderat stimmt für Neubau
Karlsruhe (mda) – Eine neue Fußballarena für den Karlsruher SC ist in Sichtweite. Die Karlsruher Stadträte machten am Dienstagabend, 21. Oktober, in ihrer Sitzung den Weg für eine neues Stadion…
Gemeinderat: Mehr Windkraft für die Stadtwerke
Gemeinderatsdokumente Die Stadtwerke Karlsruhe beteiligen sich nach einem Gemeinderatsbeschluss zu einem Drittel an der Projektgesellschaft Windpark Bad Camberg GmbH & Co. KG. Lediglich die AfD und der parteilose Stefan Schmitt…
Stimmen aus dem Gemeinderat: AfD: Keine unnötigen neuen Schulden
Von AfD-Stadtrat Dr. Paul Schmidt Städtische Photovoltaik (PV)-Anlagen sind überflüssig, kosten Zinsen, treiben Strompreise nach oben. Die Mehrheit im Gemeinderat sorgt dafür, dass möglichst jedes neue städtische Gebäude eine Photovoltaik…
Gemeinderat: TTIP geht in den Hauptausschuss 03.10.2014
Gemeinderat: TTIP geht in den Hauptausschuss Die Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) sind in aller Munde. Auch der Karlsruher Gemeinderat beschäftigt dieses Thema. Die Grünen stellten den…
Report Mainz: Warum Öko-Energie für Stadtwerke oft ein Verlustgeschäft ist
Ein knapp 6-minütiger Beitrag von Report Mainz vom 23.09.2014. Darin wird gezeigt, dass die Windkraft in Deutschland für die Stadtwerke fast immer zu Verlusten führt, die die Bürger dann zu…
TOP 21 Erwerb der Windpark Kerzenheim GmbH & Co. KG durch die Stadtwerke Karlsruhe GmbH
Änderungsantrag: Der Gemeinderat stimmt der Kommanditbeteiligung der Stadtwerke Karlsruhe GmbH an der Projektgesellschaft Windpark Bad Camberg GmbH & Co. KG nicht zu und fordert Stadtverwaltung und Stadtwerke stattdessen dazu auf,…
TOP 18 Beteiligung der Stadtwerke Karlsruhe GmbH an der Projektgesellschaft Windpark Bad Camberg
Antrag: Der Gemeinderat stimmt der Kommanditbeteiligung der Stadtwerke Karlsruhe GmbH an der Projektgesellschaft Windpark Bad Camberg GmbH & Co. KG nicht zu und fordert Stadtverwaltung und Stadtwerke stattdessen dazu auf,…
Änderungsantrag zu TOP 19 – Aufstockung der Beteiligung der Stadtwerke an der SWK-NOVATEC GmbH
Antrag: Der Tagesordnungspunkt 19 wird zurück an den Hauptausschuss verwiesen. Sachverhalt: Um eine Entscheidung treffen zu können fehlen entscheidende Informationen, wie Kaufpreis und Ertragswert der Gesellschaft. Um die Angemessenheit des…
Ergänzungsantrag der AfD zur Abfallentsorgungssatzung
zur Gemeinderatssitzung am 21.10.14 Ergänzend zur Beschlussvorlage beschließt der Gemeinderat: Der Verwaltung den Auftrag zu geben, die regelmäßige Einsammlung der blauen Tonnen als Leistung der Privatwirtschaft auszuschreiben. Die Einzelheiten der…
TTIP, TISA und CETA: Transparenz und Schutz kommunaler Daseinsvorsorge
ÄNDERUNGSANTRAG der AfD TTIP, TISA und CETA: Transparenz und Schutz kommunaler Daseinsvorsorge Der Gemeinderat fordert den Deutschen Städtetag auf, sich gegenüber Bundesregierung und EU- Kommission dafür einzusetzen, dass die Verhandlungen…
ANFRAGE zur Asylsituation in Karlsruhe
ANFRAGE DER STADTRÄTE MARC BERNHARD (AfD) UND DR. PAUL SCHMIDT (AfD) Wir möchten auch in Zukunft politisch verfolgten und Kriegsflüchtlingen bei uns Asyl gewähren. Dazu ist es notwendig, die Akzeptanz…
Zur Wahl des Ortsvorstehers Grötzingen
Stellungnahme der Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt zur bevorstehenden Wahl des Grötzinger Ortsvorstehers durch den Karlsruher Gemeinderat „Bei unseren ausführlichen Gesprächen mit Herrn Tritsch und Frau Eßrich ergab…