• 2. Juli 2022 4:14

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Fahrkartenautomaten an Haltestellen mit Entwertern ausstatten

Die AfD-Fraktion bringt einen entsprechenden Änderungsantrag in die Gemeinderatssitzung am Dienstag, 22.02.2022, ein. Die AfD-Gemeinderatsfraktion sieht in der Ausstattung der Fahrkartenautomaten mit Entwertern an allen Haltestellen im Stadtgebiet eine gute…

Karlsruhe, seine Radfahrer und deren Grünpfeil 

AfD-Fraktion bezweifelt die Einhaltung der Vorgaben des Grünpfeils für Fahrradfahrer  Es zeigt sich immer wieder, dass es so mancher Radfahrer in Karlsruhe mit der Einhaltung der geltenden Verkehrsregeln nicht so…

AfD-Fraktion gegen Abbau des Hundegartens

Gemeinderatsbeschlüsse auch für OB und Verwaltung bindend! AfD-Stadträtin Ellen Fenrich war enttäuscht und verwundert, als sie am Montagabend die Notiz vom Gartenbauamt zum Abbau des Hundegartens an dessen Zaun vorfand:…

Hundegarten muss bleiben

AfD-Fraktion für Fortführung der Erprobungsphase Die starke Nutzung des probeweise eingerichteten Hundegartens zwischen der Ludwig-Marum-Straße und Seldeneckstraße gibt dem Gemeinderatsantrag der AfD-Fraktion zu dessen Einrichtung Recht. Es zeigt sich sogar,…

Keine Gendersprache im Karlsruher Rathaus

Die AfD-Gemeinderatsfraktion fordert in ihrem Antrag die Stadtverwaltung auf, die Genderschreibweise in Schriftstücken und im Sprachgebrauch zu beenden. Damit kommt die Fraktion dem mehrheitlichen Wunsch der Bevölkerung nach Verwendung einer…

AfD-Antrag zeigt Wirkung

Wild abgestellte E-Scooter: Stadt will endlich das Problem mit den Verleihern lösen Nach den AfD-Anfragen vom November 2019 und Dezember 2020 hat sich die Problematik der falsch und teilweise gefährdend…

E-Scooter-Chaos: Stadt soll die Verleiher in die Pflicht nehmen

Die AfD-Gemeinderatsfraktion fordert, die Stadt solle alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um die Verleiher und Nutzer der E-Scooter in die Pflicht zu nehmen, damit die Fahrzeuge endlich ordnungsgemäß und nicht verkehrsbehindernd…

AfD stimmt gegen Haushalt, der Bürger und künftige Generationen noch mehr belastet

Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer, Unsummen für Klimaschutz und freiwillige Ausgaben für Flüchtlinge, viele zusätzliche Stellen, steigende Verschuldung – Sparen sieht anders aus. “Dieser Haushalt ist, entgegen der Auffassung…

Die Autofahrer werden weiter geschröpft

Gemeinderat beschließt drastische Erhöhung des Bewohnerparkens Die AfD-Fraktion hat in der Gemeinderatssitzung am 14. Dezember gegen die unverhältnismäßige Erhöhung der Gebühren für das Bewohnerparken von 30 auf 180 Euro pro…

Die Attraktivität der Innenstadt muss gesichert werden

Die Attraktivität der Innenstadt und weiterer Handelszentren muss gesichert werden AfD-Fraktion fragt nach Möglichkeiten der Beseitigung und Vermeidung von Leerständen Die AfD-Fraktion möchte von der Stadtverwaltung wissen, welche kurzfristigen Lösungen…