Karlsruhe plant keine Erstattung der Corona-Bußgelder
– Betroffene müssen klagen 1,22 Mio. Euro wurden allein in Karlsruhe an Corona-Bußgeldern verhängt Auf Anfrage der AfD im Karlsruher Gemeinderat teilte die Verwaltung nun mit, dass nicht geplant sei,…
Folgen des Endes der Kernenergie in Baden-Württemberg
Für die AfD im Karlsruher Gemeinderaut sind die negativen Folgen des Atomausstiegs deutlich zu spüren – Reaktion auf BNN-Leserbrief vom 31.05.2023 Die Alternative für Deutschland (AfD) im Karlsruher Gemeinderat hat…
Berechtigung zum kostenlosen oder kostenreduzierten Schwimmen in städtischen Bädern
Seitens interessierter Bürger erreichten uns Fragen zur Zugangsberechtigung zu den städtischen Bädern, insbesondere zum Thema, wer die Möglichkeit hat, diese kostenlos zu besuchen. Da Schwimmen eine gesunde und aktive Freizeitbeschäftigung…
Förderung des Breitbandausbaus in Karlsruhe
Angesichts der stetig wachsenden Bedeutung einer zuverlässigen und schnellen Internetverbindung für die Bürger und Bürgerinnen, Unternehmen und Institutionen in unserer Stadt, möchten wir gerne mehr über die Bemühungen der Stadt…
“Kommunale Wärmeplanung“ …
… durch die Stadt Karlsruhe bis 2026 Die Länder sollen nach dem Willen der Bundesregierung in den kommenden Jahren Pläne vorlegen, wie die Wärmewende vor Ort umgesetzt werden soll. Für…
Funktionalität der Brunnen
Stadtplan für heiße Tage Die Stadtverwaltung hat auf ihrer Internetseite unter https://www.karlsruhe.de/stadtplan-fuer-heisse-tage unter anderem die Brunnen, Trinkwasserbrunnen und Wasserspiele eingestellt. Analog gibt es einen gedruckten Plan für den Innenstadtbereich. Wir…
Rückerstattung verhängter Corona-Bußgelder
Das Bundesverwaltungsgericht hat gegen die Bayerische Infektionsschutzverordnung geurteilt. Bürger können jetzt Bußgelder, die sie zu zahlen hatten, zurückfordern, denn die Ausgangsbeschränkung nach der Bayerischen Infektionsschutzverordnung in der Fassung vom 31.…
Auswirkungen des Gebäudeenergiegesetzes GEG
Mit Bezug auf die bereits erschienen Beiträge in den Medien zu den dramatischen Auswirkungen des am 19. April 2023 im Bundeskabinett beschlossen, mit Stand 24.05.23 aber noch nicht vom Bundestag…
Anfrage zur Prostitution in Durlach – Stadtverwaltung weicht aus
Die Bauvoranfrage zur Umnutzung eines Immobiliengebäudes in der Ottostraße zu einem Großbor- dell hat sowohl die seit vielen Jahren ausgeübte Straßenprostitution im Gewerbegbiet Kilisfeld als auch die generelle Existenz von…
Karlsruhe hat’s ja (nötig!)
13,7 Mio. Zuschuss aus Berlin für bis zu 48 Batteriebusse der VBK, also mehr sogenannten Klimaschutz jüngst in der Stadtzeitung bejubelt. Klingt erst mal toll: 285.000 € geschenkt für jeden…
Kaiserstraße mit Fernwärmeleitungen planen!
AfD-Fraktion beantragt die Überarbeitung der Planung Die Fernwärme wird als wichtiger Bestandteil der Energiewende gesehen. Warum wurde sie dann nicht in der Planung zum Umbau der Kaiserstraße vorgesehen? Wenn es…
Konsequenzen auch für Karlsruhe
Betriebsende für das KKW Neckarwestheim II – AfD-Fraktion warnt vor Konsequenzen auch für Karlsruhe Baden-Württembergs Stromerzeugung deckt nun nicht einmal mehr die Hälfte des eigenen Bedarfs Die Alternative für Deutschland…
Rote oder gelbe Tonne?
Wir als AfD-Fraktion haben intensiv das Für und Wider von roter und gelber Tonne untereinander diskutiert. Es kann doch nicht sein, dass Bürger, die ihren Müll konsequent trennen, durch höhere…
Transparenz in der Kulturförderung
Stadtverwaltung folgt dem Antrag der AfD “Der Jahresbericht des Kulturamts für das Jahr 2022 wird den Punkten des Antrags zur institutionellen und Projektförderung entsprechen, soweit dies mit den Erfordernissen der…
Straßenbaustellen – Einrichtung von Ersatzparkplätzen
AfD-Fraktion beantragt Entlastung der betroffenen Fahrzeugnutzer Durch Straßenbaustellen erhöht sich der ohnehin schon große Parkdruck für die Einwohner noch mehr. In der Regel fallen vorübergehend Stellplätze weg. Daher stellt die…