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Stellungnahme der Stadt zur Anfrage: Unbegrenzte Drosselung der Stromversorgung und Anschlusspflicht für Wallboxen und PV- Anlagen Eingehende Erläuterung zum Fragenkatalog: Mit dem §14a Abs. 1 EnWG wurde der BNetzA die…

Der Tod von Professor Peter Weibel hat die AfD-Gemeinderatsfraktion tief betroffen gemacht. Wir sahen in ihm einen Visionär, der bekannte Pfade verlassen habe, um der Kunst neuen Raum zu geben.…

Stadt ist Zahl der Parkplätze egal – Hauptsache es werden weniger Die Stadtverwaltung weiß nicht, wie viele Parkplätze es in den Stadtteilen gibt

Die Verwaltung nimmt zur Anfrage der AfD-Fraktion wie folgt Stellung: 1. Gab es in Karlsruhe zu Silvester 2022 Angriffe auf oder Bedrohungen gegen Rettungskräfte (gemeint sind hier im Folgenden: Sanitäter,…

Die Verwaltung nimmt zur Anfrage der AfD-Fraktion wie folgt Stellung: Die Verwaltung wird um Auskunft darüber gebeten, wie viele Fälle von Sozialbetrug ihr in Verbindung mit der Anerkennung von Kindern…

Die Verwaltung nimmt zur Anfrage der AfD-Fraktion wie folgt Stellung: 1. Wird bei den anstehenden Planungsentscheidungen davon ausgegangen, dass genügend Radfahrer eine Streckenführung des Radschnellwegs 13 (Karlsruhe-Rastatt) über die Pulverhausstraße…

Mindestens zwei Kandidaten bei der Besetzung von Stellen im Personalausschuss und im Gemeinderat Die Vorlagen an den Personalausschuss sind bezüglich des Verfahrens (Ausschreibung, Anzahl der Bewerber, Anzahl im Auswahlverfahren, Beteiligte…

Auch wenn die Auswertung des Reallabors „Sperrung der nördlichen Karlstraße“ erst im Sommer vorliegt, der Abschlussbericht zur Innenstadtmobilität (ÖRMI) mit seinen 129 Gendersternchen (*) hat die Karlstraße gedanklich schon jetzt…

Im Jahr 2017 war die Zahl der Scheinvaterschaften laut Bundesinnenministerium bereits auf 5.000 Verdachtsfälle gestiegen. Der Gesetzgeber etablierte 2017 im Bürgerlichen Gesetzbuch eine präventive Missbrauchskontrolle. Der Paragraf 1597a BGB Absatz…

… und Planung unter anderem zum Erhalt der Platanen überarbeiten ### In der für die Betriebe auf der Kaiserstraße schweren Lage sollten derzeit keine Baumaßnahmen erfolgen, die die Kundschaft aus…

Transparenz bei institutionellen und Projektförderungen im Kulturbereich Im Jahresbericht 2021 des Kulturamts wird die institutionelle Förderung von Kultureinrichtungen mit rund 39,9 Millionen Euro aufgeführt. Hinzu kommen rund 900.000 Euro an…

Öffentliche Parkplätze in der Innenstadt Insbesondere der Bürgerverein Südweststadt, aber auch andere Bürgervereine der oben genannten Stadtteile, haben bei mehreren Gelegenheiten darauf hingewiesen, dass in ihrem Bereich immer mehr öffentlich…

Aufrechterhaltung des Betriebs in Krankenhäusern und Pflegeheimen in Karlsruhe im Falle eines Blackouts Wie der 31-stündige Stromausfall im Berliner Stadtteil Köpenick im Februar 2019 gezeigt hat, funktionierte im dortigen Krankenhaus…

AfD-Fraktion fordert OB Dr. Mentrup auf, sich für den Weiterbetrieb einzusetzen Weil es dringend benötigt wird, darf das letzte baden-württembergische Kernkraftwerk, Neckarwestheim II, nun noch drei Monate weiterlaufen, aber am…

Die AfD-Fraktion lehnt die derzeitige, verharmlosend als Verkehrsversuch oder auch Reallabor bezeichnete Sperrung der nördlichen Karlstraße vehement ab. Diese Sperrung hilft keinem und muss daher umgehend beendet und darf keinesfalls…